Klausursitzung des Bundesrates vom 23. Februar 2000

Medieninformation über die Klausursitzung des Bundesrates vom 23. Februar 2000 Armee XXI und Bevölkerungsschutz, UNO-Beitritt und Verbesserung der Arbeitsweise des Bundesrates Drei Themen standen in der Klausursitzung des Bundesrates vom Mittwochabend, 23. Februar 2000, im Vordergrund: eine Aussprache zum Stand der Reformprojekte "Schweizer Armee XXI" und "Bevölkerungsschutz", die Frage des UNO-Beitritts sowie die Beratung über verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der kollegialen Arbeitsweise des Bundesrates. Auf Wunsch von Bundespräsident Adolf Ogi fand die vierstündige Klausur in einer ungewöhnlichen Umgebung statt, nämlich auf dem Gurten, dem sogenannten "Berner Traumberg". Ja zur Reform der Armee und des Bevölkerungsschutzes Der Bundesrat liess sich zunächst von Bundespräsident Adolf Ogi und vom erstmals vor der Landesregierung aufgetretenen Generalstabschef Hans-Ulrich Scherrer über den Stand der beiden Reformprojekte"Armee XXI" und "Bevölkerungsschutz" orientieren. Anschliessend führte er eine Diskussion über einige wichtige politische Aspekte dieser Reformen. Im Vordergrund standen dabei Fragen der Einsatzbereitschaft, der Aufgabenteilung Bund / Kantone und der Dienstpflichtsysteme wie auch rechtliche Überlegungen. Der Bundesrat zeigte sich befriedigt vom Verlauf der Projektarbeiten. Beide Vorhaben werden sich im Frühsommer entscheidend konkretisieren. Dannzumal werden politische Leitlinien für das Armeeleitbild und ein Strukturmodell für den Bevölkerungsschutz vorliegen. Der Bundesrat wird sich bei dieser Gelegenheit erneut mit dem Fortschritt der Projekte befassen und danach die Öffentlichkeit informieren. Ja zum UNO-Beitritt Der Bundesrat hat sodann seinen Willen zum Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO) bekräftigt und das weitere Vorgehen diskutiert. Er wird bereits im kommenden Sommer eine breite Vernehmlassung durchführen und wenn immer möglich noch vor Ende des laufenden Jahres die entsprechende Botschaft an das Parlament richten. Will die Schweiz in der internationalen Politik solidarisch mitwirken und auf die weltweite Entwicklung Einfluss nehmen können, soll sie der UNO beitreten. Nachdem der Bundesrat diesen Schritt im Rahmen seiner Jahresziele 2000 und seiner gegenwärtigen Legislaturperiode beschlossen hat, hat das EDA die Vorbereitungsarbeiten für den UNO-Beitritt vorangetrieben. Bundesrat Deiss konnte somit den Bundesrat über die nächsten Schritte und den vorgesehenen Zeitplan orientieren. Die noch vor den Sommerferien vorgesehene breite Vernehmlassung wird Gelegenheit bieten, über die Frage offen zu diskutieren. Fallen die Ergebnisse dieser Konsultation positiv aus, beabsichtigt der Bundesrat, die entsprechende Botschaft dem Parlament noch in diesem Jahr zu unterbreiten. Sofern die UNO-Initiative zustande kommt, wird diese in der gleichen Botschaft behandelt. Für den Bundesrat ist es besonders wichtig, dass die Informationsarbeit frühzeitig aufgenommen wird, um damit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Zugang zu den für ihre persönliche Meinungsbildung nötigen Informationen zu ermöglichen. Verbesserung der Arbeitsweise des Bundesrates Vor der angenehmen Kulisse des Gurtens hat sich der Bundesrat auch Zeit genommen, um sich mit seiner eigenen Arbeitsweise auseinanderzusetzen. Bei dieser von Bundespräsident Ogi als "sehr nützlich" bezeichneten Aussprache ging es um die Verbesserung der kollegialen Entscheidungsfindung im Bundesrat. Alle Mitglieder des Bundesrates sind mit der heutigen Zusammenarbeit im Rat zufrieden. Sie äusserten jedoch den Wunsch, vermehrt über anstehende wichtige politische Weichenstellungen rechtzeitig diskutieren zu können und in den ordentlichen Sitzungen mehr Zeit dafür aufzuwenden. Dies würde auch eine transparentere Informationspolitik über Absichten und Handlungsoptionen ermöglichen. Eine solche offenere Information würde sich nach Meinung des Bundesrates auch auf den demokratischen Meinungsbildungsprozess förderlich auswirken. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information Bern, 24. Februar 2000 Für allfällige Fragen: Vizekanzler Achille Casanova, Tel: 031 322 37 03