NFA: Publikation des Vernehmlassungsberichts

PRESSEMITTEILUNG

NFA: Publikation des Vernehmlassungsberichts

Der Bundesrat hat heute vom umfangreichen Bericht über die Ergebnisse
der Vernehmlassung zum Neuen Finanzausgleich (NFA) Kenntnis genommen.
Der Bericht zur Vernehmlassung wird veröffentlicht.  Noch dieses Jahr
will der Bundesrat die Botschaft zum NFA verabschieden und an das
Parlament  weiter leiten.

Hauptziel des NFA ist die Stärkung  des föderalen Bundesstaates
insgesamt. Zu diesem Zweck sollen Kompetenzen und Finanzströme so weit
als möglich entflochten werden, damit die jeweils zuständige Ebene mehr
Handlungsspielraum erhält und die Mittel effizienter einsetzen kann.
Auch sollen die Unterschiede zwischen den finanzstarken und den
finanzschwachen Kantonen verringert werden. Schliesslich sieht der NFA
neue Formen der Zusammenarbeit vor. Die Vernehmlassung mit rund 210
Stellungnahmen und fast 2'000 Anträgen zeigt, dass trotz teils
grundsätzlicher Kritik eine klare Mehrheit für die rasche und
konsequente Umsetzung des NFA eintritt. Der Bundesrat hat die Ergebnisse
der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und den Bericht dazu
publiziert.

Die Ergebnisse der Vernehmlassung zeigen, dass der NFA politisch noch
nicht tragfähig genug ist. Zur Erarbeitung von Verbesserungen wurde
anfangs Jahr eine Delegation aus Vertretern des Bundes, der Kantone und
des Städteverbands eingesetzt. Sie hat den Auftrag zu Handen des
Bundesrats bis im Sommer eine politisch breit abgestützte Vorlage
auszuarbeiten. Ueber die Tätigkeit der Delegation wird laufend
informiert. Die Botschaft zu den erforderlichen Verfassungs- und
Gesetzesbestimmungen soll noch dieses Jahr zu Handen der eidgenössischen
Räte verabschiedet werden

Das weitere Vorgehen

? 30. August 2000: Das Politische Steuerungsorgan verabschiedet das
NFA-Paket zu Handen des Bundesrates
? Bis Ende Jahr: Der Bundesrat verabschiedet die NFA-Botschaft an die
Räte
? 2001: Beratungen in den Kommissionen des National- und Ständerates
? 2002/03: Beratungen im Parlament
? 1. Jahreshälfte 2003: Volksabstimmung (obligatorisches Referendum)
 Hinweise:

? Der Vernehmlassungsbericht ist auf Internet (www.efd.admin.ch)
abrufbar
? Vgl. EFD-Pressemitteilungen zur Vernehmlassung vom 1. und 17.12.1999
und zur ersten Sitzung der NFA-Delegation vom 21.2.2000

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft:
Gérard Wettstein, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 97 61
Kantonsvertreter: Herbert Weibel, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 323
11 76

 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie
im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch.

3.5.2000