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CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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STAATSRECHNUNG 1999

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STAATSRECHNUNG 1999

1.  Das Wichtigste in Kürze

Mit den Bundesfinanzen ging es 1999 weiter bergauf. Die Staatsrechnung
1999 schloss denn auch mit einem Defizit, das geringer war als erwartet.
Statt der budgetierten 3,9 Milliarden fehlten lediglich 2,6 Milliarden.
Dieses Resultat geht je hälftig auf eine unter den Erwartungen liegende
Ausgabensteigerung und auf konjunkturbedingte Mehreinnahmen zurück. Das
in der Bundesverfassung verankerte Ziel, bis ins Jahr 2001 schrittweise
zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen, konnte damit eingehalten
werden. Nach der entsprechenden Über-gangsbestimmung durfte nämlich das
Defizit 1999 höchstens 5,0 Milliarden betragen.

Das Rechnungsergebnis fiel 1999 positiver aus als erwartet. Das Defizit
lag mit 2,6 Milliarden 1,3 Milliarden unter dem budgetierten Wert.
Verbesserungen konnten zu gleichen Teilen auf der Ausgabenseite wie auch
dank der wirtschaftlichen Erholung auf der Ein-nahmenseite erzielt
werden.

Nachdem im Vorjahr ein Einnahmenüberschuss von 484 Millionen verbucht
werden konnte, mutet das Ergebnis 1999 auf den ersten Blick vielleicht
an wie ein Rückfall in defizitäre Zeiten. Eine genauere Prüfung zeigt
aber, dass dem nicht so ist. 1998 konnten aus dem Börsengang der
Swisscom ausserordentliche Einnahmen von gegen drei Milliarden
verzeich-net werden. Dank diesem Betrag konnten die ausserordentlichen
 Aufwendungen für die SBB-Infrastruktur mehr als kompensiert werden. Im
Gegensatz dazu beeinflusste 1999 eine Ände-rung bei der Verbuchung der
Verrechnungssteuer das Ergebnis negativ. Bereinigt man die Er-gebnisse
der vergangenen beiden Jahre um diese aussergewöhnlichen Faktoren, so
zeigt sich, dass sich die Finanzlage des Bundes zunehmend verbessert.

Gegenüber 1998 sanken die Ausgaben um 934 Millionen oder 2,0 Prozent.
Diese Ent-wicklung hebt sich von derjenigen der Neunzigerjahre ab. Sie
ist auf zwei Sonderfaktoren zurückzuführen:1998 kam es wegen
ausserordentlicher Zahlungen an die SBB und wegen Darlehen an die
Arbeitslosenversicherung (AlV) zu einem ausserordentlich hohen
Ausga-ben-überschuss. Im vergangenen Jahr hat der Bund der AlV wegen der
Verbesserung der Be-schäftigungslage keine Darlehen mehr gewährt.
Mehrausgaben erforderten jedoch die Passiv-zinsen und die Anteile
Dritter an den Einnahmen des Bundes, die Milchwirtschaft, die
Ent-wicklungshilfe, die politischen Beziehungen wie auch die
Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die Fachhochschulen. Im
Bereich der Landesverteidigung gingen dagegen die Ausgaben weiter
zurück.

Die Einnahmen fielen gegenüber dem Vorjahr um 4,1 Milliarden oder 8,6
Prozent geringer aus. Diese Entwicklung beruht auf ausserordentlichen
Faktoren. Durch den Börsengang der Swisscom wurden die Einnahmen 1998
stark aufgebläht (+2,9 Mia). 1999 hingegen waren wegen einer Änderung
der Verbuchungspraxis bei der Verrechnungssteuer 2,9 Milliarden
Mindereinnahmen zu verzeichnen. Unter den verschiedenen Einnahmengruppen
konnte die Mehrwertsteuer eine beachtliche Zunahme von 1,8 Milliarden
oder 13,6 Prozent verbuchen, weil der Steuersatz auf den 1. Januar 1999
hinaufgesetzt wurde. Auch die direkten Bundes-steuern brachten dank
Einnahmen aus vorangegangenen Steuerperioden mehr ein (+824 Mio oder
+8,5%). Mehreinnahmen waren auch bei der Tabaksteuer und der
Mineralölsteuer zu verzeichnen.

Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung beträgt 4,4 Milliarden. Er
liegt um 1,8 Mil-liarden über dem Defizit der Finanzrechnung. Diese
Differenz entspricht in etwa den Ab-schreibungen abzüglich der frei
werdenden Wertberichtigungen. Auf der andern Seite wurden die
Aktivierungen der Investitionsausgaben durch die aussergewöhnlich hohen
Rückflüsse aus Darlehen und Beteiligungen bei weitem ausgeglichen.

Wichtige Gesamtzahlen     Principaux indicateurs
  Rechnung Voranschlag* Rechnung
  Compte Budget Compte
  1998 1999 1999
  Millionen Franken - millions de francs
Finanzrechnung     Compte financier
Ausgaben  46'590 46'297 45'656 Dépenses
? Abweichung gegenüber dem Vorjahr in % +5.6 -2.7 -2.0 ? en % par
rapport à l'année précédente

Einnahmen  47'074 42'362 43'016 Recettes
? Abweichung gegenüber dem Vorjahr in %  +21.2 +6.0 -8.6 ? en % par
rapport à l'année précédente

Saldo  484 -3'935 -2'640 Solde
Erfolgsrechnung     Compte de résultats
Aufwandüberschuss  -336 -4'666 -4'441 Déficit
Bilanz     Bilan
Gesamtschulden**  109'620 -  Dette totale**
 Zahlen Eingangsbilanz 1999 inkl. Refinanzierung SBB 115'530  102'254
Selon bilan d'ouverture 1999, y compris refinance-ment des CFF
Fehlbetrag  52'917 -  Découvert
 Zahlen Eingangsbilanz 1999 inkl. Refinanzierung SBB 67'527  71'968
Selon bilan d'ouverture 1999, y compris refinance-ment des CFF

Kennzahlen  R 1997 R 1998 R 1999 Indicateurs clés
Staatsquote (% BIP)  11.9 12.3 11.7 Quote-part de l'État (% PIB)
Steuerquote (% BIP)  9.4 10.6 10.1 Quote-part d'impôt (% PIB)
Saldo Finanzrechnung (% BIP)  -1.4 0.1 -0.7 Solde financier (en % du
PIB)
Verschuldungsquote (% BIP)  26.2 28.8 26.3 Taux d'endettement
     (en % du PIB)
Passivzinsen (% Ausgaben)  7.0 7.2 7.9 Intérêts passifs
     (en % des dépenses)
Vergleich Voranschlag*/Rechnung  R 1997 R 1998 R 1999 Comparaison
budget*/compte
(- = Unterschreitung/+ = Überschreitung)     (- = montant inférieur/
     + = dépassement)
Ausgaben (Mio Fr.)  -120 -1'000 -641 Dépenses (mio de fr.)
 in % des Voranschlags -0.3 -2.1 -1.4  en % du budget
Einnahmen (Mio Fr.)  +381 +7'105 +654 Recettes (mio de fr.)
 in % des Voranschlags +1.0 +17.8 +1.5  en % du budget
Nachtragskredite (Mio Fr.)  1'553 764 963 Crédits suppl. (mio de fr.)
 in % des Voranschlags 3.5 1.6 2.1  en % du budget
Kreditreste (Mio Fr.)  1'826 1'764 1620 Soldes de crédits (mio de fr.)
*ohne Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen; Vergleich mit
Voranschlag des Vorjahres    *sans les crédits supplémentaires et les
dépassements de crédits; comparaison avec le budget de l'année
précédente
**ohne Abgrenzungskonti    **sans les comptes transitoires

2.  Unerwartet gutes Rechnungsergebnis: Erläuterungen

Das Defizit der Finanzrechnung lag um 1,3 Milliarden unter den
Erwartungen. Diese Verbesserung ist hälftig auf Mehreinnahmen und auf
Minderausgaben zurückzuführen.

