Jahrespressekonferenz des Preisüberwachers

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 24.2.2000 Jahrespressekonferenz des Preisüberwachers Anlässlich seiner Jahrespressekonferenz hat der Preisüberwacher über die wichtigsten Dossiers des letzten Jahres referiert sowie einen Überblick über laufende und neue Themen dieses Jahres gegeben. Zur Sprache kamen dabei insbesondere das Tarifprojekt GRAT/TarMed, der Fall Cablecom, die Hypothekarzinsen, das Problem der Parallelimporte sowie die angekündigten Erhöhungen der Posttarife und die Preispolitik von Microsoft. Wichtigstes Dossier im Bereich des Gesundheitswesen bildete im vergangenen Jahr das Tarifprojekt GRAT/TarMed. Eine Analyse des neuen gesamtschweizerischen Ärztetarifs ergab, dass die Tarifrevision nicht wie voreilig verkündet kostenneutral ausfallen, sondern im Gegenteil Mehrkosten von rund 1 Milliarde Franken auslösen würde. Die in der Zwischenzeit vorgenommenen Anpassungen haben zwar deutliche Verbesserungen gebracht. Kostenneutralität ist aber noch immer nicht garantiert. Im übrigen liegt bis heute kein unterzeichneter Tarifvertrag vor. Damit bleibt weiterhin offen, ob überhaupt eine vertragliche Lösung zustande kommt oder ob der Bundesrat den Tarif letztlich selber wird festlegen müssen. So oder so wird der Preisüberwacher noch einmal zum Projekt Stellung nehmen. Profitiert von der Tätigkeit des Preisüberwacher haben auch die Abonnenten des Kabelfernsehbetreibers Cablecom. So konnte in intensiven Verhandlungen erreicht werden, dass die Abo-Gebühren nicht wie geplant landesweit auf 24 Franken monatlich festgelegt, sondern lediglich in eine Bandbreite von 17 bis 22 Franken überführt werden. Zudem wird in zwei Bereichen ein oft kritisierter «Zwangskonsum» beseitigt: Der sog. Vollservice bis zur Steckdose ist in Zukunft fakultativ und «Nur-Radio»-Hörer zahlen neu einen stark reduzierten Ansatz von 14 Franken monatlich. Für Gesprächsstoff sorgten auch die Hypothekarzinsen. Während viele Banken eine fällige Hypothekarzinssenkung zu Beginn des letzten Jahres hinauszögerten und die Zinsen erst senkten, nachdem der Preisüberwacher aktiv wurde, zögerten verschiedene Banken im Herbst letzten Jahres umgekehrt nicht, einen Ausschlag der Zinsen sofort zum Anlass für eine Ankündigung einer Hypothekarzinserhöhung zu nehmen. Eine Asymmetrie im Verhalten der Banken ist heute im Übrigen insofern festzustellen, als verschiedene Banken die Zinsen für die Hypotheken erhöht, bis heute aber die Zinsen auf den Sparguthaben nicht angepasst haben. Einen Rückschlag erlitten die Bemühungen um tiefere Medikamentenpreise in der Schweiz. Gemäss einem Ende letzten Jahres ergangenen Bundesgerichtsentscheid kann sich ein Patentinhaber nämlich mit Erfolg gegen Parallelimport von patentgeschützen Produkten zur Wehr setzen. Jetzt ist der Gesetzgeber aufgerufen, durch eine entsprechende Revision des Patentgesetzes den Grundsatz der internationalen Erschöpfung festzuschreiben und damit die Voraussetzungen für Parallelimport zu schaffen. Im Rahmen der Parlamentsberatungen zum Heilmittelgesetz ist ferner dafür zu sorgen, dass wenigstens die Tür für die Zulassung von Parallelimporten bei patentabgelaufenen Präparaten offen bleibt und eine totale Marktabschottung verhindert wird. Weiter will der Preisüberwacher eine Verschärfung der Preismissbrauchsaufsicht bei Medikamenten prüfen, um die Folgen des fehlenden freien Handels wenigstens mildern zu können. Neue Schwerpunktthemen im laufenden Jahr bilden die Posttarife sowie die Preispolitik des Softwareanbieters Microsoft. Der Preisüberwacher untersucht gegenwärtig die angekündigten Preiserhöhungen für die inländische Briefpost und für Paketsendungen bis 2 Kg. Er wird im Anschluss an seine Untersuchung seine Empfehlungen an das zuständige Departement, das UVEK, abgeben. Eine kürzlich gegen das Softwareunternehmen Microsoft eingeleitete Untersuchung soll zeigen, in welchem Ausmass bei Microsoftprodukten Preisunterschiede gegenüber dem Ausland - insbesondere gegenüber den USA - bestehen, welches deren Ursachen sind und welche Massnahmen gegebenenfalls ergriffen werden müssen. Aufgrund erster Abklärungen muss vermutet werden, dass Microsoft die Preise kontinentweise festlegt und in Europa generell höhere Preise verlangt als in Amerika. Weiterhin aktiv bleiben will der Preisüberwacher in diesem Jahr im Übrigen insbesondere bei den Spitaltaxen, den Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren sowie bei den Kabelfernsehgebühren. Auskünfte: Werner Marti, Preisüberwacher