BUWAL für internationale Umwelthaftpflicht

MEDIENMITTEILUNG Cyanidvergiftung Theiss und Donau BUWAL für internationale Umwelthaftpflicht Die Umweltkatastrophe in Theiss und Donau zeigt die Lücken im heutigen internationalen Recht auf. Bei einem grenzüber-schreitenden Unfall haftet meist niemand. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) will deshalb am "Welt Wasser Forum" vom 21./22. März eine Haftpflichtregelung zur Diskussion stellen. Für die Vergiftung der Theiss und Donau mit Cyanid wird voraussichtlich niemand zur Rechenschaft gezogen werden können. Das verantwortliche Bergbauunternehmen ist nur für die Schäden in Rumänien haftbar. Die Länder am Unterlauf der Donau haben keinen Anspruch auf Entschädigung. "Es ist störend, dass ein Unternehmen mit Sitz in einem Industrieland sich aus der Verantwortung für die Vergiftung eines ganzen Stroms stehlen kann", sagt BUWAL-Direktor Philippe Roch. Er will deshalb bereits im März bei der Ministerkonferenz des "Welt Wasser Forums" in Den Haag vorstellig werden. Er will beantragen, Verhandlungen über eine Umwelthaftpflicht aufzunehmen. Heute ist der Schutz der internationaler Gewässer in zwei europäischen Umweltkonventionen geregelt: · Das Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrie-unfällen tritt am 19. April 2000 in Kraft. · Das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen. Das BUWAL will sich dafür einsetzen, dass diese beiden Umweltabkommen mit einer Haftpflichtregelung ergänzt werden. An der Basler Sonderabfallkonferenz vom letzten Dezember wurde erstmals eine Haftpflichtregelung in einem Umweltabkommen verankert. Die Schweiz hatte sich sehr stark dafür engagiert. Beim Gewässerschutz will sich das BUWAL für eine ähnliche Lösung einsetzen. Unternehmen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen Die Schweiz hat nach der Katastrophe von Schweizerhalle 1986 ihre Lehren gezogen. Damals hatte das Löschwasser nach einem Brand in einer Chemianlage den Rhein vergiftet. Als Folge davon wurde die Störfallverordnung erarbeitet. Wenn ein Unternehmen gefährliche Stoffe lagert, muss es den Betrieb mit technischen und oranisatorischen Massnahmen schützen. Nach Schweizerhalle haben alle Rheinanlegerstaaten dafür gesorgt, dass Unternehmen im Einzugsgebiete des Rheins die Sicherheitsvorkehrungen verbessern. Seither sind Unfälle am Rhein stark zurückgegangen. (vgl. Grafik) Engagement der Schweiz Die Schweiz engagiert sich auch für sicherere Produktionsverfahren in Osteuropa. Das seco und die Deza führen verschiedene Projekte durch, um Managment von Umweltgefahren zu verbessern. In Bulgarien unterstützt die Schweiz verschiedene Gewässerschutzmassnahmen und die Sanierung von Bergwerken. Das BUWAL wird sich bei der Deza und beim seco dafür einsetzen, dass in Zukunft vermehrt Projekte zur Verminderung von Umweltrisiken in Osteuropa unterstützt werden. Bern, 15. Februar 2000 BUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFT Informationsdienst Auskunft · Philippe Roch, Direktor Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 01 · Zum Thema Wasserverschmutzung: Peter Michel, Abteilungschef, Abteilung Gewässerschutz und Fischerei, Tel. 031 322 93 20 · Zum Thema Internationale Abkommen: Ernst Berger, Sektionschef Sektion Sicherheitstechnik, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 69 71 und Martin Schiess, Sektion Sicherheitstechnik, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 54 34; Manuela Jost, Sektionschefin Europa und Bilaterales, Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 99 73; Jürg Schneider, Sektion Europa und Bilaterales, Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 92 41. Beilage Grafik zur Wasserqualität des Rheins Cyanid in Donau und Theiss · Das Zyanid, das zur Auslaugung des Goldes aus dem Gestein verwendet wird, ist ein schnell wirkendes Atmungsgift. Im Gewässer tötet es bereits in sehr kleiner Konzentration alles Leben, das damit in Berührung kommt. Im Fluss bildet es eine Giftwolke, die mit der Strömung bis ins Meer verfrachtet wird. Zurück bleiben tote Gewässer. Zu hoffen bleibt, dass sich im nachfliessenden frischen Wasser ein sogenanntes ökologisches Vakuum bildet, in das neues Leben aus den nicht betroffenen Seitenflüssen und dem Oberlauf der Donau einziehen wird. Die Wasserversorgungen, die Wasser aus den betroffenen Flussabschnitten beziehen, müssen während des Vorbeiziehens der Giftwolke ihre Wassergewinnung einstellen. Fischern und Wasservögeln, die sich von Fischen ernähren, wird die Lebensgrundlage entzogen. Bis es ins Meer geschwemmt wird, ist das Cyanid verdünnt und teilweise abgebaut. · Die mit dem Cyanidschlamm mitgeschwemmten Schwermetalle gelangen in die Sedimente des Gewässers. Sie richten dort zwar nicht unmittelbar Schaden an, gelangen aber durch Pflanzen und Kleinlebewesen, welche sich in diesen Sedimenten ansiedeln, langsam in die Nahrungskette. Wenn in den betroffenen Gewässern wieder Speisefische gefangen werden, muss ihr Gehalt an Schwermetall noch während einiger Zeit überwacht werden.