Neue Leitplanken für die Gentechnologie

MEDIENMITTEILUNG Neue Leitplanken für die Gentechnologie Die Chancen der Gentechnologie sollen genutzt, die Risiken für Mensch und Umwelt begrenzt werden. Der Bundesrat hat heute über die Gen-Lex-Vorlage entschieden. Die entsprechende Botschaft an das Parlament soll in den kommenden Wochen verabschiedet werden. Die Gen-Lex verstärkt die gesetzlichen Leitplanken im Bereich der ausserhumanen Gentechnik. Kernpunkte sind eine Haftpflicht für Hersteller von gentechnisch veränderten Produkten und Kriterien zur Definition der Würde der Kreatur. Oberstes Ziel der neuen Leitplanken für die Gentechnologie sind der Schutz von Mensch und Umwelt, die Sicherung der biologischen Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung sowie die Achtung der Würde von Tieren und Pflanzen. Geprüft wird die Sicherheit und die ethische Verantwortbarkeit. Dabei gilt es, den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und die Wohlfahrt zu sichern. Der Bundesrat hat bei der Gen-Lex folgende Entscheide gefällt: - Würde der Kreatur: Die Würde der Kreatur ist durch die Verfassung geschützt. Die Gen-Lex hält fest, was unter dieser Würde zu verstehen ist. Tiere und Pflanzen werden in ihrer Würde beeinträchtigt, wenn sie ihre artspezifischen Eigenschaften und Lebensweisen (Fortpflanzung, Bewegung usw.) nicht mehr ausüben können. Die Gen-Lex verlangt, dass bei gentechnischen Veränderungen von Pflanzen und Tieren diese Würde nicht missachtet wird. Fragen der Ethik werden von der im April 1998 geschaffenen Ethik-Kommission beurteilt, welche neu als beratendes Gremium in die bisherigen Kontrollverfahren miteinbezogen wird. Sie kann konkretisieren, wann ein Eingriff eine Missachtung dieser Würde darstellt und wann ein Eingriff tolerierbar ist. - Biologische Vielfalt: Mit der Gen-Lex wird das Übereinkommen von Rio zum Schutz der Biodiversität auf Gesetzesebene verankert. Die Gen-Lex schreibt vor, dass die biologische Vielfalt der Schweiz erhalten und nachhaltig genutzt werden muss. Der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen darf dieses Ziel nicht beeinträchtigen. - Strenge Haftpflicht für Hersteller: Der Hersteller von in Verkehr gebrachten GVO haftet für Schäden, welche diese verursachen. Er haftet auch für finanzielle Einbussen, die ein Bauer als Folge einer Bestäubung seiner Pflanzen mit gentechnisch verändertem Pollen erleidet. Ersatzansprüche müssen innert drei Jahren nachdem der Schaden bekannt geworden ist, geltend gemacht werden. Die Verjährungsfrist für Schäden im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen beträgt 30 Jahre ab dem Schadenereignis. Die Verlängerung der Haftpflicht vom 10 auf 30 Jahre ist nötig, weil durch GVO verursachte genetische Veränderungen an anderen Pflanzen oder Organismen unter Umständen erst nach vielen Jahren bekannt werden. - Einzelfallprüfung bei Gesuchen für eine Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen: Jedes einzelne Gesuch soll nach festgelegten Kriterien überprüft werden. Neu wird diese Prüfung auch Überlegungen zur Beachtung der Würde der Kreatur und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt umfassen. Zusätzlich kann eine Freisetzung abgelehnt werden, wenn dadurch öffentliche Interessen verletzt würden. Der Bundesrat will die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung in einer Verordnung regeln. - Transparenz und Kommunikation: Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen wählen können, ob sie gentechnisch veränderte Produkte kaufen wollen oder nicht. Bereits heute ist im Umweltschutzgesetz eine Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Organismen vorgeschrieben. Neu erhält der Bundesrat die Kompetenz, Toleranzwerte einzuführen für den Fall, dass nicht gentechnisch veränderte Produkte während der Verarbeitung oder dem Transport mit GVO-Organismen verunreinigt werden. Der Bundesrat kann auch eine sogenannte Negativ-Deklaration einführen, ein Kennzeichnungssystem für Produkte, die keine gentechnisch veränderten Organismen enthalten. Die Gen-Lex will zudem den öffentlichen Dialog über die Gentechnologie fördern (Informationsveranstaltungen, Vorträge, Hearings). Die Gen-Lex führt ausserdem ein allgemeines Aktenzugangsrecht im Bereich der Gentechnologie ein. Die Gen-Lex konkretisiert den Artikel 120 der neuen Bundesverfassung (bisher Artikel 24novies). Die Vorlage des Bundes-rates beinhaltet eine Änderung des Umweltschutzgesetzes und verschiedener anderer Gesetze, wie Tierschutzgesetz und Landwirtschaftsgesetz. Bern, 19. Januar 2000 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Philippe Roch, Direktor Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 01 Georg Karlaganis, Chef Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 69 55 Hans Hosbach, Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 54 36 Beilagen: Informationsblätter zur Gen-Lex