Bundesrat und Kantonsregierungen besprechen bilaterale Verträge und Finanzpolitik

Bundesrat und Kantonsregierungen besprechen bilaterale Verträge und
Finanzpolitik

Am Freitag Nachmittag ist eine Delegation des Bundesrates im Berner
von-Wattenwyl-Haus mit Vertretern der Kantonsregierungen zusammen gekommen.
Im Mittelpunkt des Treffens im Rahmen des regelmässig stattfindenden
Föderalistischen Dialogs standen die Abstimmungskampagne über die
sektoriellen bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU, der Stand
der Ratifikation dieser Abkommen in der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie
deren innerstaatliche Umsetzung.

Einen wichtigen Platz nahmen auch der Fortgang der Arbeiten zum neuen
Finanzausgleich und die Verwendung der Goldreserven der Nationalbank ein.
Beim letztgenannten Thema bestehen noch unterschiedliche Auffassungen
zwischen dem Bund und den Kantonen was die Verwendung des nicht für die
Solidaritäts-Stiftung vorgesehenen Teils anbelangt.

Einigkeit besteht hingegen bezüglich der 2. Internationalen
Föderalismuskonferenz, die im Jahr 2002 in der Schweiz durchgeführt wird.
Der Bundesrat und die Kantonsregierungen beschlossen, die Organisation
dieses Anlasses mit vereinten Kräften anzupacken. Zu dieser Konferenz werden
rund 500 Föderalismuspraktiker erwartet, die sich mit drei Themenkomplexen
befassen sollen: Föderalismus und Aussenpolitik, dezentralisierte
Staatsstrukturen und Konfliktprävention, Aufgabenverteilung und Föderalismus
im Finanzbereich. Erwartet werden auch wichtige Beiträge der Wissenschaft.
Die letzte Föderalismuskonferenz fand im Oktober 1999 im kanadischen
Mont-Tremblant (Québec) statt .

Leiter der Bundesratsdelegation war der Vizepräsident des Bundesrates,
Moritz Leuenberger. Er wurde von den Bundesräten Pascal Couchepin und Kaspar
Villiger begleitet. Die Kantonsdelegation führte Regierungsrat Peter
Schönenberger (SG), Präsident der KdK, an; weitere Teilnehmer waren die
Regierungsräte Paul Huber (LU), Hans Lauri (BE) und Thomas Pfisterer (AG).
Der nächste Föderalistische Dialog wird am 6. Oktober 2000 stattfinden.

Bern, 17. März 2000

Weitere Auskünfte:
Luzius Mader, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 / 322 41 02
André Baltensperger, Sekretariat der KdK, Tel. 032 / 625 26 70