Bundesrat ratifiziert «Eurocontrol»-Übereinkommen

Der Luftverkehr in Europa soll auch in Zukunft flüssig und sicher
abgewickelt werden. Die Voraussetzung dafür schafft das revidierte
«Eurocontrol»-Übereinkommen, welches die Schweiz ratifiziert. Der Bundesrat
hat das EDA beauftragt, eine entsprechende Ratifikationsurkunde zu
hinterlegen.
Seit Ende der 80er Jahre hat der zivile Luftverkehr in Europa so stark
zugenommen, dass die gegenwärtige Koordination des europäischen
Flugsicherungs-Systems nicht mehr ausreicht. 1997 beschlossen die
europäischen Verkehrsminister deshalb eine institutionelle Strategie auf dem
Gebiet des Flugverkehrsmanagements. Als Rechtsgrundlage für deren Umsetzung
ist eine Revision des «Eurocontrol»-Übereinkommens notwendig. Die Änderung
des geltenden «Eurocontrol»-Übereinkommens ermöglicht mit einer strafferen
Gliederung der «Eurocontrol»-Organe vor allem, dass den stark steigenden
Anforderungen auch organisatorisch Rechnung getragen wird. Ausserdem wird
das Prinzip der bisherigen Einstimmigkeit bei den meisten Entscheiden
aufgehoben und durch die Möglichkeit des Mehrheitsbeschlusses ersetzt.

Das geänderte Übereinkommen basiert darauf, dass der Flugsicherungsdienst
weiterhin von den nationalen Stellen - in der Schweiz durch «Swisscontrol» -
geleistet wird; dass die Schweiz mit einem oder mehreren Nachbarstaaten ein
gemeinsames Flugsicherungszentrum erstellen kann, bleibt trotzdem möglich.

Das Übereinkommen wurde Ende Juni 1997 in Kopenhagen von der Schweiz
unterzeichnet. Die Zustimmung des Parlamentes liegt vor, und die
Referendungsfrist ist ungenutzt abgelaufen, womit die Voraussetzungen für
die Ratifizierung durch die Schweiz gegeben sind.
 Im weiteren hat auch das europäische Verkehrsminister-Treffen von Ende
Januar 2000 unter der Leitung von Bundesrat Moritz Leuenberger die Staaten
angehalten, dieses Übereinkommen so rasch wie möglich zu ratifizieren. Das
Abkommen wird nach der Ratifikation durch alle Eurocontrol-Mitgliedstaaten
in Kraft treten.

Auskunft:
Heinz Lang, stv. Chef Sektion Luftraum, Bundesamt für Zivilluftfahrt,
Tel. 031 325 98 45

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