Internationaler Erfolg für Schweizer Haftpflicht-Idee

MEDIENMITTEILUNG Weltwasser-Forum vom 17. bis 22. März in Den Haag Internationaler Erfolg für Schweizer Haftpflicht-Idee Der Schweiz ist es am Weltwasser Forum in Den Haag gelungen, eine wichtige Absichtserklärung einzubringen. Als Lehre aus der Umweltkatastrophe in Rumänien sollen die 140 teilnehmenden Staaten Regelungen und Verfahren im Bereich der Haftpflicht und des Schadenersatzes bei Schäden an den Wasserressourcen einführen. Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Staatssekretär Philippe Roch, Direktor des BUWAL. Am Forum wurde erstmals auf breiter Ebene anerkannt, dass der weltweit gesicherte Zugang zu Wasser eine zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist. Die Minister waren sich darüber einig, dass für nachhaltige Lösungen die verschiedenen Bedürfnisse an Wasser (Trinkwasser, Landwirtschaft, Umwelt) aufeinander abgestimmt werden müssen. In dieser Richtung arbeitet die Schweiz via Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) seit langem in eigenen Programmen und Projekten sowie auf internationaler Ebene. Die Schweiz begrüsst deshalb die Ministerdeklaration von Den Haag. Die Schweiz hat anlässlich des Weltwasser-Forums in Den Haag erfolgreich verlangt, dass die anwesenden 140 Regierungen, bedeutende Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsvertreter öffentlich anerkennen, dass das Verursacherprinzip nachhaltiger umgesetzt wird, indem die internationale Haftpflicht bei Schäden an Gewässern möglichst rasch eingeführt wird. Dieses Instrument soll es den Opfern einer grenzüberschreitenden Verschmutzung - wie der Umweltkatastrophe in der Theiss - ermöglichen, in einem einfachen und direkten Verfahren Schadenersatz zu fordern. Eine internationale Haftpflichtregelung hätte zudem einen weitreichenden präventiven Effekt. Sie verpflichtet Unternehmen, die potenziellen Umweltrisiken zu berücksichtigen. Damit ist der Weg geebnet, dass die Schweiz mit guten Erfolgsaussichten den Vorschlag zur Ausarbeitung des Protokolls unterbreiten kann, in dem die internationale Haftpflicht im Rahmen der Regionalen Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE-UNO) verankert werden soll. Diese Region schliesst die Schweiz mit ein und vereint ganz Europa, die USA und Kanada. Die Verhandlungen beginnen bereits in dieser Woche. Eine globale Herausforderung Die Haftpflichtfrage ist Teil der ministeriellen Erklärung von Den Haag, die heute Mittwoch abgegeben worden ist. "Wasser ist eine globale Herausforderung, wir sind alle gefordert", lautet die Hauptbotschaft. Damit wird erstmals breit anerkannt, dass "Wassersicherheit" ein weltweites Anliegen ist und nicht nur das einiger weniger armer Entwicklungsländer. "Wassersicherheit" umfasst nebst der Trinkwasserversorgung auch die Wiederherstellung von Wasserressourcen, Wasser für die Nahrungsmittelproduktion und die Abwasserentsorgung. Die weltweiten Süsswasserressourcen sind bedroht durch Verschmutzung, ineffiziente Nutzung und Klimaveränderung: So haben bereits heute 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Wasser in guter Qualität und ausreichender Menge. Mit der Ministerdeklaration wird erstmals auf höchster Ebene unterstrichen, dass die verschiedenen Aspekte der Wassernutzung künftig nicht mehr isoliert betrachtet werden dürfen: Trinkwasser, Wasser für die Landwirtschaft, Wasser für Ökosysteme, etc. müssen mit gemeinsamen Lösungen genutzt werden. Dazu sind Partnerschaften über die Landesgrenzen hinaus notwendig. In Aktionsplänen für Länder und einzelne Regionen haben der "Weltwasserrat" (WWC) und die "Globale Wasserpartnerschaft" (GWP) in Den Haag erstmals aufgezeigt, wie dies konkret aussehen könnte. Schweiz als Wegbereiter Die Schweiz begrüsst die Ministerdeklaration und die Aktionspläne. Die DEZA gehört zu den Wegbereitern des WWC und der GWP, die das Forum organisiert haben. Die Schweiz trägt beide Organisationen mit. Ebenfalls fördert sie die partnerschaftliche Nutzung ganzer Wassereinzugsgebiete. Ein Beispiel dafür ist die Flusskommission des Mekong, die von der DEZA mit 1,8 Millionen Franken unterstützt wird. In rund 50 eigenen Programmen und Projekten in 17 Ländern gibt die DEZA jährlich 35 Millionen Franken aus. Dabei setzt sie sich dafür ein, dass der Zugang zu sauberem Wasser für alle Menschen möglich wird, saubere Wasserressourcen erhalten werden und sich dies auch arme Länder leisten können. Die Schweiz hat sich auch dafür eingesetzt, dass die Ökosysteme, die für das Wasser wichtig sind, geschützt werden. Dazu gehören die natürlichen unterirdischen und oberirdischen Wasservorkommen und ihre Einzugsgebiete, einschliesslich Wald und Feuchtgebiete. Bern, 22. März 2000 BUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFT (BUWAL) Kommunikation DIREKTION FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT (DEZA) Medien und Kommunikation Auskünfte Elisabeth Maret, Sektion Kommunikation, BUWAL, Tel. 031 323 28 69 Andreas Stuber, Pressesprecher DEZA, Tel. 031 323 08 63 oder 079 335 76 04 Internet Weitere Informationen über das Weltwasser-Forum (auf französisch und englisch) finden Sie unter der Internet-Adresse: www.worldwaterforum.org