Verkehrshalbierungs-Initiative: Radikalkur nach falschem Rezept

MEDIENMITTEILUNG Verkehrshalbierungs-Initiative: Radikalkur nach falschem Rezept Volk und Stände sollen am kommenden 12. März die Verkehrshalbierungs -Initiative ablehnen. Dies empfiehlt Bundesrat Moritz Leuenberger im Namen des Bundesrates. Zum einen lassen sich die Ziele des Volksbegehrens nur mit einschneidenden Zwangsmassnahmen erreichen. Zum anderen hätte ein Ja unabsehbare Konsequenzen für Berg- und Randgebiete. Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat heute die Kernargumente gegen die Initiative veröffentlicht. Die Verkehrshalbierungs-Initiative verlangt, den motorisierten Strassenverkehr innerhalb von nur zehn Jahren auf den Stand von 1970 zurückschrauben. Diese Forderung geht dem Bundesrat viel zu weit. Mit vier autofreien Sonntagen zum Beispiel könnte die Verkehrshalbierung nur gerade zu einem Fünfzigstel erreicht werden. Selbst mit so drastischen Massnahmen wie einer Erhöhung des Benzinpreises auf drei Franken würde das Reduktionsziel verfehlt. Nötig wären deshalb Zwangsmassnahmen wie temporäre Fahrverbote oder Kilometerkontingentierungen. Der Staat müsste also sagen, wer wieviel Auto fahren darf. Bundesrat Leuenberger dazu: "Eine derartige Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger widerspricht unserem Staatsverständnis. Der Drang nach Mobilität liess sich nie und lässt sich auch heute nicht unterdrücken. Nicht Mobilität, sondern schädliche Folgen bekämpfen Bundesrat Leuenberger zum menschlichen Grundbedürfnis nach Mobilität: "Aus unserem Ziel, allen Menschen die Teilnahme an der Gesellschaft zu garantieren, und aus unserem Bestreben, eine möglichst chancengleiche Gesellschaft zu verwirklichen, ergibt sich der politisch begründete Anspruch auf Mobilität. Diese ist eine Bedingung, dass sich die einzelnen Menschen soziale Geltung verschaffen können, und ein Mittel, um das Grundrecht auf Chancengleichheit zu garantieren. Der Anspruch auf Mobilität ist zwar nicht wie ein verfassungsmässiges Recht einklagbar, aber seine Verweigerung kann eine politische und soziale Diskriminierung bedeuten. Nicht die Mobilität, sondern deren schädliche Auswirkungen sind zu bekämpfen." Bereits Massnahmen getroffen Auf diesem Weg haben Bund und Kantone in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Massnahmen ergriffen. Leuenberger erinnert etwa an die Verschärfung der Abgas- und Lärmvorschriften, die bevorstehende Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, das CO2-Gesetz, den vom Parlament beschlossenen Einstieg in die ökologische Steuerreform, die Modernisierung unserer Bahnen sowie verschiedene Verbesserungen im Bereich der Verkehrssicherheit. Diesen Weg gilt es in den kommenden Jahren im Einklang mit der Europäischen Union konsequent weiterzuverfolgen. Nicht haltbar ist die Behauptung des Initiativkomitees, eine Halbie-rung des motorisierten Strassenverkehrs lasse sich wirtschaftsverträglich umsetzen. Eine vom Dienst für Gesamtverkehrsfragen in Auftrag gegebene Studie kommt zum Schluss, dass "eine Verkehrshalbierung überwiegend negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum zeitigt. Eine fristgerechte Umsetzung dürfte die Wirtschaftskraft derart schwächen, dass auch die Beschäftigung negativ betroffen wird." (Reduktionspotenziale beim motorisierten Strassenverkehr, EDMZ Nr. 801.564d) Grosse Nachteile für Randregionen und Tourismus Besonders einschneidend sind die Auswirkungen für die Berg- und Randgebiete, den Tourismus sowie das Transportgewerbe. Der öffentliche Verkehr ist nicht in der Lage, den zu erwartenden Mehrverkehr zu verkraften. Dieser müsste seine Kapazität innerhalb von zehn Jahren verdoppeln. Das ist allein schon aus finanziellen Gründen unrealistisch. Moritz Leuenberger warnt im weiteren vor einer drohenden internationalen Isolation. Um ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten, müsste die Schweiz entweder Sonderregelungen treffen, die sich gegen die eigene Wirtschaft und Bevölkerung richteten, oder dann die entsprechenden Verträge kündigen. Im Fall des Landverkehrsabkommens würde damit das ganze bilaterale Vertragswerk mit der Euro-päischen Union hinfällig. Bern, 31. Januar 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Beilagen: Argumentarium