Der Bund will die Sanierung der Altlasten vorantreiben

MEDIENMITTEILUNG Der Bund will die Sanierung der Altlasten vorantreiben Die Ablagerung von Abfällen im Inland und der Export ins Ausland wird ab nächstem Jahr mit einer Abgabe belastet. Damit soll die Sanierung der Altlasten vorangetrieben werden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Verordnung auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt. Der Verursacher einer Altlast hat für deren Sanierung aufzukommen. Kann er nicht mehr ermittelt werden oder ist er zahlungsunfähig, so muss der Kanton die Sanierungskosten tragen. Der Bund übernimmt in diesen Fällen und bei der Sanierung von Siedlungsabfall-Deponien 40 Prozent der Kosten. Der Bund rechnet mit einem Aufwand von rund 30 Millionen Franken pro Jahr. Der Bund will damit erreichen, dass die gefährlichen Altlasten möglichst rasch saniert werden. Das Problem soll nicht wegen fehlender Finanzen auf kommende Generationen verschoben werden. Die Verordnung fördert ausserdem die umweltverträgliche, wirtschaftliche und dem Stand der Technik entsprechende Sanierung von Altlasten. Zur Beurteilung von Abgeltungsgesuchen kann das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) eine beratende Kommission aus Vertretern der Kantone und Wirtschaft beiziehen. Deponieabgabe zwischen 15 und 50 Franken pro Tonne Zur Finanzierung dieser Sanierungsbeiträge erhebt der Bund neu eine Abgabe auf der Ablagerung von Abfällen im Inland und auf der Ausfuhr von Abfällen ins Ausland. Hierzu nutzt er bereits bestehende Regelungen und Kontrollsysteme und kann so den Verwaltungsaufwand gering halten. Die Abgabe beträgt maximal 20 Prozent der Ablagerungskosten und wird entsprechend dem Deponietyp festgelegt: 15 Franken pro Tonne für Reststoffdeponien, 20 Franken pro Tonne für Reaktordeponien und 50 Franken pro Tonne für Exporte in Untertagedeponien. Inertstoffdeponien werden der Abgabepflicht nicht unterstellt, weil die Kontrolle schwierig und der Verwaltungsaufwand unverhältnismässig wäre. Damit wird dem wesentlichsten Kritikpunkt der Kantone und Wirtschaftsvertreter entsprochen. Bern, 5. April 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: · Christoph Wenger, Chef Sektion Altlasten und Tankanlagen, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 71 · Bernhard Hammer, Sektion Altlasten und Tankanlagen, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 07 Beilagen: · Verordnungstext Definition Altlasten: Altlasten sind Deponien oder mit Schadstoffen verunreinigte Betriebsstandorte, die Mensch und Umwelt konkret gefährden und deshalb saniert werden müssen. In der Schweiz existieren 40 - 50'000 Deponien und verunreinigte Industrie- oder Ge-werbestandorte. Neben den ehemaligen Abfalldeponien zählen dazu beispielsweise Gaswerkareale, Schrottplätze, chemische Reinigungen oder Standorte von Ölunfällen. Häufigste Schadstoffe sind Lösungsmittel, Teeröle, Schwermetalle oder Mineralöle. Etwa 3000 dieser belasteten Standorte gelten als Altlasten, die das Grundwasser oder wertvolle Böden beeinträchtigen. Bei vielen Altlasten werden die Sanierungskosten einige hunterttausend bis wenige Millionen Franken kosten. Bereits heute sind aber eine Reihe Sanierungsfälle bekannt, die 5 und mehr Millionen Franken gekostet ha-ben, einige Fälle werden sogar über hundert Millionen Franken verschlingen.