Bundesamt für Raumplanung ins UVEK

Bundesamt für Raumplanung: vom EJPD ins UVEK

Durch ein neues Bundesamt will der Bundesrat die Raumordnungspolitik stärken

Das Bundesamt für Raumplanung (BRP), das bisher dem Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartement (EJPD) zugeordnet war, wird ins Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) transferiert. Dort wird
die Raumplanung mit dem Dienst für Gesamtverkehrsfragen sowie mit den schon
bisher im BUWAL angesiedelten Dossiers "Alpenkonvention" und "Nachhaltige
Entwicklung" zu einem neuen Bundesamt für Raumordnung und
Verkehrskoordination (Arbeitstitel) zusammengefasst. Einen entsprechenden
Grundsatzentscheid hat der Bundesrat am Mittwoch gefällt.

Seit Jahren verlangen verschiedene Kantone und die Wissenschaft, seit 1999 -
mittels zweier Vorstösse - auch das Parlament eine Verstärkung der
Raumordnungspolitik des Bundes sowie eine Zusammenlegung von entsprechenden
Fachstellen. Mit seinem Grundsatzentscheid, die Raumplanung im UVEK neu zu
positionieren, hat der Bundesrat ein Zeichen in diese Richtung gesetzt.
Indem die Landesregierung so einen starken Ansprechpartner (ein Führungs-
und Kompetenzzentrum für Raumordnungsfragen) schafft, will sie den immer
komplexer werdenden Verflechtungen zwischen den raumwirksamen Aufgaben des
Bundes, der Kantone und des Auslandes Rechnung tragen.

Effizientere raumordnungspolitische Koordination

Im Spannungsfeld zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen tritt das Bundesamt
für Raumplanung seit jeher als Vermittler und Koordinator auf. Mit der
Umsetzung des Raumplanungsrechts (RPG/RPV), den kantonalen Richt- und
Bundessachplanungen, der Beschäftigung mit der Agglomerationsproblematik
oder der Einbindung der Schweiz in die europäische Raumentwicklung ist das
Amt mit seinen heute rund 30 Etatstellen an die Grenzen seiner Möglichkeiten
gestossen. Kantone und das Parlament befürchten, dass infolge der knappen
Ressourcen das Bundesamt seine Kernaufgaben in Zukunft nicht mehr
zufriedenstellend erfüllen kann.

Mit Blick auf die Bedeutung der Raumplanung hat sich der Bundesrat mit
verschiedenen Szenarien zur Stärkung der Raumordnungspolitik befasst. Da
sich ein grosser Teil der raumwirksamen Bundesaufgaben im UVEK befindet,
sieht der Bundesrat im Transfer der Raumplanung vom EJPD in das
Infrastruktur- und Umweltdepartement eine Lösung, die seinen
Zielvorstellungen entspricht. Zum einen fügen sich die Arbeiten des BRP
nahtlos in die Departementsstrategie des UVEK ein, die sich am Konzept der
nachhaltigen Entwicklung orientiert. Die drei Schlüsselfaktoren dieser
Strategie sind eine wirksame Umweltpolitik, eine wettbewerbsfähige
Wirtschaft und eine hochstehende Grundversorgung (Service Public). Zum
anderen erlaubt die Eingliederung der Raumplanung ins UVEK, die
raumwirksamen Aktivitäten innerhalb des Departementes wirkungsvoll zu
koordinieren. Das Zusammenlegen der Raumplanung mit dem Dienst für
Gesamtverkehrsfragen (GS UVEK) und den bisher im BUWAL angesiedelten
Dossiers "Alpenkonvention" sowie "Nachhaltige Entwicklung" verhindert
Doppelspurigkeiten und führt zu einer breiteren Abstützung
raumordnungspolitischer Massnahmen.

Rasche Umsetzung

Der Bundesrat hat das UVEK und das EJPD beauftragt, unter Beizug des
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Zusammenlegung rasch voran
zu treiben und bereits auf Juni 2000 zu vollziehen. Der Direktionsposten,
der nach dem Rücktritt des derzeitigen BRP-Direktors Ueli Widmer auf Ende
Februar neu zu besetzen ist, soll noch im Januar ausgeschrieben werden.

Zum Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
gehören heute neben dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL)
die Bundesämter für Verkehr (BAV), Zivilluftfahrt (BAZL), Wasser und
Geologie (BWG), Energie (BFE), Strassen (ASTRA) und Kommunikation (BAKOM).

Bern, 19. Januar 2000

Weitere Auskünfte:
Ueli Widmer,  Direktor Bundesamt für Raumplanung, Tel. 031/322 40 51
Dr. Hans Werder, Generalsekretär UVEK, Tel. 031/322 55 06