Revision der Bundesratsverordnungen im

MEDIENMITTEILUNG Revision der Bundesratsverordnungen im Fernmeldebereich Der Bundesrat hat verschiedene Verordnungen den neusten Entwicklungen im Fern-meldebereich angepasst. Im Bereich der Preisobergrenzen für Grundversorgungs-dienste wurden Anpassungen an die von der Swisscom bereits praktizierten Tarifs-trukturen vorgenommen. Diese wirken sich ausnahmslos zugunsten der Konsumen-tinnen und Konsumenten aus. Weiter wurde die Zulassung für Fernmeldeanlagen ent-sprechend der neusten EU -Richtlinie liberalisiert. Der Marktzugang für Fernmeldean-lagen wird vereinfacht und beschleunigt. Die Hersteller übernehmen mit der Verord -nungsänderung aber auch die volle Verantwortung für Ihre Produkte. Um der dynamischen Entwicklung des Telekommunikationssektors sowie den Erfahrungen der Regulierungsbehörden (Eidgenössische Kommunikationskommission, ComCom, und Bundesamt für Kommunikation, BAKOM) Rechnung zu tragen, mussten die Verordnungen des Bundesrates im Fernmeldebereich angepasst werden. Die Schwerpunkte dieser Ände-rungen liegen bei der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) und der Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV). Die Swisscom als Grundversorgungskonzessionärin muss unter anderem für die Teilnehme-ranschlüsse und die Verbindungen über das Festnetz Preisobergrenzen einhalten. Die Swisscom hat dem Wettbewerbsdruck in diesen Bereichen bereits nachgegeben und die entsprechenden Preise gesenkt. Den neuen Tarifstrukturen wurde nun auch verordnungs-mässig Rechnung getragen. Diese Änderungen fallen durchwegs zugunsten der Konsumen-tinnen und Konsumenten aus. Bei den Telefonkabinen musste jedoch aufgrund des Mobilte-lefoniebooms und der damit sinkenden Rentabilität der öffentlichen Sprechstellen die Grundtaxe für deren Benutzung von 40 auf 50 Rappen erhöht werden. Im Zusammenhang mit den Notrufen wurde mit der Kurznummer 147 eine Telefonhilfe für Kinder und Jugendliche eingeführt, und der Zugang zu den Transkriptions- und Vermitt-lungsdiensten für Hör- und Sehbehinderte soll in Zukunft in allen Fällen kostenlos zur Verfü-gung stehen. Neu sind schliesslich die Bestimmungen zur Fernmeldestatistik, die es dem BAKOM ermöglichen, statistische Daten zu erheben und dem Publikum damit verschieden-ste Informationen zum schweizerischen Telekommunikationsmarkt zur Verfügung zu stellen. Im Bereich der Fernmeldeanlagen wurden die Rechtsgrundlagen an die europäische Rege-lung angepasst. Die verschiedenen zur Verfügung stehenden Konformitätsbewertungsver-fahren wurden den neuen europäischen Vorgaben angepasst und vereinfacht. So wurde die für gewisse Anlagen noch obligatorische BAKOM-Zulassung durch eine Konformitätsbewer-tung auf Herstellerseite ersetzt. Der Marktzugang für diese Fernmeldeanlagen ist somit we-sentlich erleichtert. Mit diesem letzten Liberalisierungsschritt im Anlagenmarkt übernimmt der Hersteller die volle Verantwortung für seine Produkte. Eine allfällige behördliche Kontrolle erfolgt grundsätzlich nur noch nach dem Markteintritt. Die Bedeutung der Marktüberwachung wird damit zunehmen. Dadurch, dass die Dienstanbieter die technischen Spezifikationen der Schnittstellen beim Teilnehmeranschluss offenlegen müssen, können alle Hersteller entspre-chende Anlagen entwickeln. Der Markt für diese Anlagen wird damit dynamisiert. Bern, 5. April 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Peter Fischer, Stellvertretender Direktor BAKOM, Tel. 032 327 55 99