Weltweite Regelung für den Export von gentechnisch veränderten Organismen

MEDIENMITTEILUNG Montreal: ein Erfolg Weltweite Regelung für den Export von gentechnisch veränderten Organismen Die Schweizer Delegation ist erfreut über die am Samstag in Montreal erfolgte Verabschiedung des Protokolls über die biologische Sicherheit. Die Delegation hat sich sehr stark für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen engagiert. In Zukunft ist der Export von lebenden, gentechnisch veränderten Organismen (GVO) weltweit durch einen gesetzlichen Rahmen geregelt. Nach langen Verhandlungen konnte zwischen den Erfordernissen des Umweltschutzes und den Interessen des Welthandels einen Kompromiss erzielt werden. Unter der Führung des Botschafters Beat Nobs, Chef der Abteilung Internationales des BUWAL, hat sich die Schweizer Delegation sehr stark für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in Montreal engagiert. Als Wortführerin einer Gruppe von Ländern, die eine Kompromisslösung vorgeschlagen hatten, hat die Delegation den Vorsitz verschiedener Arbeitsgruppen inne gehabt. Ihre wichtige Funktion beim Abschluss der Verhandlungen ist mehrfach anerkannt worden, insbesondere im Rahmen der heftigen Diskussion zur Ausfuhr von gentechnisch veränderten Agrarprodukten. Das Protokoll war Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen des Abkommens von Rio zum Schutz der Biodiversität. Es strebt im wesentlichen die Verringerung der potenziellen Risiken für die biologische Vielfalt an, die mit dem Export von gentechnisch veränderten Organismen verbunden sind. Von der neuen Vereinbarung betroffen sind vor allem das Saatgut und Agrarprodukte wie Soja, Mais, Getreide, Maniok und Tomaten, die für den Konsum oder die Verarbeitung bestimmt sind. Wichtigster Bestandteil des Protokolls ist das sogenannte AIA-Verfahren ("advanced informed agreement"). Das AIA-Verfahren sieht die "Zustimmung nach erfolgter Information" vor. Das Verfahren garantiert, dass das exportierende Land dem Empfängerland alle notwendigen Informationen zustellt, um die mit den GVO verbundenen Umweltrisiken noch vor dem Import beurteilen zu können. Dieses Prinzip ist vor allem für diejenigen Entwicklungsländer wichtig, welche noch keine nationale Gesetzgebung im Umgang mit Biotechnologien kennen. Nebst der Regelung der Exporte von GVO wird das Protokoll noch die Unterstützung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd erlauben, um die Anwendungen der Biotechnologien zu harmonisieren. Ebenso wird die Vereinbarung als Referenz für das zukünftige Wirken der internationalen Gemeinschaft bezüglich des Umgangs mit GVO in der Umwelt dienen. Das Protokoll beinhaltet keine zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz. Seit 1995 handelt die Schweiz beim Export von lebenden, gentechnisch veränderten Organismen auf freiwilliger Basis entsprechend den im Protokollentwurf vorgesehenen Bestimmungen. Bern, 29. Januar 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Philippe Roch, Direktor Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Natel 079 292 40 33 Beat Nobs, Botschafter, Chef der Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Natel 001 514 591-3821 François Pythoud, Sektion Biotechnologie und Stoffflüsse, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Natel 001 514 947-0609 (lang läuten lassen)