Verwendung der Überschussreserven der Nationalbank - Klausursitzung des Bundesrates vom 19.1.2000

Klausursitzung des Bundesrates vom 19.1.2000 Mündliche Information durch Vizekanzler Achille Casanova Verwendung der Überschussreserven der Nationalbank Der Bundesrat hat sich gestern Abend über die Verwendung der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank ausgesprochen und Herrn Bundesrat Villiger beauftragt, mit den Kantonen über verschiedene Möglichkeiten ein Gespäch zu führen. Erst danach wird der Bundesrat seine Entscheide treffen und in einer breiten Vernehmlassung seine Vorstellungen zur Diskussion bringen. Die Ausgangslage Die Ausgangslage ist bekannt: Aufgrund der Aufhebung der Goldbindung des Frankens können rund die Hälfte der Goldreserven der Nationalbank - 1´300 Tonnen Gold - für andere öffentliche Zwecke verwendet werden. Dies macht, je nach Goldpreis, knapp 17 Milliarden Franken aus. Für den Bundesrat ist weiterhin klar, dass 500 Tonnen für die Stiftung solidarische Schweiz eingesetzt werden sollen. Es geht somit um eine sinnvolle Verwendung der übrigen 800 Tonnen. Die Vorstellungen der Departemente Anfangs Dezember hat der Bundesrat das Finanzdepartement beauftragt, die verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten mit den einzelnen Departementen zu diskutieren. Gestern Abend hat Bundesrat Kaspar Villiger den Bundesrat über diese Gespräche orientiert. Dabei kristallisieren sich zwei Hauptstossrichtungen heraus: Eine Verwendung für zusätzliche Leistungen im AHV-Bereich für klar definierte Empfängerkreise - zum Beispiel soziale Abfederung der 11. AHV-Revision oder Erhöhung der Ergänzungsleistungen - sowie die Finanzierung einer Bildungsoffensive vor allem im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Bei der gestrigen Diskussion hat sich der Bundesrat grundsätzlich für eine Lösung ausgesprochen, die diesen beiden Bereichen Nutzen bringt. Es handelt sich um wichtige und notwendige Vorhaben, welche eine hohe Akzeptanz geniessen können, und - was für den Bundesrat besonders wichtig ist - auch den Kantonen zu Gute kommt. Fallen gelassen wurde dagegen die Idee des Einsatzes dieser Mittel zum Schuldenabbau. Der Bundesrat ist sich auch darüber einig, dass bei der Verwendung der überschüssigen Goldreserven grundsätzlich eine Substanzerhaltung angestrebt werden soll. Wie weiter? Bundesrat Villiger wird heute Donnerstag mit den Finanzdirektoren der Kantone über die Absichten des Bundesrates diskutieren. Im Lichte dieser Gespräche wird das Finanzdepartement dem Bundesrat konkrete Anträge über das weitere Vorgehen im Hinblick auf eine breite Vernehmlassung stellen. 20. Januar 2000