Bericht über die Schweizer Menschenrechtspolitik - Antwort des Bundesrats auf das Postulat Bäumlin vom 17. Dezember 1997

Bern, 16. Februar 2000

Pressemitteilung

Bericht über die Schweizer Menschenrechtspolitik - Antwort des Bundesrats
auf das Postulat Bäumlin vom 17. Dezember 1997

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht über die Schweizer
Menschenrechtspolitik gebilligt und damit dem Postulat Bäumlin stattgegeben.
Die Antwort des Bundesrates auf dieses Postulat stellt in ihrem ersten Teil
das operationelle Konzept der internationalen Menschen-rechtspolitik der
Schweiz vor. Es ist eine Synthese, der die Prinzipien dieser Politik und die
in den vergangenen Jahren verfolgte Praxis zu Grunde liegen. Das Konzept
will die Entscheidungsprozesse in diesem Bereich vereinfachen. Dabei wird
die Bedeutung der Menschenrechte gegenüber den anderen aussenpolitischen
Prioritäten unseres Landes aufgezeigt. Sodann wird ein vollständiges
Inventar der uns zur Verfügung stehenden Instrumente vorgelegt,
anschliessend werden verschiedene dieser Instrumente und deren
Anwendungskontext erläutert. Ferner wird der Rahmen für deren Umsetzung
beschrieben (Kohärenz, Konditionalität, Zuständigkeiten und
Zusammen-arbeit).

In einem zweiten Teil illustriert der Bericht konkret unsere Politik seit
dem Ende der Ost-West-Konfrontation. Er gibt einen Überblick über die
Aktionen der Schweiz auf multilateraler Ebene, wo wir besonders aktiv waren
und wo zahlreiche neue Entwicklungen stattfanden.

In den abschliessenden Überlegungen hebt der Bericht insbesondere die
Tatsache hervor, dass eine kohärente und glaubwürdige Menschenrechts-politik
den Menschenrechten global zur Geltung verhelfen muss, da diese
allgemeingültig und unteilbar sind. In diesem Sinne findet die
schweizerische Menschenrechtspolitik auch Eingang in die Politik der
Förderung wirtschaft-licher Beziehungen und der Entwicklungs-zusammenarbeit.
Der Bundesrat strebt auf diesen drei Ebenen und in der ganzen Aussenpolitik
der Schweiz Kohärenz an. Er bemüht sich damit, Widersprüche sowie Ziel- oder
Interes-senkonflikte gezielt zu vermeiden.

 EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
 FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
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