Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren zu Bauspar-Vorlage

PRESSEMITTEILUNG Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren zu Bauspar-Vorlage Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats will den Kantonen die Möglichkeit geben, gebundene Bauspar-Einlagen bis zu einem bestimmten Betrag einkommenssteuerlich zum Abzug zuzulassen. Der Bundesrat hat das EFD ermächtigt, treuhänderisch einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Kommission bei den Kantonen, den Parteien und den interessierten Wirtschaftskreisen bis am 31. März 2000 in die Vernehmlassung zu geben. Die Vorschläge der Kommission enthalten Änderungen und Ergänzungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Die Kantone sollen das Recht, aber nicht die Verpflichtung haben, in ihren Steuergesetzen vorzusehen, dass Bauspareinlagen bei einer Bank im Rahmen der freien Vorsorge (Säule 3b) von natürlichen Personen bei der Einkommenssteuer abgezogen werden können. Der Kanton soll sowohl die maximalen Beträge der steuerbegünstigten Bauspareinlagen als auch die Bedingungen festlegen, unter denen diese Abzüge vorgenommen werden können. Das Bausparkapital soll auch von den kantonalen Vermögenssteuern befreit werden. Es soll jedoch nur der erstmalige Erwerb von dauernd und ausschliesslich selbstgenutztem, in der Schweiz gelegenem Wohneigentum steuerlich privilegiert werden können. Zur Frage, ob die auf dem Bausparkapital anfallenden Erträge ebenfalls von der Einkommenssteuer befreit werden oder normal wie die übrigen Erträge besteuert werden sollen, stellt die Kommission zwei Varianten zur Diskussion. Mit Blick auf die Einfachheit der Veranlagung wird einer normalen Besteuerung der Erträge der Vorzug gegeben; nach Auffassung der Kommission können die Kantone bei der Festlegung des abzugsfähigen Höchstbetrags berücksichtigen, dass die auf den Bauspareinlagen anfallenden Erträge normal besteuert werden müssen. Der Entwurf sieht eine Nachbesteuerung der zuvor steuerlich abgezogenen Bauspareinlagen (und nach der ersten Variante auch der aufgelaufenen Erträge) vor, wenn die Gelder für andere Zwecke als den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum verwendet werden oder wenn der Steuerpflichtige die Schweiz verlässt. Die Kantone können eine Nachbesteuerung auch dann vorsehen, wenn das Wohneigentum innert einer bestimmten Frist (z.B. innert fünf Jahren seit Erwerb) ersatzlos veräussert oder nicht mehr dauernd selber bewohnt wird. Gegenwärtig kennt einzig der Kanton Basel Landschaft einen Steuerabzug für Bauspar-Einlagen. Die Vorlage der Kommission will es diesem Kanton ermöglichen, den Abzug auch unter dem StHG beibehalten zu können. Gleichzeitig sollen aber auch alle anderen Kantone die Möglichkeit erhalten, einen solchen Abzug neu einzuführen. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Roger Braunschweig (Tel. 031 322 71 24) und Jean-Blaise Paschoud (Tel. 031 323 52 27), Eidg. Steuerverwaltung Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. 19.1.2000