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Nächste Abstimmungsvorlagen und -daten fixiert

Pressemitteilung

Nächste Abstimmungsvorlagen und -daten fixiert

Der Bundesrat hat die Vorlagen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom
24. September festgelegt und die Daten für die eidgenössischen Urnengänge
vom nächsten Jahr fixiert.

Am 24. September 2000 werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auf
eidgenössischer Ebene folgende Vorlagen zur Abstimmung unterbreitet:

der Verfassungsartikel über eine Energie-Lenkungsabgabe für den Umweltschutz
(die Energie-Umwelt-Initiative wurde zurückgezogen);

* die Solar-Initiative und der Verfassungsartikel über die Energieabgabe zur
Förderung erneuerbarer Energien als Gegenentwurf dazu;

* die Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung";

* für den Fall, dass sie nicht zurückgezogen werden sollte: die
Volksinitiative "Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit
Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum).

Ausserdem hat der Bundesrat für die Eidgenössischen Volksabstimmungen des
Jahres 2001 die folgenden Daten fixiert:

4. März, 10. Juni, 23. September, 2. Dezember.

Für Rückfragen:

Hans-Urs Wili, BK, Sektion Politische Rechte
Tel. 031 / 322 37 49 (14.15  -  15.15 Uhr)

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Informationsdienst

3. Mai 2000