Geschäftsbericht 1999 des Bundesrates: Grossteil der Ziele erreicht

Pressemitteilung Geschäftsbericht 1999 des Bundesrates: Grossteil der Ziele erreicht Der Kosovo-Konflikt, die bilateralen Abkommen mit der EU sowie die Finanz-, die Wirtschafts- und die Sicherheitspolitik bilden die Schwerpunkte im Geschäftsbericht 1999 des Bundesrates. Von den Jahreszielen ´99 wurden zwei Drittel erreicht oder zumindest überwiegend realisiert, wie dem am Freitag veröffentlichten Bericht zu entnehmen ist. Der Kosovo-Konflikt hat die Schweiz in mehrfacher Hinsicht herausgefordert: Zum einen beteiligte sich unser Land mit grossem Engagement an den internationalen Anstrengungen zur Bewältigung des Konflikts. Zum andern hatte dieser aber auch massive Auswirkungen auf die Schweiz, zumal unser Land zu einer wichtigen Destination für Kriegsvertriebene aus dem Kosovo wurde. Der Bundesrat reagierte schnell, entsandte Spezialisten der DEZA und der Armee zu Hilfseinsätzen in die Krisenregion und beschloss die kollektive vorläufige Aufnahme von Personen aus dem Kosovo. Nach Beendigung des bewaffneten Konflikts verabschiedete er zudem ein abgestuftes Rückkehrkonzept, das der Förderung der freiwilligen Rückkehr grosses Gewicht beimisst, und gab grünes Licht für weitere Hilfsprojekte im Kosovo. Bilaterale Verträge und neue Sicherheitspolitik Nach mehrjährigen Verhandlungen konnten 1999 die bilateralen sektoriellen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union EU unterzeichnet werden. Diese sollen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und die Qualitiät des Standortes Schweiz im Verhältnis zum EU-Binnenmarkt zu fördern. Im Bereich der Sicherheitspolitik wird immer deutlicher, dass nach dem Rückgang der konventionellen militärischen Bedrohung jene Risiken an Bedeutung gewinnen, denen nur durch Zusammenarbeit begegnet werden kann. Im sicherheitspolitischen Bericht 2000 werden die veränderte Lage und die sicherheitspolitischen Ziele der Schweiz analysiert. Basierend auf dieser Analyse wurde die Strategie "Sicherheit durch Kooperation" abgeleitet, die i hrerseits die Aufträge der sicherheitspolitischen Instrumente bestimmt. Klare Leitplanken für die Finanzpolitik Im Berichtsjahr hat sich die Erholung der schweizerischen Wirtschaft fortgesetzt. Der Bundesrat nutzte diese günstige Ausgangslage, um wichtige Reformschritte vorzubereiten und die schweizerischen Interessen im internationalen Umfeld konsequent wahrzunehmen. Die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes war in den neunziger Jahren durch hohe Defizite und eine rasant gestiegene Schuldenlast geprägt. Aufgrund der eingeleiteten Massnahmen zum verfassungsrechtlichen Haushaltsziel 2001 zeichnet sich eine Trendwende ab. Allerdings zeigen die Perspektiven mit aller Deutlichkeit auch die Anfälligkeit des Bundeshaushalts auf konjunkturelle Schwankungen oder neue, nicht eingeplante Belastungen. Deshalb hat der Bundesrat beschlossen, klare Leitplanken für die Finanzpolitik zu setzen. Mit dem Finanzleitbild gibt er Ziele, Grundsätze und Instrumente vor, die helfen sollen, langfristig für Stabilität und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu sorgen. Administrative Entlastung der KMU In der dynamischen Weltwirtschaft stehen die Pflege attraktiver Rahmenbedingungen und der Strukturwandel in einer engen Wechselbeziehung. Der internationale Wettbewerb setzt die Unternehmen anhaltendem Anpassungsdruck aus. Der Bundesrat hat eine Reihe von Massnahmen zur administrativen Entlastung verabschiedet, die sicherstellen sollen, dass die Schweiz im Rahmen des internationalen Standortwettbewerbs weiterhin vorteilhafte wirtschaftliche Rahmenbedingungen insbesondere auch für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bieten kann. Hoher Prozentsatz realisierter Ziele Im Sinne einer summarischen Kurzbilanz lässt sich festhalten, dass von den 31 Jahreszielen 1999 knapp zwei Drittel als realisiert oder überwiegend realisiert zu taxieren sind. Von den 57 wichtigsten Parlamentsgeschäften des vergangenen Jahres konnten 37 verabschiedet werden. Damit zeichnete sich gegenüber früheren Jahren eine Verbesserung der Situation ab. Diese lässt sich zumindest teilweise auf die Schaffung interner Controlling-Instrumente (Zwischen-bilanzen, Informationssysteme usw.) zurückführen, die es dem Bundesrat erlauben, seine Führungsaufgabe effizienter wahrzunehmen. Bezüglich der Legislaturplanung lässt sich festhalten, dass rund drei Viertel der Richtliniengeschäfte in der abgelaufenen Legislaturperiode realisiert oder überwiegend realisiert werden konnten. Gleichzeitig mit dem Bericht über seine Geschäftsführung legt der Bundesrat auch einen Bericht über die Schwerpunkte der Verwaltungsführung 1999 vor. Zur Kenntnis genommen hat er ausserdem die Geschäftsberichte der Rekurskommissionen. Gedruckt und elektronisch erhältlich Die gedruckte Fassung des bundesrätlichen Geschäftsberichts 1999 kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette bei der Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale (EDMZ), 3003 Bern, kostenlos bezogen werden. Das 52-seitige Dokument kann auch elektronisch bestellt werden (E-Mail: gesetze.verkauf@edmz.admin.ch). Und schliesslich ist der Geschäftsbericht auf der Homepage der Bundesverwaltung (http://www.admin.ch; Rubrik: Was gibt´s Neues?) einzusehen. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information Bern, 10. März 2000 Für Rückfragen: Zoltán Tibor Pállinger Bundeskanzlei, Sektion Planungsfragen Tel 031 / 323 31 01