Die Studienkommission Untergruppe Nachrichtendienst empfiehlt Entmilitarisierung des Strategischen Nachrichtendienstes

3003 Bern, 17. Februar 2000

Pressemitteilung

Studienkommission Untergruppe Nachrichtendienst

Die Studienkommission Untergruppe Nachrichtendienst empfiehlt
Entmilitarisierung des Strategischen Nachrichtendienstes

Der Präsident der vom Chef VBS letzten September eingesetzten
Studienkommission Untergruppe Nachrichtendienst (SUN), alt Staatssekretär
Edouard Brunner, hat am 16. Februar den Bericht der Studienkommission
Bundespräsident Adolf Ogi abgegeben. Das VBS wird die Empfehlungen der SUN
im gleichen Kontext wie jene der Geschäftsprüfungsdelegation der
Eidgenössischen Räte vom letzten Dezember prüfen und möglichst rasch die
notwendigen Massnahmen einleiten.

Bundespräsident Adolf Ogi dankte alt Staatssekretär Brunner für den Bericht
der Kommission, der 17 Empfehlungen enhält und dessen zentrale
Stossrichtungen Professionalisierung, Demilitarisierung des Strategischen
Nachrichtendienstes und bessere politische und administrative Kontrolle
sind.

Der Chef VBS wird den Bericht und die Empfehlungen der SUN nun prüfen, wobei
der Generalstab (zu deren Untergruppe Nachrichtendienst derzeit der
Strategische Nachrichtendienst, der Armeenachrichtendienst und das
Militärprotokoll gehören) und die Luftwaffe (Sektion Nachrichtendienst)
Gelegenheit haben werden, sich zu den Vorschlägen der SUN zu äussern.

Anschliessend wird es darum gehen, im VBS und im Bundesrat eine
konsolidierte Auffassung über die notwendigen Massnahmen zu bilden, die
bestehenden Rechtsgrundlagen über die Nachrichtendienste (Militärgesetz,
Bunderatsverordnungen, Weisungen) anzupassen und die organisatorischen
Konsequenzen zu ziehen. Dabei werden auch die Empfehlungen der
Geschäftsprüfungsdelegation und die vorliegenden parlamentarischen Vorstösse
berücksichtigt.

Das VBS ist sich bewusst, dass die nötigen Anpassungen möglichst rasch
vorgenommen werden sollten, und schliesst auch Sofortmassnahmen nicht aus,
wenn sich solche aufdrängen.

 EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG,  BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT
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