Krankenversicherung: Anpassung des Systems der Wahlfranchisen

Medienmitteilung 23. Februar 2000 Krankenversicherung: Anpassung des Systems der Wahlfranchisen Ab 2001 sollen die Krankenversicherer für die Wahl einer höheren Franchise keine Rabatte mehr gewäh-ren dürfen, die grösser sind, als das von den Ver-sicherten mit der Wahlfranchise zusätz-lich übernommene Kostenrisiko. Diese Änderung sollte die Prämien oder die Prämienerhöhungen der Versicherten mit Grundfranchise entlasten. Gleichzeitig sollen die Versicherer die Prämienrabatte regional abstufen können. Diese Änderung der Krankenversicherungsverord-nung (KVV) hat der Bundesrat nach einer Vernehmlassung beschlossen. Den Krankenversicherern entgehen heute durch die zu hohen Rabatte Prämien-einnahmen, und diese Ausfälle werden dadurch ausgeglichen, dass sie auf die gesamte Versichertengemeinschaft umgelegt werden. Von der Systemkorrektur werden insbesondere Versicherte in Regionen mit hohem Prämienniveau betroffen sein, da sie auf einen Teil der bisherigen Rabatte werden ver-zichten müssen. Praktisch alle Kantone stehen hinter dieser Massnahme zur Herstel-lung der Systemgerechtigkeit. In der Vernehmlassung vorgesehene Anpassungen der KVV im Hinblick auf ein neues Abgeltungsmodell für die Abgabe von Arzneimitteln werden in ein separates Revi-sionspaket ausgegliedert. Auf den 1.4.2000 in Kraft gesetzt werden hingegen verschie-dene andere Änderungen der KVV, darunter modernisierte Vorschriften für die Kapital-anlagen der Krankenversicherer. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst Auskünfte: 031 / 322 90 04 Fritz Britt, Vizedirektor Chef Hauptabteilung Kranken- und Unfallversiche-rung Bundesamt für Sozialversicherung Beilagen: - Medienrohstoff A Das neue Rabattsystem bei Wahlfranchisen B Übergangsregelung wahrt die Interessen der Versicherten C Medikamente: Neues Abgeltungsmodell D Weitere Änderungen - Verordnungsänderung - Erläuterungen - Vernehmlassungsbericht Medienmitteilungen des BSV sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bsv.admin.ch Medienrohstoff BSV, 23. Februar 2000 A Das Rabattsystem bei Wahlfranchisen In der Grundversicherung können die Versicherten statt der obligatorischen Grundfran-chise von 230 Franken für Erwachsene pro Jahr freiwillig eine höhere Franchise wählen und erhalten dafür einen Rabatt in Prozent der Prämie. Der prozentuale Rabatt ist nach oben begrenzt. Die wählbaren Franchisen sollen Ansporn sein zum bewussten Konsum von Behandlun-gen oder gar zum Verzicht auf Leistungen. Personen, die sich für eine wählbare Franchise entscheiden, erklären sich nämlich bereit, im Leistungsfall bis zu einer genau fixierten jährlichen Limite («höhere Franchise») eine grössere Beteiligung an ihren Krankheitskosten zu übernehmen. Sie erhalten dafür einen Prämienrabatt, und zwar ungeachtet dessen, ob sie Leistungen beanspruchen oder nicht und ob sie damit die Franchise ganz oder zum Teil oder gar nicht zu entrichten haben. Je weniger Leis-tungen sich jemand von der Krankenkasse vergüten lässt, umso grösser ist die Chance, die Franchise ganz oder teilweise nicht begleichen zu müssen. In vielen Fällen entspricht der Rabatt im heutigen System aber einem höheren Betrag als der freiwillig auf sich genom-mene zusätzliche Kostenanteil. Das heisst, der Versicherte profitiert in diesen Fällen von einer garantierten Ein-sparung - sogar dann, wenn er aufgrund entsprechend hoher Arzt-, Spital oder Apo-thekenrechnungen die gesamte Franchise selbst berappen muss. Heutige Situation führt zu Benachteiligung von Versicherten Dieser ungerechtfertigte Spareffekt ist systemwidrig und benachteiligt einen Teil der Versicherten. Der Krankenkasse entgehen durch die zu hohen Rabatte Prämien-einnahmen, und diese Ausfälle werden dadurch ausgeglichen, dass sie auf die ge-samte Versichertengemein-schaft umgelegt werden. Das führt dazu, dass die Ba-sisprämie der Kasse für sämtliche Versicherten leicht überhöht ist. Der ungerechtfer-tigte Spareffekt spielt damit aber auf Kosten der Versicherten, die sich das Risiko einer höheren Franchise finanziell nicht leisten können oder sich aus gesundheitlichen Grün-den für die obligatorische Grundfranchise entschieden haben. Damit wird auch dem Solidaritätsgrundsatz des KVG nicht nachgelebt: Wo sich auf jeden Fall eine gesicherte Einsparung ergibt, werden die Versicherten mit wählbaren Franchisen gegenüber Per-sonen mit der Grundfranchise übermässig entlastet. Mittels der Verordnungsanpassung zu den Wahlfranchisen sollen die Prämienrabatte den freiwillig auf sich genommenen Kostenanteil nicht überschreiten. Damit werden im System der Wahlfranchisen versiche-rungstechnisch nicht begründbare Rabatte ausgeschlossen. Mit der Verordnungsänderung gibt man den Krankenkassen zudem mehr Autonomie, indem sie das Rabattsystem dem regionalen Prämienniveau anpassen kön-nen. Denn heute muss ein Versicherer noch in seinem gesamten geografischen Tätigkeitsgebiet