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Jahresbericht über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat

Bern, 12. Januar 2000

Pressemitteilung

Jahresbericht über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Januar 2000 den Jahresbericht
über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat 1999 genehmigt.

Der Europarat beging 1999 sein 50-jähriges Bestehen. Im Jubiläumsjahr wählte
die Parlamentarische Versammlung den österreichischen Parlamentarier Walter
Schwimmer zum neuen Generalsekretär und den Spanier Alvaro Gil-Robles zum
ersten Menschenrechtskommissar des Europarates. Georgien wurde als 41.
Vollmitglied in den Europarat aufgenommen.

Die 104. und 105. Session des Ministerrates waren hauptsächlich der Krise im
Kosovo und der Lage in Südosteuropa gewidmet. Die Aussenminister
verab-schiedeten dabei den Beitrag des Europarates zum Stabilitätspakt und
zum Wiederaufbau des Kosovos.

Der neue Menschenrechtsgerichtshof stellte trotz des grossen Arbeitsanfalls
seine Funktionsfähigkeit unter Beweis. Er fällte im Berichtszeitraum kein
die Schweiz betreffendes Urteil.

Die Schweiz unterzeichnete das Europäische Übereinkommen über
Menschen-rechte und Biomedizin sowie das Zusatzprotokoll über das Verbot des
Klonens von menschlichen Lebewesen. Sie ratifizierte das Protokoll zur
Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und
andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere und setzte das
revidierte Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
provisorisch in Kraft.

Der Europarat führte seine Unterstützungsprogramme zur Entwicklung und
Konso-lidierung der demokratischen Sicherheit insbesondere in Albanien,
Russland, Ukraine, den baltischen Staaten und Bosnien-Herzegowina weiter.

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei der Sektion Europarat, Politische
Abteilung I des EDA, Tel. 322 35 48/06/43.

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
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