Neue Finanzordnung mit ökologischen Anreizen

PRESSEMITTEILUNG Neue Finanzordnung mit ökologischen Anreizen Die vom Bundesrat angekündigte Vernehmlassung über die neue Finanzordnung mit ökologischen Anreizen soll erst nach der Volksabstimmung über die Energie-Umwelt- und Solarinitiative sowie die Gegenvorschläge des Parlaments eröffnet werden. Die auf Verwaltungsstufe bereits erarbeiteten Grundlagen sollen jedoch im Sinne einer transparenten Verwaltungstätigkeit und im Interesse der bevorstehenden Diskussionen vor der Volksabstimmung zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesrat hat am 28. Oktober 1998 der Interdepartementalen Arbeitsgruppe "Ökologische Steuerreform" den Auftrag erteilt, eine Vernehmlassungsvorlage zur neuen Finanzordnung mit ökologischen Anreizen auszuarbeiten. Dieser Beschluss fiel zu einem Zeitpunkt, da sich abzuzeichnen begann, dass die eidg. Räte eigene Vorlagen für Energieabgaben als Gegenvorschläge zur Energie-Umwelt- und zur Solarinitiative ausarbeiten würden. Nachdem sich die Arbeiten im Parlament im Verlaufe des Sommers 1999 zu konkretisieren begannen, schloss die Arbeitsgruppe ihre Arbeiten auf Mitte September 1999 vorläufig ab, damit der Bundesrat rechtzeitig über das weitere Vorgehen bei der neuen Finanzordnung mit ökologischen Anreizen befinden konnte. Am 8. Oktober 1999 schliesslich beendeten die eidg. Räte das Differenzbereinigungsverfahren zu den Energieabgabe-Vorlagen und verabschiedeten ihre Gegenvorschläge zur Energie-Umwelt- und zur Solarinitiative. Angesichts dieser Entwicklungen hat der Bundesrat nun beschlossen, die bereits angekündigte Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur neuen Finanzordnung mit ökologi-schen Anreizen erst nach erfolgter Volksabstimmung zu den Energieabgabevorlagen zu eröffnen. Weil je-doch im Rahmen der verwaltungsinternen Arbeiten verschiedene Abklärungen getroffen worden sind, welche für die be-vorstehende Abstimmung von Bedeutung sein könnten, hat der Bundesrat beschlos-sen, den auf Mitte September 1999 abgeschlossenen Bericht zusammen mit einer Studie über die ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Finanz-ordnung mit ökologischen Anreizen zu veröffentlichen. Der vorliegende Bericht stellt also Zwischenergebnisse von verwaltungsinternen Abklärungen dar, welche zu gegebener Zeit noch vertieft werden müssen. Zudem drängen sich an den Vorschlägen auch aufgrund der aktuellen Entwicklungen verschiedene Anpassungen auf. Dies gilt umso mehr, als der Inhalt des Berichts in einzelnen Punkten von den nachträglichen, definitiven Beschlüssen der eidg. Räte zu den Verfassungsbestimmungen abweicht. Die folgende Tabelle enthält die wesentlichsten Abweichungen. Beschlüsse der eidg. Räte in der Herbstsession 1999 Annahmen und Varianten der Arbeitsgruppe Förderabgabe von 0,3 Rp./kWh Förderabgabe von 0,2 Rp./kWh Bemessung der Energieabgabe nach Energiegehalt Zwei Varianten der Bemessung der Energieabgabe: nach Energiegehalt und nach Energiegehalt kombiniert mit CO2-Faktor Senkung der obligatorischen Lohnnebenkosten als Grundsatz für die Hauptmittelverwendung Zwei Varianten der Senkung der obligatorischen Lohnnebenkosten (je 1% bei den Sozialversiche-rungsbeiträgen für die Arbeitslosenversicherung und die AHV) und eine dritte Variante in Form von Pro-Kopf-Rückerstattungen an die Bevölkerung und einer Rückverteilung an die Wirtschaft gemäss AHV-Lohnsummen Keine Belastung von sehr energie-intensiven Produktionsprozessen Eine Variante ohne und eine Variante mit einer verbleibenden Sockelbelastung auch für sehr energie-intensive Produktionsprozesse Gerade aufgrund der Tatsache, dass der Bericht sowohl abgaben- wie auch verwen-dungsseitig verschiedenste Varianten zur Diskussion stellt, erlaubt er es, sich über wesentliche Fragen der Energiebesteuerung ein umfassendes Bild zu machen. Mit der Veröffentlichung der erarbeiteten Grundlagen will der Bundesrat im Sinne einer transparenten Verwaltungstätigkeit und im Interesse der bevorstehenden Diskussionen vor der Volksabstimmung einen Informationsbeitrag leisten. Mit dem vorliegenden Bericht zur neuen Finanzordnung mit ökologischen Anreizen werden Vorschläge in bezug auf das ökologische Standbein der neuen Finanzord-nung unterbreitet. Zentraler Pfeiler der Steuerreform ist eine stärkere Besteuerung der nichterneuerbaren Energieträger. Für die erneuerbaren Energien sind im Einklang mit den Beschlüssen der eidg. Räte Begünstigungen vorzusehen. Die finanziellen Mittel aus der Energieabgabe sollen primär zur Senkung von Lohnnebenkosten verwendet werden, wozu zwei konkrete Möglichkeiten aufgezeigt werden. Darüberhinaus müssen die vom Parlament beschlossenen befristeten Massnahmen im Bereiche der Energiepolitik finanziert werden. Die ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Steuerreform wurden von der Firma Ecoplan berechnet. Dabei zeigt sich, dass es mit der neuen Finanzord-nung mit ökologischen Anreizen gelingt, eine erwünschte Umschichtung innerhalb des Steuersystems der Schweiz zu erreichen, welche positive Auswirkungen auf den Energieverbrauch und die Umwelt hat, ohne dies mit spürbaren negativen wirtschaft-lichen Auswirkungen erkaufen zu müssen. EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 322 60 09 Weiterführende Informationen zu aktuellen Medienmitteilungen finden Sie im "Hot Spot" auf unserer Website: www.efd.admin.ch. Bezugsquelle der Berichte Beide Berichte können bei BBL/EDMZ, 3003 Bern Internet: www.admin.ch/edmz Fax 031 325 50 58 Bericht der Interdepartementalen Arbeitsgruppe „Ökologische Steuerreform“ Bestellnummer: 601.030-d Preis: 20 Franken, inkl. MWST Bericht Ecoplan „Ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Finanzordnung mit ökologischen Anreizen“ Bestellnummer: 601.031-d Preis: 20 Franken, inkl. MWST 19.1.2000