Weko eröffnet Untersuchung gegen die SBB

PRESSEMITTEILUNG / Bern, 23.2.2000

Weko eröffnet Untersuchung gegen die SBB

Die Wettbewerbskommission (Weko) eröffnet eine Untersuchung gegen die
Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) betreffend möglicher Missbrauch
einer marktbeherrschenden Stellung.

Die Lokoop AG - ein Tochterunternehmen der Mittelthurgaubahn,
Südostbahn und dem Reisebüro Mittelthurgau - führt seit dem 1. Mai
1999 auf dem SBB-Netz im Grossraum St.Gallen und dem Rheinthal
Postpakettransporte für die Post durch. Auf eine entsprechende Anfrage
seitens der Lokoop AG hin unterbreiteten die SBB im Frühjahr 1999 eine
Offerte für Serviceleistungen in den Bahnhöfen St. Gallen, Rorschach,
Frauenfeld, Landquart und Chur. Die nachgefragten Leistungen,
insbesondere Rangierleistungen, wurden dabei ausschliesslich als
Gesamtpaket offeriert.
Die Offerte der SBB verunmöglichte es der Lokoop AG, einzelne dieser
Serviceleistungen selber oder durch Dritte erbringen zu lassen. Die
Netzzugangsverordnung vom 25. November 1998 sieht vor, dass
Serviceleistungen auch bei anderen Unternehmungen als der
Infrastrukturbetreiberin zugekauft werden können.

Das Sekretariat der Weko ist in einer Vorabklärung zum Schluss
gekommen, dass das Anbieten der Serviceleistungen im Gesamtpaket eine
unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellen könnte. Das
Kartellgesetz verbietet einem marktbeherrschenden Unternehmen, andere
Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs zu
behindern. Es verbietet ebenfalls die Erzwingung unangemessener Preise
oder sonstiger Geschäftsbedingungen. Das Sekretariat hat daher im
Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums am 16. Februar 2000
eine entsprechende Untersuchung eröffnet.

Auskünfte:
Dr. Patrik Ducrey, Stellv. Direktor, 031 / 324 96 78,
patrik.ducrey@weko.admin.ch