Inkrafttreten der Spielbankengesetzgebung

1. April 2000: Inkrafttreten der Spielbankengesetzgebung und Eröffnung des Konzessionsverfahrens Bundesrat verabschiedet liberale Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat hat das neue Spielbankengesetz (SBG) mit den Ausführungsbestimmungen auf den 1. April 2000 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Eidg. Spielbankenkommission das Konzessionsverfahren eröffnen. Die liberalen Ausführungsbestimmungen zum SBG geben den Spielbanken einen im internationalen Vergleich grossen unternehmerischen Handlungsspielraum. Sie beschränken sich auf Eingriffe, die zur Erfüllung der Gesetzesziele (Verhinderung von Kriminalität und Geldwäscherei, Spieler- und Sozialschutz, Förderung des Tourismus und Sicherstellung von Fiskaleinnahmen) notwendig sind. Umgekehrt hat die Spielbankenkommission im Falle von Missbräuchen sehr harte Sanktionen zu ergreifen. 1993 entschieden Volk und Stände mit grossem Mehr, das grundsätzliche Glücksspielverbot aus der Verfassung zu streichen. Gestützt darauf legte der Bundesrat im Februar 1997 die Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Glücksspiele und Spielbanken vor. Die Eidg. Räte verabschiedeten das Gesetz im Dezember 1998. Es wird zusammen mit den Ausführungsbestimmungen auf den 1. April 2000 in Kraft gesetzt. In der vom Bundesrat verabschiedeten Spielbankenverordnung werden die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den Betrieb der künftigen Spielbanken genau festgelegt: Konzession Für den Betrieb einer Spielbank braucht es eine Standort- und eine Betriebskonzession. Die Spielbankenbanken-Verordnung legt im Detail die Voraussetzungen für eine Konzession fest. Konzessionsgesuche können bei der Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) zuhanden des Bundesrates eingereicht werden. Der Entscheid des Bundesrates ist nicht anfechtbar. Selbst wenn alle Konzessionsvoraussetzungen erfüllt sind, besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Konzession. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen gegen die Spielbankengesetzgebung kann die ESBK die Konzession entziehen. Anforderungen an den Spielbetrieb Wichtig für einen reibungslos funktionierenden Spielbetrieb ist ein Qualitätsmanagementsystem, das jede Spielbank betreiben muss. Dieses System stellt sicher, dass das elektronische Abrechnungs- und Kontrollsystem, das Sicherheitskonzept sowie das Kameraüberwachungssystem befolgt bzw. unterhalten werden. Im Sozialkonzept muss die Spielbank ferner suchtpräventive Massnahmen für gefährdete Spieler sowie Aus- und Weiterbildungsmassnahmen für das Personal darlegen. Als weitere suchtpräventive Massnahme darf die Spielbank weder Darlehen noch Vorschüsse gewähren. Unterschiedliches Spielangebot Spielbanken mit einer Konzession A (Grand Casinos) dürfen 13 Arten der international gängigsten Tischspielen anbieten und eine unbeschränkte Zahl von Glücksspielautomaten betreiben. Der Höchsteinsatz und der Höchstgewinn bei Tischspielen und Glücksspielautomaten ist nicht beschränkt. Spielbanken mit einer Konzession B (Kursäle) dürfen drei aus einer Auswahl der sieben gebräuchlisten Arten von Tischspielen anbieten und maximal 150 Glücksspielautomaten betreiben. Der Höchsteinsatz und der Höchstgewinn ist beschränkt. Das Verhältnis zwischen der Anzahl Spieltische (z.B. Roulette, Black Jack, Baccara) und Geldspielautomaten (Slots) muss in allen Spielbanken ausgewogen sein (Verhältnis von etwa 1:25). Vorführungspflicht für alle Geldspielautomaten Alle Geldspielautomaten müssen der ESBK vorgeführt werden. Diese entscheidet dann, ob es sich um einen Glücks- oder Geschicklichkeitsspielautomaten handelt. Mit dieser Vorführungspflicht wird verhindert, dass verkappte Glücksspielautomaten ausserhalb von konzessionierten Spielbanken betrieben werden. Geldspielautomaten müssen der ESBK nicht vorgeführt werden, wenn sie ausschliesslich in einer konzessionierten Spielbank betrieben werden oder das betreffende Modell bereits in Betrieb ist. Eigenverantwortung der Spielbank Bevor Tischspiele, Glücksspielautomaten und Jackpotsysteme in Betrieb genommen werden dürfen, muss