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Der Bundesrat bewilligt einen Verpflichtungskredit von 338 Millionen Franken als Defizitgarantie zugunsten der Expo.02

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 23.2.2000

Der Bundesrat bewilligt einen Verpflichtungskredit von 338 Millionen
Franken als Defizitgarantie zugunsten der Expo.02

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem
Parlament eine Defizitgarantie zugunsten der Landesausstellung 2002 in
der Höhe von 338 Millionen Franken zu beantragen.

Der Bundesrat hat am 26. Januar 2000, gestützt auf den Bericht des
Vereins Landesausstellung, den Zusatzkredit für die Expo.02 gemäss
Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1999 für die Durchführung der
Landesausstellung freigegeben. Er beauftragte gleichzeitig das
Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD), bis Ende Februar
einen Botschaftsentwurf für eine zusätzliche Defizitgarantie zugunsten
der Expo.02 zu unterbreiten.
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat diese Botschaft
verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, eine zusätzliche
Defizitgarantie in der Höhe von 338 Millionen Franken zugunsten der
Expo.02 zu gewähren. Damit entspricht der Bundesrat dem Antrag des
Vereins der Landesausstellung, dass durch eine Defizitgarantie die
noch bestehenden Risiken abgedeckt und eine Reserve für
Unvorhergesehenes geschaffen wird. Die Expo hatte zusätzlich verlangt,
dass der Bund auf die Mehrwertsteuer sowie auf die Verzinsung der
Bundesdarlehen verzichtet. Diesen Begehren kann jedoch aus rechtlichen
Überlegungen nicht entsprochen werden. Der Bundesrat beantragt
hingegen, die Defizitgarantie entsprechend zu erhöhen, so dass sich
der beantragte Zusatzkredit insgesamt auf 338 Millionen Franken
beläuft.
Mit seinem Beschluss befürwortet der Bundesrat klar die Durchführung
der Expo im Jahre 2002 und heisst die Fortsetzung der Arbeiten durch
den Verein Landesausstellung gut, dies insbesondere weil:
- im Bereich der Führung und der Organisation die entscheidenden
Voraussetzungen dafür erfüllt oder doch erfolgversprechend in die Wege
geleitet wurden;
- ein sorgfältig erarbeitetes, stabiles Budget Expo.02 vorliegt. Dank
Einsparungen von mehr als 350 Millionen Franken kann es beinahe
ausgeglichen gestaltet werden. Es ist glaubhaft, dass die Expo-Leitung
neue Kostensteigerungen nicht hinnimmt und sich für zusätzliche
Einnahmen einsetzt.
- das Engagement der Wirtschaft in den letzten Monaten zuversichtlich
stimmt. Auch wenn die Zielvorgaben von Bundesrat und Parlament zur
Zeit noch nicht vollständig erreicht sind, ist die Tendenz doch
ermutigend. Es darf damit gerechnet werden, dass das Engagement der
Wirtschaft letztlich die Mindesterwartungen übertreffen wird.

Der Bundesrat erwartet zudem, dass sich die Kantone und
Standortgemeinden angemessen an der finanziellen Absicherung der
Landesausstellung beteiligen werden, so dass sich die allfälligen
Garantieleistungen des Bundes noch reduzieren würden.

Der Verein Landesausstellung kann die Defizitgarantie erst bei einem
ausgewiesenen Ausgabenüberschuss beanspruchen.

EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT
Dienst für Kommunikation

Auskünfte:
Robin Tickle, Leiter Kommunikation, Tel. 031 322 20 25