Die Voranschläge von Bund, Kantonen und Gemeinden für das Jahr 2000

PRESSEMITTEILUNG Die Voranschläge von Bund, Kantonen und Gemeinden für das Jahr 2000 Bund, Kantone und Gemeinden budgetieren für das laufende Jahr einen Ausgabenüberschuss von insgesamt 5,0 Milliarden Franken. Die Voranschläge weisen damit im Vergleich zum Vorjahr eine Verbesserung um 2,2 Milliarden aus. Die grossen Sparanstrengungen der letzten Jahre sowie das günstigere wirtschaftliche Umfeld tragen massgeblich zu diesem Resultat bei. Die Verschuldung wird mit 203 Milliarden nur geringfügig zunehmen, weshalb erstmals seit 1990 wieder mit einer rückläufigen Verschuldungsquote (Schulden in % des BIP) gerechnet werden darf. Dies geht aus einer Zusammenstellung des Eidg. Finanzdepartementes hervor, die in der jüngsten Ausgabe der "Volkswirtschaft" publiziert wird. Die Ausgabenüberschüsse fallen hauptsächlich beim Bund mit 3,0 Milliarden und bei den Kantonen mit 1,5 Milliarden an. Die kleinen und mittelgrossen Gemeinden präsentieren insgesamt einen ausgeglichenen Voranschlag. Bei den Städten hingegen findet man zum Teil immer noch hohe Defizite, auch wenn im Vergleich zum Vorjahr mit einer leichten Verbesserung gerechnet wird. Die Schulden nehmen nur noch leicht zu und dürften Ende 2000 rund 203 Milliarden betragen. Die Hälfte entfällt auf den Bund, rund ein Drittel auf die Kantone und ein Fünftel auf die Gemeinden. Defizitquote bei 1,5% Die heutige Situation würde den Konvergenzkriterien der EU weiterhin genügen. Gemäss diesen Kriterien darf das Defizit der öffentlichen Verwaltungen (alle Gebietskörperschaften inklusive Sozialversicherungen) 3% des Bruttoinlandproduktes (BIP) und die öffentliche Verschuldung 60% des BIP nicht übersteigen. Nachdem die Defizitquote in den Jahren 1992 und 1993 auf bis zu 3,8% gestiegen war, wird sie im Jahre 2000 mit 1,4% rund 0,5% unter jener des Vorjahres veranschlagt. In den kommenden Jahren dürfte sie weiter sinken, so dass nach über einem Jahrzehnt Defizitwirtschaft wieder mit einer einigermassen ausgeglichenen Rechnung gerechnet werden darf. Die Verschuldungsquote ist ebenfalls rückläufig und wird per Ende 2000 rund 51% des BIP betragen. Die Schweiz steht damit im internationalen Vergleich recht gut da. Dabei darf aber nicht über die Entwicklung in den 90er Jahren hinweggesehen werden. Die Gesamtverschuldung hat sich seit 1990 mehr als verdoppelt, was einer jährlichen Zunahme von 7,6% entspricht. Ausblick Die vorliegenden Budgetzahlen bestätigen den sich seit 1997 abzeichnenden positiven Trend und aus heutiger Sicht darf man auch mittelfristig mit einer weiteren Verbesserung der Finanzlage rechnen. Die Haushaltssanierung ist aber zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls abgeschlossen. Insbesondere beim Bund muss das Jahr 2001 als Problemjahr bezeichnet werden, da die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Haushaltsziels noch nicht gesichert ist. Folglich müssen in den kommenden Jahren zusätzliche Sparanstrengungen unternommen werden und auch anschliessend ist eine strikte Ausgabendisziplin einzuhalten. Daneben spielen die weitere Konjunkturentwicklung, die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Zinsverhältnisse eine entscheidende Rolle für die Rückkehr der öffentlichen Finanzen auf einen Gleichgewichtspfad. EIDG. FINANDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 8.2.2000