Nachtrag I zum Voranschlag 2000

PRESSEMITTEILUNG

Nachtrag I zum Voranschlag 2000

Mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2000 ersucht der Bundesrat um
Zustimmung zu

?  Kreditnachträgen im Betrage von 401 Millionen und
?  Verpflichtungskrediten von 144 Millionen.

Mehr als die Hälfte der beantragten Nachtragskredite oder 206 Millionen
stehen im Zusammenhang mit dem Orkan Lothar. Die von den eidg. Räten in
der Frühlingssession gefällten Entscheide bedingen, wie bereits im
bundesrätlichen Konzept vorgesehen, umfangreiche Nachtragskredite.
Insbesondere geht es um einen Betrag von 140 Millionen für die
Bewältigung der Waldschäden und Bewirtschaftungsmassnahmen sowie um
Investitionskredite für die Forstwirtschaft in der Höhe von 60
Millionen.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bewölkerungsschutz und
Sport (VBS) benötigt Nachtragskredite in der Gesamthöhe von 82
Millionen. Diese Kredite sind bestimmt für Rüstungsmaterial (44 Mio),
Ersatzmaterial und Unterhalt (30 Mio) sowie für Pilotversuche mit
Zeitsoldaten und Durchdienern (8 Mio). Die Kreditbegehren des VBS
bewegen sich innerhalb des vorgegebenen Ausgabenplafonds 1999 - 2001.

Die übrigen wichtigsten Positionen betreffen
? den Unterhalt der Nationalstrassen; zum Schutze des Lehnenviadukts
Beckenried der A2 hat der Bund gemäss Bundesgesetz über die
zweckgebundene Mineralölsteuer im laufenden Jahr eine erste Tranche von
15 Millionen zu leisten.
? die zeitlich befristete Gratisabgabe der Erfassungsgeräte für die
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe; wegen der voraussichtlich
stärkeren Nachfrage muss eine Erhöhung des Zahlungskredites um 13
Millionen anbegehrt werden.

Die beantragten Nachtragskredite führen zu einer Erhöhung der
veranschlagten Ausgaben um 0,8 Prozent.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 322 60 54

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29.3.2000