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Verkehrsprotokoll bereinigt

Sitzung des Ständigen Ausschusses der Alpenkonvention

Verkehrsprotokoll bereinigt

An seiner 15. Sitzung in Château-d'Oex hat der Ständige Ausschuss der
 Alpenkonvention das umstrittene Verkehrsprotokoll ausgiebig beraten und
 sich auf eine Fassung geeinigt. In Zukunft soll auf den Bau neuer
 alpenquerender Strassen verzichtet werden. Andere neue Strassenprojekte im
 Alpenraum sollen klare Kriterien erfüllen. Das Verkehrsprotokoll ist damit
 bereit für die Annahme durch die Minister der Alpenstaaten an deren
 Konferenz Ende Oktober 2000 in Luzern.

Der Ständige Ausschuss der Alpenkonvention hat vom 29. bis 31. März 2000 in
 Château-d'Oex unter Schweizer Vorsitz getagt. Vertreten waren Delegationen
 aus Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich,
 Slowenien und der Schweiz sowie verschiedener Nichtregierungs
-Organisationen mit Beobachterstatus. Wichtigstes Thema war das
 Verkehrsprotokoll.

Unter Federführung Liechtensteins hat eine Arbeitsgruppe im vergangenen
 Jahr eine Neufassung des lange Zeit umstrittenen Verkehrsprotokolls
 erarbeitet. Im Oktober 1999 gab der Ständige Ausschuss an seiner 14.
 Sitzung diese Fassung frei für die nationalen Vernehmlassungen. Die
 nationalen Vernehmlassungen sind in der Zwischenzeit abgeschlossen. Die
 verbleibenden offenen Fragen wurden in Château-d'Oex durch den Ständigen
 Ausschuss in intensiven Diskussionen bereinigt. Das Verkehrsprotokoll ist
 damit bereit für die Annahme durch die Minister der Alpenstaaten an deren
 Konferenz Ende Oktober 2000 in Luzern.

Prinzip der Nachhaltigkeit auch beim Verkehr

Das Verkehrsprotokoll soll gewährleisten, dass das Prinzip der
 Nachhaltigkeit beim Verkehr respektiert wird. Es sieht unter anderem vor,
 dass auf den Bau neuer alpenquerender Strassen verzichtet wird. Andere
 neue Strassenprojekte im Alpenraum sollen nur dann erfolgen, wenn sie
 spezifischen Kriterien der Nachhaltigkeit genügen.

Der Ständige Ausschuss befasste sich daneben mit dem Verfahren zur
 Streitbeilegung sowie der zukünftigen Rolle des Alpenbeobachtungs- und
 Informationssystems. In diesem Zusammenhang wünschte der Ständige
 Ausschuss, dass in Zukunft der Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen
 der Alpenforschung und den Gremien der Alpenkonvention intensiviert wird.

Ausführungsprotokolle müssen noch ratifiziert werden

Vor wenigen Tagen ist die Alpenkonvention nach Deutschland, Frankreich,
 Liechtenstein, Monaco, Österreich, Slowenien und der Schweiz auch in
 Italien in Kraft getreten. Damit gilt die Konvention, die auf eine
 nachhaltige Entwicklung im ganzen Alpenraum hinzielt, für alle
 Alpenstaaten. Für ihre praktische Umsetzung wird es nun wesentlich sein,
 dass die Ausführungsprotokolle der Alpenkonvention in naher Zukunft
 ebenfalls durch die Alpenstaaten ratifiziert werden.

Im Rahmen der Alpenkonvention sind bereits die Ausführungsprotokolle
 "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung", "Berglandwirtschaft",
 "Naturschutz und Landschaftspflege", "Bergwald", "Tourismus",
 "Bodenschutz" und "Energie" erarbeitet worden. In der Schweiz  kommen alle
 Ausführungsprotokolle  gemeinsam vor das Parlament, bevor sie durch den
 Bundesrat ratifiziert werden.

Vernetzte Alpenforschung
Der Ständige Ausschuss der Alpenkonvention hat an seiner Sitzung vom 29.
-31. März in Château d`Oex beschlossen, der Ministerkonferenz der
 Alpenkonvention zu beantragen, dass dem Internationalen Wissenschaftlichen
 Komitee Alpenforschung den Beobachterstatus verliehen werde. Damit
 entsprach der Ständige Ausschuss einem Antrag von Forschungsseite. Das
 Internationale Wissenschaftliche Komitee Alpenforschung wurde 1999 auf
 Initative der Schweizerischen Akademien der Naturwissenschaften (SANW) und
 der Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW) gegründet und vertritt
 Forschungspartner aus allen Alpenstaaten. Die Forschung erhofft sich mit
 dem Beobachterstatus bessere Kontakte zu den Behörden der Alpenkonvention.
 Dadurch soll sie in der Lage sein, Forschungsanliegen der Alpenkonvention
 aufzugreifen und in Forschungprogrammen zu verankern.

Bern, 31.März 2000

Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
Informationsdienst

Auskunft
· Arthur Mohr, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses der Alpenkonvention,
 BUWAL, 3003 Bern, Tel. 079 687 11 69
· Maria Senn, Koordinatorin Alpenkonvention, BUWAL, Tel. 031 322 33 82