Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova: Menschenrechtsfragen in Russland und China

Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova

Der Bundesrat befasst sich mit Menschenrechtsfragen in Russland und China

An seiner heutigen Sitzung hat sich der Bundesrat auch  mit der Lage der
Menschenrechte in Russland und China befasst. Dabei hat er beschlossen, die
vom EU-Vorsitzenden Portugal bei der Menschenrechtskommission der UNO
eingereichte Resolution zu Tschetschenien mitzuunterzeichnen.

Die Resolution ruft Russland auf, eine nationale Untersuchungskommission
einzusetzen, welche die Lage der Menschenrechte in Tschetschenien
begutachtet. Sie verlangt von Russland im weiteren, mit der
Menschenrechtskommission zusammenzuarbeiten.

Die Resolution spiegelt die Haltung der Schweiz wider, die Bundesrat Joseph
Deiss in seiner Rede vom 21. März 2000 vor der UNO-Menschenrechtskommission
in Genf vertreten hatte und die von Botschafter François Nordmann gestern
bekräftigt worden ist.

Der Bundesrat hat auch seine kritische Haltung zur Menschrechtssituation in
China bekräftigt, wie sie Bundesrat Joseph Deiss vor der
Menschenrechtskommission vertreten hat. Weil der Bundesrat aber den
kontinuierlichen Dialog als nützlicher einschätzt, verzichtet er auf eine
Mitunterzeichnung der von den USA eingereichten Resolution. Den gleichen
Entscheid hat im übrigen die EU getroffen.

Bern, 12. April 2000