Neues Berufsbildungsgesetz: Bundesrat will Mittel für die Berufsbildung aufstocken

PRESSEMITTEILUNG / Berne, 23.2.2000 Neues Berufsbildungsgesetz: Bundesrat will Mittel für die Berufsbildung aufstocken Der Bundesrat hat vom Resultat der Vernehmlassung über das neue Berufsbildungsgesetz (nBBG) Kenntnis genommen. Besonders positiv wertet er die klare Zustimmung der Vernehmlasser zur Beibehaltung und zur Weiterentwicklung des dualen Berufbildungssystems. Der Bundesrat spricht sich für den Wechsel zur leistungsorientierten Finanzierung der Berufsbildung und für ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes aus. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat den Auftrag, bis Mitte Jahr eine Botschaft auszuarbeiten. Die vorgeschlagene Neuorientierung der Berufsbildung ist auf ein positives Echo gestossen. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassenden begrüsste ein flexibles Rahmengesetz, das neben den bisherigen industriell-gewerblichen Berufen auch die Berufsbildung in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Gesundheit, Soziales und Kunst (GSK) umfasst. Die GSK-Berufe sind mit der Volksabstimmung vom 18. April 1999 über die nachgeführte Bundesverfassung der Bundeskompetenz unterstellt worden. Neue Finanzierung Bei seinen Beschlüssen über das weitere Vorgehen hat sich der Bundesrat für einen Systemwechsel in der Finanzierung der Berufsbildung ausgesprochen. An die Stelle der bisherigen aufwandorientierten Subventionierung sollen leistungsorientierte Pauschalen treten. Die an den Lehrverträgen orientierten Pauschalen stellen den Bundesbeitrag an die gesetzlich festgelegte Grundlast dar. Mittels Pauschalen wird eine transparentere Subventionierung und eine vermehrte Selbstverantwortung der Kantone über die Mittelverwendung erreicht. Als flankierende Steuerungsmassnahmen sind Beiträge für befristete Innovationsprojekte und besondere Leistungen im öffentlichen Interesse (besondere strukturelle oder regionale Lasten, Integrationsmassnahmen usw.) vorgesehen. Für diese beiden Bereiche sollen rund zehn Prozent der für die Berufsbildung verfügbaren Bundesmittel eingesetzt werden. Der Bundesrat ist gewillt, die Bundesmittel für die Berufsbildung wesentlich anzuheben. Der Bund soll im Sinne einer Richtgrösse neu rund ein Viertel der einschlägigen Ausgaben der öffentlichen Hand übernehmen. Heute liegt der Anteil etwas unter einem Fünftel. Das stärkere Engagement bedeutet ein jährliches Plus von rund 150 Mio Franken gegenüber den bisherigen Ausgaben. Der Bundesrat hat sich ferner für die Ausarbeitung eines Vorschlags für differenzierte branchenmässige Berufsbildungsfonds ausgesprochen. Der Staat soll sich aber anders als im Vernehmlassungsentwurf nur darauf beschränken, die jeweiligen Fonds für die gesamte Branche als verbindlich zu erklären. Ausserdem hat der Bundesrat davon Kenntnis genommen, dass die Berufsbildung aus dem Paket für den neuen Finanzausgleich (NFA) ausgeklammert wird. Bis zu dessen Inkrafttreten sollen aber die Bundesbeiträge weiterhin nach Finanzkraft der Kantone abgestuft werden. Eidgenössisches Volkswirtschaftdepartement Kommunikationsdienst Unterlagen: http://www.evd.admin.ch/de/infos/index.html Vernehmlassungsunterlagen vom 5.5.1999 http://www.admin.ch/bbt/BBTBBD.HTM Auskünfte: Dr. Hans Sieber, Direktor, Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), Tel. 031 322 21 31, eml Hans.Sieber@bbt.admin.ch