NFA: Grundsätze und Flexibilität

PRESSEMITTEILUNG NFA: Grundsätze und Flexibilität Der «Neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA)» wurde in der Vernehmlassung im Prinzip mehrheitlich begrüsst. Zwar waren einige Grundsatzfragen umstritten und es wurden viele Details bemängelt. Eine klare Mehrheit befürwortet indessen die rasche und konsequente Umsetzung. Dies ist auch der Wille von Bundesrat und Kantonen. Eine kleine NFA-Delegation soll, unter Einbezug der Städte und Gemeinden, Verbesserungen und Konsensfähigkeit evaluieren. An den Grundpfeilern ist festzuhalten, in Teilbereichen sind Mittelwege und Entgegenkommen zu suchen. Zudem sollen die Unterschiede der Steuerbelastungen zwischen den Kantonen kleiner werden. Die Projekt-Gremien entwerfen die Botschaft ans Parlament bis im Herbst, der Bundesrat verabschiedet sie noch dieses Jahr. 212 Stellungnahmen mit 1'891 Anträgen zum NFA waren seit Ende November 1999 auszuwerten. Das Fazit auf kleinstem Nenner: Trotz Kritik tritt eine klare Mehrheit für die rasche und konsequente Umsetzung des NFA ein. Der bessere Ausgleich von Gefällen, die grösseren Handlungsspielräume der Kantone sowie die Effizienzgewinne rechtfertigen die Realisierung des Projekts. In der heutigen Form ist der NFA politisch jedoch noch nicht in allen Teilen tragfähig. Hingegen scheinen aufgrund der Vernehmlassungs-Antworten verschiedene Nachbesserungen durchaus möglich. Eine kleine NFA-Delegation mit Vertretern der Kantonsregierungen, des Eidg. Finanzdepartements sowie inskünftig auch der Städte und Gemeinden ist deshalb beauftragt, Handlungsschwerpunkte für das weitere Vorgehen zu definieren und konkrete Vorschläge für eine solid abgestützte Konsensfähigkeit zu machen. Die Delegation bereitet Grundlagen für Entscheide der Projektorganisation vor. Diese stellt dem Bundesrat Anträge für die Verfassungsartikel und das neue Finanzausgleichs-Gesetz. Der Bundesrat will die Botschaft noch dieses Jahr ans Parlament weiterleiten. Handlungsfelder der Delegation An einer ersten Sitzung hat die Delegation drei Handlungsfelder abgesteckt, welche die weiteren Arbeiten prägen: ? Definition von Grundpfeilern des NFA: Hauptziel des NFA bleibt die Stärkung des föderalen Bundesstaates insgesamt. Die transparente Ordnung von Kompetenzen und Finanzströmen gibt der jeweils zuständigen Ebene mehr Handlungsspielraum. Bund und Kantone können ihre Mittel effizienter einsetzen; Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantonen werden verringert. Festgehalten wird am Gros der Aufgabenentflechtungen, weil sonst die erforderlichen Ausgleichseffekte nicht finanziert werden können, sowie an neuen Instrumenten für die interkantonale Zusammenarbeit. Ebenso an der integralen Umsetzung, weil eine etappierte Umsetzung finanziell nicht verkraftbar wäre. ? Definition von Kompromissen: Fundierter Kritik, vor allem zu den Lösungen im Sozialbereich, kann indessen durch das Festlegen von Mindeststandards und durch eine verstärkte Koordinationsfunktion des Bundes Rechnung getragen werden. Zum Beispiel mit Rahmengesetzen. Den Einwänden gegen die interkantonalen Vertragswerke soll ebenfalls in geeigneter Weise entgegen gekommen werden. ? Definition von Nachbesserungen: Unbestritten ist die Neuberechnung des Finanzausgleichs im engeren Sinn (Abbau von Gefällen und Mindestausstattung der Kantone). Dies verkleinert indirekt auch die „Steuerschere“, also die Unterschiede in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen. Obwohl das Gros der Aufgabenteilung nötig ist, um die Mittel für den Ausgleich freizuspielen, sind isolierte „Fremdkörper“ lokalisierbar, die zwar hoch umstritten aber wenig NFA-relevant sind. Sie können allenfalls fallen gelassen werden. Verfeinert wird der Ausgleich zu Gunsten von Regionen und Städte mit besonderen Lasten. Die Delegation wird für die Bereinigung von Einzelfragen Teams mit Spezialisten einsetzen. Vorgesehen sind Gespräche mit besonders betroffenen Organisationen. Unter Vorbehalt bestmöglicher Projektfortschritte wird folgende Agenda angestrebt: Verabschiedung des Schlussberichtes zur NFA-Vernehmlassung im Frühling, Anträge an den Bundesrat im Herbst, Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat noch dieses Jahr, parlamentarische Behandlung 2001/2; Abstimmung 2002/3. Über den Gang der Arbeiten wird laufend informiert. Mutationen im politischen Steuerungsorgan Das politische Steuerungsorgan ist paritätisch aus Vertretern der Kantonsregierungen und des Bundesrates zusammengesetzt. Nach dem Rücktritt von Bundesrat Flavio Cotti und Wechseln im Präsidium der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und der Finanzdirektoren-Konferenz (FDK) setzt sich das politische Steuerungsorgan wie folgt zusammen: Bundesrats-Vertretung : Kaspar Villiger (Vorsitz), Ruth Dreifuss, Joseph Deiss Kantons-Vertretung : Peter Schönenberger (SG, Präsident KdK), Hans Lauri (BE, Präsident FDK), Charles Favre (VD, Vertreter der Westschweizer Regierungskonferenz) NFA-Delegation Kantone: Regierungsräte Hans Lauri (BE), Peter Schönenberger (SG), Franz Marty (SZ), Charles Favre (VD). EFD: Ulrich Gygi (Vorsitz), Peter Siegenthaler, Peter Saurer, Daniel Eckmann (Information) Städte/Gemeinden: noch zu bestimmen. Hinweis auf Offenlegung des internen Zwischenberichts über die Auswertung der Vernehmlassung (ab Montag deutsch; ab Freitag 25.2.2000 französisch) auf Internet (www. efd.admin.ch) bzw. auf Bestellung (Kommunikation EFD). EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst 21.2.2000