Bilaterale Verträge mit der EU

Bilaterale Verträge mit der EU Erklärung von Bundespräsident Adolf Ogi im Namen des Bundesrates Das Schweizer Volk wird am 21. Mai über die bilateralen Verträge mit der EU das letzte Wort zu sprechen haben. An diesem Tag werden keine anderen Vorlagen zur Abstimmung gebracht. Denn der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass der Volkswille unbeeinflusst von allfälligen anderen Sachthemen in dieser für unser Land derart bedeutenden Frage zum Ausdruck kommen kann. Das Referendum bildet eine grosse Chance für unsere direkte Demokratie. Erneut können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über eine wichtige aussenpolitische Vorlage entscheiden. Der Bundesrat ist gewillt, an der öffentlichen Diskussion aktiv teilzunehmen. Zusammen mit politischen Parteien, mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, mit den Kantonen und mit Wirtschaftsverbänden wird der Bundesrat die Bedeutung der bilateralen Abkommen als massgeschneiderte Verträge für die Schweiz unterstreichen. Er ist auch sehr zuversichtlich, dass ihm das gelingen wird. Denn die bilateralen Verträge stärken die Schweiz. Wirtschaftlich ist der Nutzen offensichtlich und direkt wirksam. Experten gehen von einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum aus. Obwohl die Abkommen in erster Linie Wirtschaftsverträge sind, besteht auch ein nicht zu unterschätzender politischer Gewinn: Wir stellen die Beziehungen zur EU - unserem wichtigsten Partner - auf eine zeitgemässe solide Grundlage. Sie sind die richtigen Abkommen zur richtigen Zeit. Sie sind auf die heutigen Bedürfnisse der Schweiz ausgerichtet und bilden eine wesentliche Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Schweiz in Europa. Für den Fall, dass die Abkommen wider Erwarten negative Auswirkungen zeitigen sollten, hat das Parlament Begleitmassnahmen beschlossen, vor allem im Bereich des Freien Personenverkehrs und des Landverkehrs. Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass die öffentliche Diskussion im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 21. Mai sachlich und im Einklang mit unserer politischen Kultur geführt werden kann. Es ist ihm deshalb ein Anliegen, bereits heute zu unterstreichen, dass die bilateralen Verträge mit einem allfälligen EU-Beitritt nichts zu tun haben. Diese Abkommen sind ein eigenständiger Akt. Sie sind nicht ein erster Schritt zum EU-Beitritt. Es sind klassische Wirtschaftsverträge und wir bleiben in der weiteren Ausgestaltung unserer Beziehungen zur EU frei. Sowohl Gegner als auch Befürworter eines EU-Beitritts können diesen Abkommen deshalb zustimmen. Unabhängig von den politischen Entwicklungen in Österreich und der Reaktion der EU-Mitgliedstaaten darauf, ist der Bundesrat überzeugt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beurteilen werden können, dass diese Vorgänge mit den bilateralen Abkommen in keinem Zusammenhang stehen. Sie werden diese Abkommen aufgrund ihrer konkreten Vor- und Nachteile einschätzen und darauf gestützt ihren Stimmentscheid fällen. Bern, 16. Februar 2000