Niger: Suspension der Entwicklungszusammenarbeit mit staatlichen Stellen aufgehoben

EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 11. Januar 2000

Pressemitteilung

Niger: Suspension der Entwicklungszusammenarbeit mit staatlichen Stellen
aufgehoben
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Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) nimmt das
Entwicklungs-hilfeprogramm im westafrikanischen Niger in vollem Umfang
wieder auf. Die direkte Zusammenarbeit mit dem Staat war nach dem
Staatsstreich vom vergangenen April ausgesetzt worden; stets weitergeführt
worden sind hingegen Entwicklungsprogramme mit Dorf- und Basisorganisationen
sowie der Zivilgesellschaft. Nach der Durchführung demokratischer Wahlen
sind für die Schweiz die Bedingungen für eine Zusammenarbeit auch mit
staatlichen Stellen wieder gegeben.

Die Schweiz hatte die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Behörden und
Staatsdiensten abhängig gemacht von der Wiederherstellung des Rechtsstaates
und von Fortschritten bei der Respektierung fundamentaler Freiheiten. Die
Militär-Übergangsregierung hat den angekündigten Fahrplan genau eingehalten:
Im Juli hat sich der Niger per Volksabstimmung eine neue Verfassung gegeben,
im November ist in demokratischen Wahlen ein neuer Präsident bestimmt
worden, Tandja Mamadou. Dieser wurde am vergangenen 22. Dezember ins Amt
eingesetzt; die neue Regierung unter Premierminister Hama Amadou übernimmt
dieser Tage die Regierungsgeschäfte.

Damit sind für die Schweiz die Bedingungen für eine normale Zusammenarbeit
mit dem nigrischen Staat wieder gegeben. Eine entsprechende Notiz der
zuständigen Schweizer Botschaft in Abidjan ist am 10. Januar dem
Aussenminister des westafrikanischen Staates Niger überreicht worden.

Niger ist ein Schwerpunktland der Direktion für Entwicklung und
Zusammenarbeit (DEZA); diese ist tätig in den Sektoren Landwirtschaft und
Viehzucht, ländliche Infrastruktur sowie Förderung von Handwerk und
Alphabetisierung. Die Zusammenarbeit mit den Staatsdiensten war nach dem
Militärputsch vom 9. April 1999 ausgesetzt worden; beim Putsch waren der
damalige Präsident I. Baré Maïnassara und vier andere Personen getötet
worden. Die Entwicklungszusammenarbeit der DEZA mit Dorf- und
Basis-organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen war während der
neun Monate dauernden Übergangszeit weitergeführt worden; von der Aussetzung
der staatlichen Zusammenarbeit waren vor allem zwei Ministerien (Umwelt und
Wasserversorgung) betroffen. 1999 wurden im - nach UNO-Statistik - ärmsten
Land der Welt rund 10 Millionen Franken eingesetzt.

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen Serge Chappatte, stellvertretender Chef der
bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der DEZA, Tel. 031 322 34 76, oder
Jean-Maurice Delèze, Chef der Sektion Westafrika, Tel. 031 322 34 18.