Bundesamt für Raumplanung: vom EJPD ins UVEK
MEDIENMITTEILUNG
Bundesamt für Raumplanung: vom EJPD ins UVEK
Durch ein neues Bundesamt will der Bundesrat die Raumordnungspolitik
stärken
Das Bundesamt für Raumplanung (BRP), das bisher dem Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartement (EJPD) zugeordnet war, wird ins Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) transferiert. Dort wird
die Raumplanung mit dem Dienst für Gesamtverkehrsfragen sowie mit den
schon bisher im BUWAL angesiedelten Dossiers "Alpenkonvention" und
"Nachhaltige Entwicklung" zu einem neuen Bundesamt für Raumordnung und
Verkehrskoordination (Arbeitstitel) zusammengefasst. Einen entsprechenden
Grundsatzentscheid hat der Bundesrat am Mittwoch gefällt.
Seit Jahren verlangen verschiedene Kantone und die Wissenschaft, seit 1999
- mittels zweier Vorstösse - auch das Parlament eine Verstärkung der
Raumordnungspolitik des Bundes sowie eine Zusammenlegung von
entsprechenden Fachstellen. Mit seinem Grundsatzentscheid, die Raumplanung
im UVEK neu zu positionieren, hat der Bundesrat ein Zeichen in diese
Richtung gesetzt. Indem die Landesregierung so einen starken
Ansprechpartner (ein Führungs- und Kompetenzzentrum für
Raumordnungsfragen) schafft, will sie den immer komplexer werdenden
Verflechtungen zwischen den raumwirksamen Aufgaben des Bundes, der Kantone
und des Auslandes Rechnung tragen.
Effizientere raumordnungspolitische Koordination
Im Spannungsfeld zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen tritt das
Bundesamt für Raumplanung seit jeher als Vermittler und Koordinator auf.
Mit der Umsetzung des Raumplanungsrechts (RPG/RPV), den kantonalen Richt-
und Bundessachplanungen, der Beschäftigung mit der
Agglomerationsproblematik oder der Einbindung der Schweiz in die
europäische Raumentwicklung ist das Amt mit seinen heute rund 30
Etatstellen an die Grenzen seiner Möglichkeiten gestossen. Kantone und das
Parlament befürchten, dass infolge der knappen Ressourcen das Bundesamt
seine Kernaufgaben in Zukunft nicht mehr zufriedenstellend erfüllen kann.
Mit Blick auf die Bedeutung der Raumplanung hat sich der Bundesrat mit
verschiedenen Szenarien zur Stärkung der Raumordnungspolitik befasst. Da
sich ein grosser Teil der raumwirksamen Bundesaufgaben im UVEK befindet,
sieht der Bundesrat im Transfer der Raumplanung vom EJPD in das
Infrastruktur- und Umweltdepartement eine Lösung, die seinen
Zielvorstellungen entspricht. Zum einen fügen sich die Arbeiten des BRP
nahtlos in die Departementsstrategie des UVEK ein, die sich am Konzept der
nachhaltigen Entwicklung orientiert. Die drei Schlüsselfaktoren dieser
Strategie sind eine wirksame Umweltpolitik, eine wettbewerbsfähige
Wirtschaft und eine hochstehende Grundversorgung (Service Public). Zum
anderen erlaubt die Eingliederung der Raumplanung ins UVEK, die
raumwirksamen Aktivitäten innerhalb des Departementes wirkungsvoll zu
koordinieren. Das Zusammenlegen der Raumplanung mit dem Dienst für
Gesamtverkehrsfragen (GS UVEK) und den bisher im BUWAL angesiedelten
Dossiers "Alpenkonvention" sowie "Nachhaltige Entwicklung" verhindert
Doppelspurigkeiten und führt zu einer breiteren Abstützung
raumordnungspolitischer Massnahmen.
Rasche Umsetzung
Der Bundesrat hat das UVEK und das EJPD beauftragt, unter Beizug des
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Zusammenlegung rasch
voran zu treiben und bereits auf Juni 2000 zu vollziehen. Der
Direktionsposten, der nach dem Rücktritt des derzeitigen BRP-Direktors
Ueli Widmer auf Ende Februar neu zu besetzen ist, soll noch im Januar
ausgeschrieben werden.
Zum Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
gehören heute neben dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL)
die Bundesämter für Verkehr (BAV), Zivilluftfahrt (BAZL), Wasser und
Geologie (BWG), Energie (BFE), Strassen (ASTRA) und Kommunikation (BAKOM).
Bern, 19. Januar 2000
UVEK Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
EJPD Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Weitere Auskünfte:
Ueli Widmer, Direktor Bundesamt für Raumplanung, Tel. 031/322 40 51
Dr. Hans Werder, Generalsekretär UVEK, Tel. 031/322 55 06
