Ratifizierung von zwei Protokollen zur Reduktion von Schwermetallen und persistenten organischen Schadstoffen

MEDIENMITTEILUNG Weiträumige Luftverunreinigung Ratifizierung von zwei Protokollen zur Reduktion von Schwermetallen und persistenten organischen Schadstoffen Der Bundesrat hat dem Parlament die Botschaften zur Ratifizierung von zwei Protokollen übermittelt, deren Ziel die Verminderung der Emissionen von Schwermetallen und persistenten organischen Schadstoffen in Europa und Nordamerika ist. Diese Schadstoffe werden im tierischen und menschlichen Organismus abgelagert und bewirken langfristig Störungen der biologischen Funktionen. Die gemeinsame Aktion Europas und Nordamerikas wird sich insbesondere in den arktischen Regionen günstig auswirken. Dort wurden bei Tieren und Menschen erhebliche Schadstoffwerte festgestellt, die auf Tausende Kilometer entfernte Belastungsquellen zurückzuführen sind. Die Ausarbeitung der zwei Protokolle erfolgte im Rahmen der Konvention über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-UNO). Die gegenwärtig 45 Vertragsparteien sind Europa - mit der Schweiz und allen Ostländern -, die Europäische Gemeinschaft, die USA und Kanada. Die beiden Protokolle betreffen die Bekämpfung zweier Arten von Luftschadstoffen, deren gemeinsame Merkmale eine weiträumige Übertragung und die Belastung von Umwelt und Nahrungskette sind. Das Protokoll über Schwermetalle Zu hohe Blei-, Kadmium- und Quecksilberkonzentrationen im Organismus können krankhafte Blutveränderungen sowie Störungen von Leber, Nieren, Kreislauf- und Nervensystem hervorrufen. Ausserdem beeinträchtigen die Schwermetalle, insbesondere Quecksilber, die Umwelt sowie das Verhalten und die Fortpflanzung der Fauna, vor allem der Vögel. Mit dem Schwermetallprotokoll wird eine Reduktion der Blei-, Kadmium- und Quecksilberemissionen angestrebt. Die Signatarstaaten verpflichten sich, verbleites Benzin zu eliminieren und sowohl durch die Industrie bedingte Emissionen (z.B. Stahlwerke, Kohlenkraftwerke) als auch von Produkten wie Batterien verursachte Belastungen zu vermindern. Das Protokoll über persistente organische Schadstoffe Als persistente organische Schadstoffe (POP - persistent organic pollutants) bezeichnet man eine Familie nicht abbaufähiger Schadstoffe, die daher sowohl im biologischen wie im nicht biologischen Milieu angereichert werden. Die Dioxine gehören zu dieser Familie. Die POP sammeln sich im tierischen Fettgewebe an und kontaminieren so die menschliche Nahrungskette. Sie finden sich auch in der Milch. Eine chronische Belastung kann sich auch in geringen Dosen auf die Fortpflanzung und das Immunsystem auswirken sowie zur Entstehung von Entwicklungsanomalien und Krebs führen. Tausende Kilometer von den Belastungsquellen entfernt wurden Kontaminationen bei den Bewohnern der Arktis, die sich hauptsächlich von Fischen ernähren, beobachtet. In die Luft gelangen diese Schadstoffe bei der Benutzung gewisser Pestizide (z.B. DDT), bei der Herstellung und Verwendung mancher chemischer Präparate (z.B. PCB), bei der Abfallverbrennung (Dioxinbildung) und mit den Abgasen von Motorfahrzeugen. Das Protokoll untersagt die Herstellung und Verwendung von einem Dutzend Pestiziden, darunter auch DDT. Letzteres darf jedoch in Ausnahmefällen verwendet werden, um Malaria und Enzephalitiden in den von diesen Krankheiten heimgesuchten Ländern zu bekämpfen. Auch die Reduktionsziele betreffend Emissionen von Dioxinen und anderen krebserregenden Verbrennungsprodukten sind in dem Abkommen festgesetzt. Auswirkungen für die Schweiz Die beiden Protokolle bedeuten für die Schweiz keine zusätzliche Verpflichtung. Bezogen auf 1990 sollte die Schweiz bis 2010 die Bleiemissionen um 80%, die Kadmiumemissionen um 50% und die Quecksilberemissionen um 65% reduziert haben. Sie wird dieses Ziel durch die Weiterverfolgung der gegenwärtigen Luftreinhaltepolitik erreichen: Verbot von verbleitem Benzin ab 1. Januar 2000, Reduktion der Emissionen von Abfallverbrennungsanlagen und Metallwerken, Verringerung der Kadmium- und Quecksilberemissionen bei der Herstellung und Entsorgung von Batterien. Die im Hinblick auf die Verringerung persistenter organischer Schadstoffe eingegangenen Verpflichtungen sind bereits weitgehend durch die Umsetzung der Schadstoff- und der Luftreinhalteverordnung erfüllt, die beide 1986 in Kraft getreten sind. Bern, 1. März 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskunft: Richard Ballaman, Sektion Grundlagen, Abteilung Luftreinhaltung, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL, Tel. 079 436 63 21 Internet: Genauere Informationen sowie den Wortlaut der verschiedenen Protokolle (in Englisch) bietet die Website der Konvention : www.unece.org/env/lrtap Faktenblatt ECE/UNO-Konvention über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung Das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung wurde 1979 in Genf unterzeichnet. Die Konventionsparteien sind 42 europäische Staaten, die Europäische Gemeinschaft sowie die USA und Kanada. Seit 1983 sind fünf Protokolle in Kraft getreten, und zwar: · EMEP-Protokoll zur Messung und Bewertung der weiträumigen Luftverunreinigung (Genf 1984) · Protokoll zur Verringerung der Schwefelemissionen um 30% (Helsinki 1985) · Protokoll zur Stabilisierung der Stickoxidemissionen (Sofia 1988) · Protokoll zur Verringerung der Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen um 30% (Genf 1991) · Protokoll zur weiteren Verringerung der Schwefelemissionen (Oslo 1994) Die Schweiz, welche die Konvention 1983 ratifizierte, hält sämtliche in diesen Protokollen enthaltenen Verpflichtungen ein. Die beiden Protokolle über Schwermetalle und POP wurden anlässlich der Ministerkonferenz am 24. Juni 1998 in Aarhus (Dänemark) angenommen und seither von 36 Parteien unterzeichnet. Für das Inkrafttreten sind 16 Ratifikationen erforderlich. Mehrere Konventionsparteien haben die Ratifizierung für das Jahres 2000 angekündigt. Ein neues Protokoll über die Verringerung von Versauerung, Überdüngung und bodennahem Ozon wurde am 1. Dezember 1999 in Göteborg unterzeichnet.