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Bundesrats-Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003

Pressemitteilung

Bundesrats-Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003:
Offen und kooperativ nach aussen - attraktiv und lebenswert im Innern

"Offen und kooperativ nach aussen - attraktiv und lebenswert im Innern":
Unter diese Leitidee stellt der Bundesrat die Legislaturperiode 1999-2003.
Er hat den entsprechenden Bericht am Mittwoch, 1. März 2000, zuhanden der
Eidgenössischen Räte verabschiedet. Neben dem Legislaturfinanzplan 2001-2003
umfasst der Bericht über die Legislaturplanung drei Leitgedanken, in denen
total zwölf Ziele konkretisiert werden.

Insgesamt steht unser Land, wie auch Bundespräsident Adolf Ogi vor den
Medien betonte, gefestigt an der Schwelle zum neuen Jahrhundert. Der
Bundesrat sei überzeugt, dass Konkordanz, Föderalismus und direkte
Demokratie auch in Zukunft zentrale Grundlagen für eine starke und
prosperierende Schweiz seien, sofern es gelinge, den Konsens für weitere
zukunftsgerichtete Entscheide in den zentralen Sachfragen zu erreichen.
Zugleich bekräftigte der Bundespräsident den Willen der Landesregierung,
ihre Führungsrolle in diesem Prozess wahrzunehmen.

Drei Leitgedanken bestimmen die bundesrätliche Politik in den nächsten vier
Jahren. Ausgehend von der Tatsache, dass sich viele Probleme und
Herausforderungen nur durch internationale Kooperation bewältigen lassen,
will der Bundesrat den Ruf der Schweiz als zuverlässige Partnerin in der
Welt festigen und die Chancen einer offenen und international präsenten
Schweiz nutzen. Geleitet von der Erkenntnis, dass die Schweiz als Land ohne
Rohstoffe im weltweiten Wettbewerb nur bestehen kann, wenn sie ihre
wichtigsten Ressourcen (Wissen, unternehmerische Initiative und
Gestaltungskraft) zur Entfaltung bringt, will der Bundesrat optimale
Bedingungen für einen attraktiven Werk-, Denk und Schaffensplatz Schweiz
schaffen. Und im Wissen um die bedeutenden Errungenschaften unserer
Willensnation will der Bundesrat die Schweiz als lebenswerte,
entwicklungsfähige Heimat sichern.

Die Schweiz als Partnerin in der Welt - Chancen einer offenen und
zukunftsorientierten Schweiz wahrnehmen (Leitgedanke 1)

Die Entwicklungen in den neunziger Jahren haben gezeigt, dass die
Globalisierung von Wirtschaft und Technologie ein wesentlicher
Wachstumsmotor für die einzelnen Länder ist. Die Gegenwart ist geprägt von
der Dynamik des europäischen und weltweiten Zusammenwachsens sowie von
supranationalen Organisations- und Kooperationsformen. Mit der Vollendung
der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der eingeleiteten Erweiterung der
Europäischen Union (EU) sind weit reichende Veränderungen verbunden, die
unser Land direkt betreffen. Im Zuge dieser Entwicklungen wird unser
Spielraum für eine aktive und eigenständige Zukunftsgestaltung zunehmend von
den Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitbestimmung auf internationaler Ebene
definiert.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass wir unsere Interessen noch besser
wahrnehmen können, wenn wir uns als verlässliche Partner in der Welt
erweisen, uns aussenpolitisch öffnen und das facettenreiche Bild der Schweiz
noch gezielter vermitteln. Deshalb hat er sich für die nächsten vier Jahre
zu dem Themenkomplex vier Ziele gesteckt:

* Verbesserung der internationalen Mitwirkungsmöglichkeiten

* Ausbau der aussen- und sicherheitspolitischen Präsenz in den Bereichen
Friedensförderung, Schutz der Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit,
verbesserte Stellung und Wahrnehmung der Schweiz im internationalen Umfeld

* Einsatz zu Gunsten einer offenen und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung

* Umsetzung der neuen Sicherheitspolitik "Sicherheit durch Kooperation"

Die Schweiz als attraktiver Werk-, Denk- und Schaffensplatz -
Entfaltungschancen der kommenden Generationen sicherstellen und verbessern
(Leitgedanke 2)

Die Globalisierung und der Wandel hin zur Informationsgesellschaft führen zu
einem intensiveren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsstandorten und zu einem
wirtschaftlich-technologischen Strukturwandel. Die Schweiz muss diese
Dynamik ausnützen, indem sie ihre Reformbemühungen vertieft und weitere
zukunftsorientierte Weichenstellungen vornimmt. Optimale Rahmenbedingungen
für ein nachhaltiges ökonomisches Wachstum und für zusätzliche
Beschäftigungsmöglichkeiten sind grundlegende Voraussetzungen für intakte
Chancen der kommenden Generationen. Mittel- und langfristig spielt vor allem
ein modernisiertes und leistungsfähiges Forschungs- und Bildungswesen eine
zentrale Rolle.