die Spielbank in einer Konformitätserklärung bestätigen, dass diese den spieltechnischen Anforderungen entsprechen. Im Gegensatz zum bisherigen staatlichen Zulassungssystem (Homologation des Bundesamtes für Polizei) liegt damit das ganze Prüfverfahren in Zukunft in der Eigenverantwortung der Spielbankenbetreiber. Stellt sich bei der Aufsicht heraus, dass der Tisch, der Automat oder das Jackpotsystem nicht den spieltechnischen Vorschriften entsprechen, drohen den Verantwortlichen der Spielbank Haft oder Busse bis zu 500 000 Franken und der Spielbank als juristischer Person der Konzessionsentzug. Besteuerung: progressives Abgabemodell Die Spielbankenabgabe wird auf dem Bruttospielertrag erhoben, d.h. auf der Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den ausbezahlten Spielgewinnen, sowie auf den von der Spielbank bei gewissen Tischspielen erhobenen Kommissionen. Die Trinkgelder (Tronc) unterliegen hingegen nicht der Spielbankenabgabe. Das SBG räumt dem Bundesrat bei der Festlegung des Abgabesatzes einen Spielraum zwischen 40 und 80 Prozent des Bruttospielertrags ein. Auf der Basis eines progressiven Abgabemodells legt die Spielbanken-Verordnung einen unterschiedlichen Besteuerungssatz fest: Bei Grand Casinos setzt die Progression bei 20 Millionen, bei Kursälen bei 10 Millionen Bruttospielertrag ein. Bis zu diesem Sockelbetrag wird der Bruttospielertrag mit 40 Prozent besteuert. Je Million zusätzlichen Bruttospielertrags steigt der Grenzabgabesatz um 0,5 bzw. 1 Prozent. Aufgrund des Marktpotentials und der vorgesehenen Anzahl Konzessionen ist davon auszugehen, dass ein Grand Casino 70 bis 90 Millionen und ein Kursaal 25 bis 30 Millionen erwirtschaften werden, woraus sich ein Abgabesatz von 40 bis 50 Prozent bzw. 50 bis 60 Prozent ergibt. Während der ersten vier Betriebsjahre kann der Bundesrat in begründeten Fällen je nach Investitionsbedarf den Abgabesatz bis auf 20 Prozent reduzieren. Aufsicht durch Gebühren und Aufsichtsabgaben finanzieren Die ESBK, die administrativ dem Generalsekretariat des Eidg. Justiz- und Polizeidepartement zugeordnet ist, ist für die Behandlung der Konzessionsgesuche sowie für die Aufsicht über die Spielbanken zuständig. Eine effiziente Aufsicht ist notwendig, da die Gesetzgebung den Spielbanken einen relativ breiten unternehmerischen Handlungsspielraum belässt. Der ESBK steht ein ständiges Sekretariat zur Seite, das ihre Geschäfte vorbereitet und ihre Entscheide vollzieht. Die Aufsichtskosten werden durch Gebühren für Verfügungen (z.B. bei der Erteilung von Konzessionen) und durch die Aufsichtsabgabe gedeckt. Konzessionsverfahren in zwei Phasen Der Bundesrat will die Konzessionsentscheide grundsätzlich gleichzeitig treffen. In seinen bereits am 23. Dezember 1999 verabschiedeten Richtlinien für die Konzessionspolitik hat er folgenden Zeitplan für das Konzessionsverfahren festgelegt: Am 1. April 2000 eröffnet die ESBK das Konzessionsverfahren. Gesuche um eine A- oder B- Konzession, die bis zum 30. September 2000 bei der Kommission eintreffen, werden in einer ersten Phase behandelt. Bestehende Kursäle, die an einer B-Konzession interessiert sind, haben ein Jahr Zeit, um ihr Gesuch einzureichen. Dieses wird ebenfalls in der ersten Phase behandelt, wenn es bis zum 30. September 2000 zumindest angemeldet wird. Die ESBK sollte spätestens ein Jahr nach Ablauf der sechsmonatigen Einreichungsfrist dem Bundesrat ihre Anträge zum Entscheid über die rechtzeitig eingereichten Gesuche vorlegen. Gesuche, die nach dem 30. September 2000 gestellt werden, wird der Bundesrat in einer zweiten Phase in der Reihenfolge ihres Eingangs behandeln. Bern, 23. Februar 2000 Weitere Auskünfte: Benno Schneider, Präsident der Eidgenössischen Spielbankenkommission, Tel. 079 / 214 48 75 Markus Huber, Bundesamt für Polizei, Tel. 031 / 322 42 76 Das Spielbankengesetz, die Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankenverordnung) und die (Departements-)Verordnung über die Anforderungen und den Betrieb von Glücksspielen (Glücksspielverordnung) sowie der erläuternde Bericht können im Internet unter der Adresse "http://www.casino2000.ch" abgerufen werden.