Disziplinaruntersuchungen im Nachgang zur "Affäre Bellasi" abgeschlossen

3003 Bern, 3. Mai 2000 Medieninformation Disziplinarrechtliche Aufarbeitung im VBS Disziplinaruntersuchungen im Nachgang zur "Affäre Bellasi" abgeschlossen Nach der Affäre Bellasi hat das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) verwaltungsintern 13 Disziplinarverfahren durchgeführt, sieben im Generalstab und sechs im Heer. Ein Verfahren im Generalstab bleibt bis zum Abschluss des zivilen Strafverfahrens sistiert. Die zwölf abgeschlossenen Untersuchungen hatten in vier Fällen einen Verweis zur Folge, in einem weiteren Verfahren wurde ein Verweis kombiniert mit einer Busse verhängt. In fünf Verfahren wurde auf disziplinarrechtliche Massnahmen verzichtet. Zwei Verfahren wurden schliesslich mangels vorwerfbarem Verhaltens eingestellt. Schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen konnten durchwegs keine festgestellt werden. Entsprechend leicht sind die disziplinarrechtlichen Massnahmen gegen die einzelnen Bediensteten ausgefallen. Auf der neunstufigen beamtenrechtlichen Sanktionenskala, deren härteste Massnahme die Entlassung eines fehlbaren Bediensteten vorsieht, bewegen sich die verhängten Disziplinarmassnahmen allesamt im unteren Bereich. Art und Mass der Disziplinarmassnahmen richten sich nach dem Verschulden, den Beweggründen, dem bisherigen Verhalten, der dienstlichen Stellung und Verantwortlichkeit des Beamten sowie nach Umfang und Wichtigkeit der verletzten oder gefährdeten Dienstinteressen. Unterschieden wird sodann zwischen absichtlicher und fahrlässiger Verletzung von Dienstpflichten. Bei den durchgeführten Disziplinaruntersuchungen konnte eine absichtliche oder grob fahrlässige Begehungsweise ausgeschlossen werden. Die mit einer Massnahme sanktionierten Dienstpflichtverletzungen beruhen fast ausschliesslich auf leichter Fahrlässigkeit; das vorwerfbare Verhalten basiert jeweils teils auf pflichtwidriger Unaufmerksamkeit, teils auf nicht vollständiger Interessenwahrung des Bundes. Bei der Festlegung der Massnahmen wurde der jeweilige Einzelfall überdies in Relation zu früher verhängten Sanktionen gleichartiger oder ähnlicher Natur gesetzt. Dieser langjährige Quervergleich bietet einerseits zusätzlich ausreichende Gewähr, dass die Beurteilung der involvierten Bediensteten sachlich und fair erfolgt ist und stellt andererseits einen objektiven Massstab in Bezug auf die Wahrung der Unabhängigkeit gegenüber der vielfältigen Medienberichterstattung im Zusammenhang mit der "Affäre Bellasi" dar. Die beamtenrechtlichen Disziplinaruntersuchungen sind klar abzugrenzen gegenüber dem strafrechtlichen Verfahren gegen Dino Bellasi. Wie bereits in den zahlreichen vorangegangenen departementsinternen und -externen Untersuchungen - nebst der laufenden Straf-untersuchung - fanden sich auch im Verlauf der Disziplinaruntersuchungen keinerlei Hinweise auf strafrechtliche Verfehlungen der involvierten Bediensteten. Im Zusammenhang mit dem seinerzeit vielfach in den Medien namentlich erwähnten Armin Balzer ist an dieser Stelle ausdrücklich festzuhalten, dass gegen den beim Militärprotokoll im Generalstab tätigen Beamten Balzer heute kein Strafverfahren hängig ist und in der soeben abgeschlossenen Disziplinar-untersuchung auch keine disziplinarische Massnahme verhängt worden ist. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information