Regelungen für die Nutzung der genetischen Ressourcen

MEDIENMITTEILUNG Regelungen für die Nutzung der genetischen Ressourcen Vom 15. bis zum 26. Mai findet in Nairobi (Kenia) die 5. Vertragsparteienkonferenz des Abkommens von Rio zum Schutz der Biodiversität statt. Das Hauptthema der Konferenz ist die Erhaltung der genetischen Ressourcen. Im Rahmen dieser Konferenz werden die Mitgliedsstaaten das Protokoll von Cartagena über den Schutz vor biotechnologischen Risiken unterzeichnen. Das Protokoll regelt den Export von lebenden, gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Zentrale Diskussionspunkte sind der Zugang der Entwicklungsländer zu den genetischen Ressourcen und Regeln über die Nutzung der genetischen Ressourcen. Der Bundesrat hat heute das Mandat der Schweizer Delegation gutgeheissen. Die Delegation steht unter der Leitung von Botschafter Beat Nobs, Chef der Abteilung Internationales des BUWAL. Der Export lebender Organismen, die gentechnisch verändert wurden (GVO), birgt Gefahren für die biologische Vielfalt. Diese Risiken sollen mit dem Protokoll über die biologische Sicherheit verringert werden. Das Protokoll sieht vor, dass das Empfängerland gemäss dem AIA-Verfahren ("Zustimmung nach erfolgter Information", engl. "advanced informed agreement") noch vor der Einfuhr sämtliche notwendigen Informationen erhalten muss, um die Umweltrisiken im Zusammenhang mit den GVO beurteilen zu können. Dieses Prinzip ist vor allem für diejenigen Entwicklungsländer wichtig, die noch keine nationale Gesetzgebung für den Umgang mit GVO besitzen. Die Verhandlungen über das Protokoll wurden bereits vor drei Monaten in Montreal abgeschlossen. An der Konferenz in Nairobi soll es unterzeichnet werden. Die wichtigsten Themen der 5. Vertragsparteienkonferenz sind der Zugang zu den genetischen Ressourcen und die Weitergabe der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben. Die Weitergabe der Vorteile, die durch die Nutzung der biologischen Vielfalt und mithin der genetischen Ressourcen entstehen, bildet einen der drei tragenden Pfeiler des Abkommens von Rio zum Schutz der Biodiversität. (Was heisst das ?) Diese Forderung wurde von den Entwicklungsländern im Gegenzug zum Schutz der Artenvielfalt und ihrer nachhaltigen Nutzung gestellt. Vorschläge der Schweiz Die Schweiz unterstützt den Standpunkt der Entwicklungsländer. In Nairobi will sie deshalb einige Leitlinien zur Diskussion stellen, unter anderem die Ausarbeitung eines Verfahrens für die Bewilligung der Nutzung genetischer Ressourcen durch die zuständige staatliche Behörde. Ein weiterer zentraler Punkt dieser Leitlinien ist die Schaffung eines Notifizierungsverfahrens im Hinblick auf die Weitergabe von Handelsvorteilen. Auf dem Gebiet der Artenvielfalt im Allgemeinen will die Schweiz einen Antrag zur Intensivierung der Arbeiten der Konvention stellen. Damit soll die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt vor allem im Agrar- und Forstbereich stärker verankert werden. Bern, 3. Mai 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Beat Nobs, Botschafter, Chef der Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 23 Robert Lamb, Sektion Konventionen, Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 324 49 89