LSVA-Verordnung verabschiedet

PRESSEMITTEILUNG LSVA-Verordnung verabschiedet Der Bundesrat hat heute die Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verabschiedet. Sie tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft und regelt den Vollzug des Schwerverkehrsabgabegesetzes. Insbesondere legt sie die Bemessungsgrundlagen für die Abgabe fest, gewährt nur wenige Ausnahmen und sieht Sonderlösungen einzig für den unbegleiteten Verkehr sowie für Transporte von Holz, offener Milch und landwirtschaftlichen Nutztieren. Die verabschiedete LSVA-Verordnung regelt den Übergang von der heute geltenden pauschalen zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe per 1. Januar 2001. Der Abgabe unterliegen in- und ausländische Fahrzeuge für den Personen- und Sachentransport mit einem Gesamtgewicht von je über 3,5 t. Fahrzeuge für den Personentransport unterliegen weiterhin einer Pauschalabgabe. Für die Fahrzeuge für den Sachentransport wird die Abgabe in der Regel leistungsabhängig erhoben. Die Fahrleistung wird durch ein elektronisches Erfassungsgerät ermittelt, das bis 2004 den Fahrzeughaltern gratis abgegeben wird. Die LSVA bemisst sich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht eines Fahrzeugs gemäss Fahrzeugausweis. Der Tarif beträgt emissionsabhängig 2.0 bzw. 1,68 bzw. 1,42 Rappen pro Tonne Gesamtgewicht und gefahrenen Kilometer. Verschiedene Fahrzeuge sind von der Abgabe befreit, unter anderem Militärfahrzeuge, Fahrzeuge der Polizei sowie der Feuer-, Öl- und Chemiewehren, Ambulanzen, Fahrzeuge des öffentlichen Linienverkehrs, landwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrschulfahrzeuge und Veteranenfahrzeuge. Sonderregelungen gibt es lediglich für Fahrten im Vor- und Nachlauf des unbegleiteten kombinierten Verkehrs sowie für Transporte von Holz, offener Milch und landwirtschaftlichen Nutztiere. Der Vollzug der Abgabe obliegt in erster Linie der Zollverwaltung; für pauschal veranlagte inländische Fahrzeuge sowie für gewisse Bereiche der leistungsabhängigen Abgabe sind die Kantone zuständig. Die LSVA-Verordnung ersetzt die Verordnung über den Einbau von Geräten für den Vollzug des Schwerverkehrsabgabegesetzes im Jahr 2000, die seit dem 1. Februar 2000 in Kraft ist. Das EFD und das UVEK haben vom 10. Mai bis zum 15. Juli 1999 eine allgemeine Vernehmlassung über die LSVA-Verordnung durchgeführt. Das Ergebnis dieser Vernehmlassung kann bei der Oberzolldirektion, 3003 Bern (Fax 031 322 78 72, Telefon 031 322 59 88 oder 323 38 55) bestellt werden. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Philippe Flückiger, Chef Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, Oberzolldirektion, Tel. 031 322 66 93 Daniel Hug, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, Oberzolldirektion, Tel. 031 323 39 28 Jürg Marolf, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, Oberzolldirektion, Tel 031 323 38 55 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 6.3.2000