Die Ausgaben unterschritten das Budget um 630 Millionen. Verschiedene
Kredite wurden nicht vollständig genutzt. Kreditreste ergaben sich
namentlich in den Bereichen Verkehr (öffentlicher Verkehr - SBB,
AlpTransit-, Nationalstrassen und
 Verkehrstrennungsmass-nahmen), Landesverteidigung (Logistik,
Materialbeschaffung und Zivilschutz), bei den Bei-trägen an die Kantone
zur Verbilligung der Krankenkassenprämien und bei den Passivzinsen.
Insgesamt beliefen sie sich auf 1 620 Millionen. Dies entspricht 3,4
Prozent der bewilligten Kredite (Voranschlag und Nachträge). Damit lagen
sie unter dem Mittel der 90er Jahre von 3,7 Prozent. Die
Nachtragskredite erreichten 963 Millionen und lagen damit 26 Prozent
über dem entsprechenden Wert des Vorjahres. Sie entfielen zur Hälfte auf
Ausgaben im Zusam-menhang mit der Balkankrise. Mit 288 Millionen liegen
die Kreditüberschreitungen über dem entsprechenden Wert von 1998 (165
Mio). Den Löwenanteil beanspruchten die Kantons-anteile an den Einnahmen
aus der direkten Bundessteuer, weil die Eingänge aus dieser Steuer
stärker stiegen als erwartet. Insgesamt waren die Kreditreste grösser
als die Summe der Nach-tragskredite und der Kreditüberschreitungen.

Die Einnahmen überstiegen den veranschlagten Wert um 654 Millionen. Bei
den Steuerein-nahmen trug die direkte Bundessteuer (+711 Mio) wegen
höheren Eingängen aus vorange-gangenen Steuerperioden deutlich mehr ein
als erwartet. Mehreinnahmen verzeichnete man auch dank verbesserter
Wirtschaftslage bei den Zöllen, der Tabaksteuer und der
Mineralöl-steuer. Dagegen führte eine Änderung der Verbuchungspraxis bei
der Verrechnungssteuer gegenüber dem budgetierten Wert zu einer
deutlichen Einnahmeneinbusse von rund einer Milliarde (vgl.
Erläuterungen weiter unten). Insgesamt erreichten die Steuereinnahmen
bei-nahe den budgetierten Betrag. Sie lagen lediglich 129 Millionen oder
0,3 Prozent darüber. Die übrigen Einnahmen übertrafen die Erwartungen
stärker (+524 Mio). Vor allem die umfang-reichen Rückzahlungen von
Darlehen, die der Bund der Exportrisikogarantie und der
Arbeits-losenversicherungen gewährt hatte, die Dividendenzahlungen der
Swisscom, die über den Er-wartungen liegenden Einnahmen der Swissmint
und höhere Einnahmen aus Abgaben trugen dazu bei.
 Neue Verbuchungspraxis bei der Verrechnungssteuer

Die Deklarationen auf Dividenden stiegen im Dezember 1999 erneut stark
an. Während sie 1997 um 177 Millionen und 1998 um 771 Millionen
anstiegen, verzeichneten sie im vergan-genen Jahr einen Zuwachs von 1
279 Millionen. Die deklarierten Beträge werden von den Unternehmen
mehrheitlich im Januar bezahlt und vom Bund auf der Grundlage
entspre-chender Gesuche gleich wieder zurückerstattet. In der
Staatsrechnung wurden diese Beträge bisher im Dezember als Eingänge und
im Januar als Ausgaben verbucht. Die starken Schwan-kungen von einem
Jahr zum andern schlugen sich vollumfänglich in der Staatsrechnung
nie-der und verfälschten das Ergebnis einmal im positiven und einmal im
negativen Sinn. Da diese Endjahresschwankungen unverhältnismässig stark
waren, wurde die Verbuchungspraxis im vergangenen Jahr angepasst. Neu
werden die Eingänge und die Rückerstattungen verbucht, wenn sie eingehen
beziehungsweise wenn sie ausbezahlt werden, also im Januar. Dank dieser
Änderung lassen sich die unerwünschten Schwankungen neutralisieren.

3.  Entwicklung der Schulden und der Bilanz

Die Bruttoschuld des Bundes erreichte Ende 1999 102 Milliarden. (Dies
entspricht 26,3 Prozent des BIP). Gegenüber dem Vorjahr verringerte sie
sich aber trotz des Bilanzfehlbetrags von 4,4 Milliarden um 7,4
Milliarden. Die Tresorerie hat weniger Geld aufgenommen. 1998 hatte sie
vorsorglich Anleihen zur Umfinanzierung der Pensionskasse aufgenommen,
um vom günstigen Zinsniveau zu profitieren.

Die Refinanzierung der SBB hat in der Bilanz des Bundes ebenfalls Spuren
hinterlassen. In Übereinstimmung mit dem Refinanzierungsbeschluss vom
20. März 1998 wurden die er-for-derlichen Wertberichtigungen in der
Eröffnungsbilanz des Bundes direkt zu Lasten des Bilanzfehlbetrags
verbucht. Als Folge dieser Operation stieg
 der Bilanzfehlbetrag nicht nur im Umfang des Aufwandüberschusses der
Erfolgsrechnung von 4,4 Milliarden, sondern erhöhte sich zusätzlich um
14,6 Milliarden. Er erreichte Ende Jahr 72 Milliarden.

4.  Kommentar

1999 ist ein Zwischenjahr auf dem Weg zum Haushaltsausgleich, wie er mit
dem Haus-haltsziel 2001 in den Übergangsbestimmungen der
Bundesverfassung vorgeschrieben ist. Diese Bestimmung erlaubt für 1999
ein Defizit von höchstens fünf Milliarden. Dieser Höchstwert wurde mehr
als respektiert, das heisst die Bundesfinanzen sind auf dem Weg zur
Besserung.

Nach dem Legislaturfinanzplan nehmen die Ausgaben wie das BIP in den
kommenden Jahren um durchschnittlich 3,4 Prozent zu. In diese
Schätzungen eingeschlossen sind Mehrausgaben, die über zweckbestimmte
Einnahmen finanziert werden (Mehrwertsteuer, Abgabe auf flüchtigen
organischen Verbindungen, Schwerverkehrsabgabe, Energieabgabe). Bei
allen Unwägbarkeiten sollte im Jahr 2003 ein Überschuss erwirtschaftet
werden.

Die finanzpolitische Herausforderung in den kommenden Jahren besteht im
klugen Umgang mit jeglichem Überschuss. Fatal wäre es, die günstige
Ausgangslage mit einer Lockerung der Ausgabendisziplin leichtfertig aufs
Spiel zu setzen.

Der Bundesrat hat in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen des
Finanzleitbildes ein Gesamtpaket struktureller Verbesserungen des
Steuersystems beschlossen. Es umfasst namentlich Massnahmen in den
Bereichen der Familienbesteuerung, des selbstgenutzten Wohneigentums
sowie des Umsatzstempels. Die damit verbundenen Einnahmenausfälle
sol-len netto 1 bis 1,2 Milliarden nicht übersteigen. Sie gefährden den
mittelfristigen Haushalts-ausgleich nicht und tragen zu einer Senkung
der Steuerquote bei.

Anhang: Inhalt der Botschaft zur Staatsrechnung

Die Botschaft zur Staatsrechnung

? enthält auf den ersten 13 Seiten eine Zusammenfassung und eine
Einschätzung  der Entwicklung der Haushaltslage des Bundes.
? liefert auf weiteren 100 Seiten Zusatzinformationen  zu Einnahmen und
Ausgaben der Finanzrechnung, zur Erfolgsrechnung, zur Bilanz und zur
Tresorerie wie auch zu den volkswirtschaftlichen Aspekten der
Bundesfinanzen.
? Das Kapitel „Allgemeine Erläuterungen zu den Bundesfinanzen“ auf den
Seiten 301 ff. informiert über das Rechnungsmodell und über die
Gliederung der Einnahmen und Ausgaben. Dieses Kapitel umfasst auch ein
Sachwortregister.

Die Grafiken zu den Eckwerten und zur Ausgaben- und Einnahmenentwicklung
erlauben einen raschen Einblick in die Finanzlage des Bundes. Die
beiliegende Broschüre „Die Bundesfinanzen in Kürze“ stellt die
Staatsrechnung in ihren wesentlichen Zügen dar.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Peter Saurer, Vizedirektor Finanzverwaltung, 031 322 60 09

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