Geldwäschereigesetz: Stand der Umsetzung

PRESSEMITTEILUNG Geldwäschereigesetz: Stand der Umsetzung Der Bundesrat hat sich heute von Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, über den Stand der Umsetzung des Geldwäschereigesetzes (GwG) und die Tätigkeit der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei informieren lassen. Zurzeit ist die Kontrollstelle schwergewichtig mit der Erteilung von Bewilligungen und Auskünften, Überprüfungen sowie der Erledigung von Beschwerdeverfahren beschäftigt. Zahlreiche Gesuche um Direktunterstellung unter das GwG sind pendent - und noch haben nicht alle Intermediäre realisiert, dass ohne Bewilligung keine Finanz-Transaktionen für Dritte ausgeführt werden dürfen. Die Kontrolltätigkeit wurde mit Stichproben in Einzelfällen aufgenommen. Sie wird zunehmend flächendeckender und wirksamer werden. Das Geldwäschereigesetz schafft für den gesamten Finanzsektor einen einheitlichen Standard der Sorgfaltspflichten, die zur Bekämpfung der Geldwäscherei eingehalten werden müssen. Es basiert auf dem Prinzip der Selbstregulierung, welche vom Bund kontrolliert wird. Der Aufbau der Überwachung einer bisher nicht regulierten Branche stellt hohe Anforderungen und ist erwartungsgemäss nicht ohne Schwierigkeiten realisierbar. Dies gilt auch für den personellen Aufbau der Kontrollstelle. Angesichts des Anforderungsprofils und des knappen Angebots auf dem Arbeitsmarkt ist die Rekrutierung des Teams noch im Gang. 12 SRO anerkannt - Pendenzen bei Direktunterstellungen Das GwG gilt seit dem 1. April 2000 ohne Einschränkung für alle Finanzintermediäre. Damit ist das Ziel, dem Schweizer Finanzplatz bis zum 31. März 2000 ein branchendeckendes Selbstregulierungssystem zur Verfügung zu stellen, grundsätzlich erreicht. Bis zum 31. März hat die Kst GwG zwölf Selbstregulierungsorganisationen (SRO) mit über 3000 Mitgliedern anerkannt. Bei einigen SRO musste die Anerkennung allerdings mit zahlreichen Auflagen verknüpft werden, damit sichergestellt ist, dass bis zum Sommer 2000 sämtliche SRO die gleichen Minimalstandards anwenden. In einem Fall musste das Gesuch einer SRO abgelehnt werden. Auch nach Ablauf der Anmeldefrist ist die Kontrollstelle mit der Bewältigung des Gesuchstaus belastet. Am meisten fallen die noch hängigen und ständig neu eintreffenden Gesuche um Direktunterstellung unter das GwG ins Gewicht - per 18. April handelte es sich um 395 Gesuche, von denen mindestens rund 100 verspätet oder nachbesserungsbedürftig sind. Berufsausübung nur mit Bewilligung Trotz Ablauf der Frist rät die Kontrollstelle allen Finanzintermediären, die sich dem GwG noch nicht haben unterstellen lassen, schnellstmöglich ein Gesuch zur Berufsausübung einzureichen. Finanzintermediäre sind grob gesagt alle, die beruflich Finanz-Transaktionen (z.B. Zahlungsverkehr oder Geldwechseln) für Drittpersonen ausführen. Dazu gehören nicht nur Finanzinstitute, Treuhänder oder Anwälte, sondern vielfach auch Hotels, Tankstellen etc. Einzelheiten sowie die Formalitäten finden sich im „Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor“ und auf der Internet-Seite der Kontrollstelle (http://www.efv.admin.ch/gwg/d/index1.htm oder http://www.efv.admin.ch Rubrik „Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei“) . Wer sich trotz der Klarheit des Gesetzes nicht unterstellen lässt, muss mit Strafe rechnen oder muss die entsprechende Tätigkeit aufgeben. Stichproben haben begonnen Die Kontrollstelle GwG beschränkt ihre Kontrolltätigkeit zunächst auf exemplarische Einzelfälle von offenkundiger Missachtung des GwG. Eine flächendeckende Kontrolltätigkeit strebt die Kontrollstelle an, sobald der Pendenzenberg erledigt und der personelle Vollbestand erreicht ist. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Information: Daniel Eckmann, Delegierter für Kommunikation, 031 322 63 01 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 19.4.2000