"Innere Sicherheit" - Probleme lösen statt definieren
"Innere Sicherheit" - Probleme lösen statt definieren
Erste Erkenntnisse der Projektorganisation USIS
Die Projektorganisation USIS (Überprüfung des Systems Innere Sicherheit der
Schweiz), die im letzten November eingesetzt wurde, hat die Arbeit mit
grosser Intensität aufgenommen. Der Projektausschuss hat an seiner zweiten
Sitzung (16. März) erste Erkenntnisse der vier Projektteams diskutiert und
Leitplanken für die weitere Projektarbeit festgelegt. Er hat den
Untersuchungsgegenstand problemlösungsorientiert und empirisch definiert und
darauf verzichtet, von einer abstrakten, theoretischen Definition der
inneren Sicherheit auszugehen.
Eine abstrakte Definition der "inneren Sicherheit" ist nach Auffassung des
Projektausschusses nicht nur in einem föderalistischen und auf lokale
Autonomie bedachten Gemeinwesen wie die Schweiz naturgemäss sehr schwierig.
Vor allem die Abgrenzung - was gehört noch dazu, was nicht mehr? - ist
zumeist eine politische, oft auch eine emotionale Frage. Der empirische
Ansatz, die vorhandenen Problemstellungen der inneren Sicherheit, die sich
auch in zahlreichen parlamentarischen Vorstössen niederschlagen, zu lösen,
ist daher vorzuziehen. Der Verzicht auf eine abstrakte Definition der
inneren Sicherheit erlaubt es auch besser, den Untersuchungsgegenstand des
Projektes USIS namentlich mit den Projekten Armee XXI und Bevölkerungsschutz
abzustimmen.
Diskussion auf allen Ebenen
Im Rahmen des Projektes USIS gilt es nun, in ständiger Diskussion mit den
betroffenen Stellen die Aufgabenteilung auf den Stufen Bund, Kantone und
Gemeinden möglichst genau zu analysieren, die regionalen, interkommunalen
und interkantonalen Formen der Zusammenarbeit zu durchleuchten sowie die
europäischen und internationalen Entwicklungen gebührend zu berücksichtigen.
Nicht zuletzt spielt dabei die Aufteilung der finanziellen Belastung
zwischen den drei staatlichen Ebenen eine wesentliche Rolle.
Der Auftrag
Im letzten November erteilten Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Vorsteherin
des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, und Regierungsrat Jörg
Schild, Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und
Polizeidirektorinnen und -direktoren , einer Projektorganisation den
Auftrag, das System der inneren Sicherheit zu überprüfen*. Sie hat bis
anfangs 2002 Varianten und einen Realisierungsplan für
eine herausforderungsadäquate und zukunftstaugliche Aufgabenteilung zwischen
den Akteuren der inneren Sicherheit zu erarbeiten. Vier Projektteams werden
bis im Herbst 2000 in den Bereichen "Strategie", "Recht", "Ressourcen" und
"Informatik" den IST-Zustand analysieren und erste Grobvarianten vorlegen.
Bern, 28. März 2000
Weitere Auskünfte:
Michael Alkalay, Gesamtprojektleiter USIS, Tel. 079 / 634 82 82
* Vgl. Pressemitteilung über die Einsetzung der Projektorganisation USIS vom
4. November 1999.
