Eidg. Bankenkommission folgt Volcker-Empfehlungen

PRESSEMITTEILUNG Eidg. Bankenkommission folgt Volcker-Empfehlungen Die Eidg. Bankenkommission schafft die Grundlage für die Schweizer Banken, 26'000 Konten zu publizieren, die nach dem Urteil des Volcker - Komitees wahrscheinlich einen Zusammenhang mit Opfern des Holocaust haben. Zudem werden die Banken ermächtigt, eine zentrale Datenbank mit jenen 46'000 Konten zu errichten, bei denen das Volcker - Komitee den Zusammenhang mit dem Holocaust als wahrscheinlich oder möglich eingestuft hat. Damit folgt die Eidg. Bankenkommission innert der von ihr angekündigten Frist den Empfehlungen des Volcker-Komitees. Die Eidg. Bankenkommission (EBK) hat heute entschieden, den beiden Empfehlungen der Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Paul A. Volcker („ICEP“) zu folgen. Das ICEP hatte im Dezember 1999 nach einer mehr als zweijährigen Abklärung bei den Schweizer Banken empfohlen, rund 3'000 offene und 23'000 saldierte Konten zu publizieren, bei welchen sie einen Zusammenhang mit Opfern des Holocaust als „wahrscheinlich“ erachtet. Die EBK gestattet zudem die Errichtung einer zentralen Datenbank mit Daten aller rund 46'000 Konten, bei denen das ICEP einen „wahrscheinlichen oder möglichen“ Zusammenhang mit einem Opfer des Holocaust annimmt. Zugang zu dieser Datenbank erhält jene in der Schweiz zu schaffende Instanz, welche sich mit der Abwicklung der Ansprüche von Holocaust-Opfern befassen wird. Bei der Umsetzung der generell formulierten Empfehlung des ICEP zur Errichtung einer zentralen Datenbank diskutierte die EBK den notwendigen Umfang dieser Datenbank. Sie entschied, alle rund 46'000 Konten zu zentralisieren, welche nach Ansicht des ICEP für die Geltendmachung von Ansprüchen möglicherweise relevant sind. Die zentrale Erfassung aller 4.1 Mio aus der Zeit vor 1945 stammenden Konten, die bei den Schweizer Banken eruiert wurden, erachtet die EBK dagegen weder als notwendig noch als sinnvoll. Das ICEP selbst nahm nach seinen eigenen, äusserst umfassenden, Abklärungen nur bei den erwähnten 46'000 Konten einen „wahrscheinlichen oder möglichen“ Zusammenhang mit einem Opfer des Holocaust an, während es bei den übrigen Konten aus der damaligen Zeit keinen solchen Bezug feststellte. EBK-Präsident Kurt Hauri zeigte sich am Donnerstag abend sehr befriedigt von diesem Entscheid, der innert der im letzten Dezember von der EBK selber gesetzten, strengen Frist getroffen worden sei. „Die EBK hat die Arbeiten des ICEP von Beginn weg als wichtig erachtet und unterstützt“, sagte Hauri. „Sie folgt im wesentlichen den Empfehlungen des Volcker-Komitees. Durch die Publikation der Konten können die Opfer des Holocaust, welche ihr Vermögen während des Krieges bei Schweizer Banken deponierten, Gerechtigkeit erfahren.“ Mit diesem Entscheid werde auch der Weg frei, das New Yorker Vergleichsabkommen rasch umzusetzen und die von den Banken teilweise bereits überwiesene Vergleichssumme den Berechtigten bald auszuzahlen, was er nun auch erwarte. Vor der Inkraftsetzung des Vergleichs ist es nicht möglich, die Entscheide der EBK zu vollziehen. Angesprochen auf die Folgen der Beschränkung der zentralen Datenbank meinte Hauri: „Dies hat keinerlei nachteilige Folgen für berechtigte Holocaust Opfer oder ihre Nachfahren. Unter dem New Yorker Vergleich können ohne weiteres Regeln vorgesehen werden, welche es erlauben, auch Antragstellern einen Betrag zuzusprechen, deren Name sich nicht in der zu schaffenden Datenbank befindet, welche aber ihren Anspruch auf andere Weise plausibel machen können“. EIDG. BANKENKOMMISSION Auskunft erteilt am Donnerstag abend bis 20.30 Uhr und am Freitag: Dr. Urs Zulauf, Vizedirektor, Leiter des Rechtsdienstes der EBK, +41 31 322 69 09. 30.3.2000