Kaspar Villiger: Gemeinsames Angehen von Schwerpunkten durch Regierungsparteien

PRESSEMITTEILUNG

Kaspar Villiger: Gemeinsames Angehen von Schwerpunkten durch
Regierungsparteien

Der Schweiz geht es gut, es geht ihr sogar „besser, als wir uns fühlen“.
Diese Feststellung machte Bundesrat Kaspar Villiger an der
Delegiertenversammlung der FDP vom 22. Januar 2000 in Muttenz (BL).
Villiger erinnerte daran, dass im letztjährigen Wahlkampf vieles in und
an der Schweiz schlecht gemacht worden sei. Dabei sei übersehen worden,
dass viele Reformen bereits umgesetzt oder erfolgversprechend
eingeleitet worden seien. Die Schweiz sei markant vorangekommen, was das
Lob des internationalen Währungsfonds für die schweizerische
Wirtschafts- und Finanzpolitik belege. In zwei Jahren seien 73 000
Arbeitsplätze mehr geschaffen als durch den Strukturwandel vernichtet
worden.

Das austarierte, direktdemokratische und föderalistische politische
System habe sich als tauglich erwiesen, die Probleme einer modernen
Industriegesellschaft anzupacken. Der taugliche Kompromiss, so
langweilig seine Erarbeitung auch sein möge, sei keine schwächliche und
untaugliche Form politischer Entscheide, sondern die höchste Form der
Staatskunst. In Bezug auf Forderungen nach reduzierten Volksrechten,
klarer Trennung zwischen Regierungslager und Opposition sowie starker
Präsidentschaft zur Stärkung der politischen Führung hielt Villiger
fest: „Der Versuch der befehlsinspirierten, polarisierenden politischen
Führung würde die Schweiz destabilisieren, und er würde scheitern.“

Immer wieder komme auch die Idee auf, die Regierungsparteien sollten
einen Koalitionsvertrag abschliessen. Diese Idee beruhe auf der
Verwechslung zweier inkompatibler Systeme und sei darum nicht
realisierbar. Vielleicht sollten sich die Regierungsparteien aber
trotzdem vornehmen, einige wenige wesentliche Schwerpunktprogramme
gemeinsam anzugehen.

Für die laufende Legislaturperiode nannte Villiger sechs Kernprobleme,
die einer Lösung harren:

1. Realisierung des magischen Dreiecks gesunde Staatsfinanzen, tiefe
Steuerquote und effiziente Staatsleistungen;
2. ständige Anpassung des Bildungswesens;
3. Vertiefung des Verhältnisses der Schweiz zur EU;
4. langfristige finanzielle Absicherung unseres leistungsfähigen
Sozialnetzes;
5. Erneuerung des Föderalismus mittels Neuem Finanzausgleich;
6. Verhinderung der Versuche, die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu
beeinträchtigen (36-Stunden-Initiative) oder die Standortattraktivität
zu mindern (Maulkorb-Initiative).

Die freisinnigen Delegierten forderte Villiger auf, mitzuhelfen, die
Gesellschaft von morgen kreativ zu prägen. Das sei wichtiger, als die
Gesellschaft von gestern zu zementieren.

EIDG. FINANZDEPARTEMENT
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22.1.2000