die gleichen Prozentsätze anwenden. Unter anderem auf diese Einschränkung ist zu-rückzuführen, dass die Kassen heute beinahe durchgehend den maximal erlaubten prozentualen Rabatt gewähren, der teilweise versicherungstechnisch zu hoch ist. Keine "Quersubventionierung" zwischen Regionen - auch Kantone mit hohem Prämienniveau stehen praktisch einhellig hinter neuer Regelung Das Problem der zu hohen Rabatte betrifft vor allem Gebiete mit hohem Prämienni-veau, also auch insbesondere die Westschweiz. Die Änderung des Rabattsystems wird eine teilweise Umverteilung der Prämienlast unter den Versicherten bewirken. Diese Umverteilung findet aber innerhalb der Kasse und der Region statt. Innerhalb einer Kasse ändert sich zudem nur dort etwas, wo die Systemgerechtigkeit hergestellt wer-den muss. Dies bedeutet, dass durch die Korrektur auf keinen Fall Prämiengelder aus einem Teil des Tätigkeitsgebietes eines Versicherers in einen anderen Teil abfliessen, also auch nicht beispielsweise von der Westschweiz in die Zentral- oder Ostschweiz. Für die Versicherten mit Wahlfranchise, welchen heute ein zu hoher Prä-mienrabatt zu Gute kommt, hat die neue Regelung tendenziell höhere Prämienrech-nungen aufgrund der Rabatteinbusse zur Folge. Hingegen wirkt die Korrektur entlas-tend auf die Prämien oder Prämienerhöhungen der Versicherten mit Grundfranchise. Zum Ausmass der Entlastung können heute noch keine generellen Angaben gemacht werden. Jeder einzelne Krankenversicherer wird auf Grund der vorliegenden Änderung für jede Region seines Tätigkeitsgebietes das notwendige Prämienumverteilungs-volumen bestimmen müssen und das Ergebnis gegebenenfalls durch eine Anpassung der Grundprämie berücksichtigen. Das BSV wird den Versicherern entsprechende Weisungen erteilen. Drei Viertel der Vernehmlassungen fielen zu Gunsten der Plafonierung der Prämienra-batte aus. Noch klarer war die Haltung zu Gunsten der "Regionalisierung" der Rabatte. Insbesondere waren 24 von 26 Kantonen für die Systemänderung, unter ihnen auch die besonders betroffenen Kantone mit einem überdurchschnittlichen Prämienniveau. B Übergangsregelung wahrt die Interessen der Versicherten Die Änderungen im Rabattsystem bei den Wahlfranchisen treten auf den 1.1.2001 in Kraft. ? Versicherte, die heute eine Wahlfranchise haben, können auf jeden Fall auf den 1.1.2001 eine tiefere Wahlfranchise oder die Grundfranchise wählen. Sie müssen dies ihrer Kasse bis zum 30. November 2000 schriftlich mitgeteilt haben (Eintreffen des Briefs beim Versicherer). ? Hat der Systemwechsel für eine Person mit Wahlfranchise zur Folge, dass sie im Jahr 2001 eine höhere Prämien bezahlen muss, als im Vorjahr, so gilt dies auch dann als Prämienerhöhung, wenn die Basisprämie dieser Person an und für sich nicht erhöht wird: Es gilt die verkürzte Kündigungsfrist von einem Monat. ? Die Kassen müssen alle Versicherten mit Wahlfranchise bis zum 31. Oktober 2000 schriftlich über die für sie geltenden neuen Prämienrabatte bei Wahlfranchisen in-formieren. Ebenso müssen sie die Versicherten darüber informieren, wie und mit welchen Fristen sie die Franchise wechseln können. C Medikamente: Neues Abgeltungsmodell Neues Abgeltungsmodell für die Abgabe von Medikamenten: Revisionsteil wird ausgegliedert Die Vernehmlassungsvorlage zu dieser KVV-Revision enthielt Detailregelungen zur künftigen Preisgestaltung bei den kassenpflichtigen Me-dikamenten und zur Abgeltung der Apothekerinnen und selbstdispensierenden Ärzte. Diese Regelungen sollten das im Rahmen der 1. Teilrevision des KVG behandelte neue Abgeltungsmodell für die Ab-gabe von Medikamenten präzisieren. Die vom Bundesrat in der Botschaft vorgeschla-gene Neuregelung wird grundsätzlich vom National- wie auch vom Ständerat unter-stützt. Die Vorlage wird voraussichtlich aber erst in der Sommersession 2000 verab-schiedet. Aus diesem Grund und aufgrund entsprechender Argumente in der Ver-nehmlassung zur KVV-Revision wurde beschlossen, die notwendigen Änderungen der KVV zusammen mit parallel nötigen Änderungen der Krankenversicherungs-Leistungs-verordnung in ein umfassendes Paket zu schnüren, das in den nächsten Monaten in eine separate Vernehmlassung geschickt wird. In dieses neue Paket ausgegliedert wurden auch leicht revidierte Bestimmungen im Zusammenhang mit der Herausgabe der Spezialitätenliste (SL) und der Überprüfung von SL-Medikamenten nach Ablauf der Patentfrist. Auf diese Weise werden alle hängigen Verordnungs-Revisionsvorhaben rund um die Vergütung von Medikamenten gesammelt behandelt. D Weitere Änderungen Einige Änderungen der KVV werden auf den 1. April 2000 in Kraft gesetzt. Sie betreffen modernisierte Vorschriften für die Kapitalanlagen der Krankenkassen, detailliertere Grundlagen für die Lieferung von Daten der Kassen an das Bundesamt für Sozialversi-cherung, die Herausgabe der Analysenliste sowie die Beschwerdebefugnis des BSV gegen kantonale Entscheide über die Versicherungspflicht.