Intakte Entfaltungschancen der künftigen Generationen bedingen ferner die
langfristige Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Und schliesslich gilt es,
den Wandel zur Informationsgesellschaft gezielt zu fördern und dadurch die
Attraktivität der Schweiz als Lebensraum und Wirtschaftsstandort zu
steigern. Aus diesen Erkenntnissen heraus hat sich der Bundesrat für diesen
Bereich die folgenden fünf Ziele gesetzt:

* Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft und
Schaffung von zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten

* Sicherstellung eines ausgeglichenen Bundeshaushalts, einer moderaten *
Steuerquote sowie einer ausgewogenen und gerechten Steuer- und Finanzpolitik

* Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik auf der Grundlage der Strategie
"Nachhaltige Entwicklung Schweiz"

* Bewältigung der Herausforderungen der Informationsgesellschaft und
Anpassung der Medienordnung

* Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit und bürgernähere Verwaltung

Die Schweiz als Heimat für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner -
Identitätsraum für alle Generationen schaffen (Leitgedanke 3)

In der mehr als 150-jährigen Geschichte des modernen eidgenössischen
Staatswesens hat sich unser Land immer wieder als lebenswerte,
entwicklungsfähige Heimat für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner bewährt.
Die Fundamente dafür sind das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und
Sozialstaatlichkeit, zur direkten Demokratie und zum Förderalismus. Mehr als
andere Staaten ist die Schweiz als Willensnation sowie als sprachlich und
kulturell vielschichtige Gesellschaft auf wirksame und effiziente soziale
und regionale Ausgleichsmechanismen und auf eine gelebte Solidarität
angewiesen, um die nationale Kohärenz dauerhaft gewährleisten zu können.

In unserem mehrsprachigen Land ist ausserdem ein hohes Mass an gegenseitigem
Verständnis und Toleranz wie auch ein aktiver Austausch und Dialog zwischen
den Sprachgemeinschaften notwendig, um gemeinsam getragene Entscheide in
unserem Konkordanzsystem zu ermöglichen. Die in der Schweiz lebende
ausländische Bevölkerung stellt dabei sowohl eine wirtschaftliche
Notwendigkeit als auch eine kulturelle Bereicherung dar, weshalb eine
entsprechend ausgerichtete Migrationspolitik und eine verbesserte
Integration auch in unserem eigenen Interesse liegt. Der Bundesrat hat sich
in dem Bereich die folgenden drei Ziele gesetzt:

* Sicherstellung des nationalen Zusammenhalts durch Gewährleistung des
sozialen und regionalen Ausgleichs

* Neuorientierung der Ausländerpolitik - Stabilisierung im Asylbereich unter
Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz

* Halten des hohen Niveaus der inneren Sicherheit unter Gewährleistung der
Grundrechte

Legislaturfinanzplan 2001-2003

Der Legislaturfinanzplan 2001-2003, der vom Bundesrat als integrierten
Bestandteil der allgemeinen Legislaturplanung verabschiedet und von
Finanzminister Kaspar Villiger vor den Medien präsentiert wurde, bietet
erstmals Gelegenheit, die Schwerpunkte, Zielsetzungen und
Richtliniengeschäfte auch im Lichte des Finanzleitbildes zu beurteilen. Er
wird somit zu einem unentbehrlichen Führungsinstrument: Für die Verwaltung
bildet er eine wichtige Leitlinie und Orientierungshilfe, für das Parlament
eine unerlässliche Grundlage zur Steuerung der Bundesfinanzen.

Der Legislaturfinanzplan 2001-2003 präsentiert sich wie folgt: Während im
Jahre 2001 die höchst zulässige Defizitobergrenze (950 Mio Fr) mit einem
Ausgabenüberschuss von 935 Mio Fr nur relativ knapp eingehalten wird,
zeichnet sich für das Jahr 2002 ein ausgeglichenes Ergebnis und für das Jahr
2003 ein Einnahmenüberschuss von rund 1´700 Mio Fr ab. Die Entwicklung der
wichtigsten finanzpolitischen Indikatoren (Staats- und Steuerquote, Defizit-
und Verschuldungsquote) bestätigen diese positive Trendwende, wie Bundesrat
Villiger erläuterte.

Mit den vorliegenden Zahlen zum Legislaturfinanzplan 2001-2003 befindet sich
der Bundeshaushalt auf Gleichgewichtskurs. Die Haushaltsziele der
Bundesverfassung können ohne Rückgriff auf den Sanktionsmechanismus erreicht
werden. Diesen erfreulichen Planergebnissen liegen jedoch gewisse Risiken zu
Grunde. Wichtige Voraussetzungen für den Rechnungsausgleich sind eine
konsolidierte Wirtschaftsentwicklung im Rahmen des Potenzialwachstums, eine
moderate Teuerung und tiefe Zinssätze, ein weiterer Rückgang der
Arbeitslosenzahlen unter 80´000, eine finanzielle Konsolidierung der AHV/IV
im Rahmen der 11. AHV-Revision, die Rückbildung der Anzahl Personen unter
dem Asylrecht sowie die Erhaltung des heutigen Steuersubstrats.

Stellenwert der Legislaturplanung

Mit dem Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003 legt der Bundesrat die
politischen Richtlinien für seine Tätigkeit in den nächsten vier Jahren vor.
Es handelt sich also um eine Übersicht über seine strategischen Ziele und
prioritären Schwerpunkte. Als strategisches Führungsinstrument bildet die
Legislaturplanung nach den Worten von Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz
den übergeordneten Rahmen für die jeweiligen Jahresziele. Beide tragen dazu
bei, anhand vorgegebener Prioritäten die Arbeiten der Verwaltung zu führen
und dadurch die Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit kohärenter zu
gestalten. Das Parlament nimmt jeweils Kenntnis von dem Mehrjahresprogramm,
kann aber allenfalls auch Änderungsvorschläge anbringen.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI
Information

Bern, 1. März 2000

Für Rückfragen:

André Nietlisbach, BK, Sektion Planung

031 - 322 38 90