Mehrwertsteuergesetz: Inkrafttreten und Ausführungsbestimmungen

PRESSEMITTEILUNG Mehrwertsteuergesetz: Inkrafttreten und Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat hat heute beschlossen, das von National- und Ständerat am 2. September 1999 verabschiedete Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWST) auf den 1. Januar 2001 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat er die Verordnung mit den Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen. Es handelt sich dabei um Vollzugsvorschriften, mit deren Erlass der Gesetzgeber den Bundesrat beauftragt hat. Dabei geht es hauptsächlich um die Festlegung von Abgrenzungen in verschiedenen Bereichen, so namentlich zur Frage, welche Leistungen als von der Steuer ausgenommene Heilbehandlungen gelten, welche Zahlungen als nicht zu versteuernde Subventionen zu betrachten sind, welche Gegenstände unter die Begriffe der zum reduzierten Satz steuerbaren Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und Medikamente fallen und welche Goldsorten als steuerbefreites Münz- und Feingold nicht der Steuer unterliegen. Im Weiteren legt der Bundesrat die Voraussetzungen fest, unter welchen namentlich diplomatische Missionen, konsularische Posten und internationale Organisationen sowie diplomatische Vertreter solcher Einrichtungen Anspruch auf steuerfreien Bezug von Gegenständen und Dienstleistungen haben. Ferner ordnet er einerseits das Verfahren, das Unternehmen mit Geschäftssitz im Ausland für die Vergütung schweizerischer Mehrwertsteuern zu beachten haben. Zudem regelt er das sogenannte Verlagerungsverfahren, das es bestimmten Steuerpflichtigen erlaubt, die auf der Einfuhr geschuldete Steuer, statt dem Einfuhrzollamt zu entrichten, in der Abrechnung mit der Eidg. Steuerverwaltung zu deklarieren und gleichzeitig als Vorsteuer abzuziehen, wenn die Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges erfüllt sind. In diesem Zusammenhang ist von grosser Bedeutung, dass der Bundesrat den für die Anwendung des Verlagerungsverfahrens verlangten Mindestbetrag des Vorsteuerüberschusses von jährlich Fr. 250'000.-- gemäss geltendem Recht auf Fr. 50'000.-- gesenkt hat. Entsprechend den Vorgaben im Mehrwertsteuergesetz legt der Bundesrat ausserdem fest, welche Beförderungen im internationalen Luft- und Eisenbahnverkehr von der Steuer befreit sein werden und unter welchen Voraussetzungen die Margen- oder Differenzbesteuerung in Anspruch genommen werden kann. Bei dieser Art der Besteuerung kann für die Umsätze von Gebraucht- und Kunstgegenständen anstelle des vollen Entgelts lediglich die Differenz zwischen dem Verkaufs- und dem Ankaufspreis versteuert werden. Der Bundesrat regelt ausserdem die Bedingungen für die Übermittlung und Aufbewahrung von Belegen in elektronischer, d. h. in papierloser Form. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Heinz Keller, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 325 77 40 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch.