Stellungnahme zum Rücktritt Präsident Jelzins

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat vom
unerwarteten Rücktritt Präsident Jelzins mit Ueberraschung Kenntnis
genommen. Mit ihm tritt eine Persönlichkeit von der politschen Bühne, die
Russland in einem entscheidenden Wendepunkt der Geschichte geprägt hat. In
der schwierigen Anfangsphase der russischen Föderation wirkte er als Garant
für Demokratisierung und Oeffnung des Landes. Präsident Jelzin hinterlässt
aber auch eine grosse Zahl wirtschaftlicher und politischer Probleme, die
sich in den letzten Jahren seiner Amtsausübung verschärft haben. Besonders
dringend bedarf der Tschetschenienkonflikt einer Lösung. Die Schweiz
erwartet von der interimistischen Führung der russischen Föderation, dass
sie diesem Konflikt unverzüglich ein Ende bereitet, nach einer politischen
Regelung sucht und ihre humanitären Verpflichtungen wahrnimmt. Der Wahl des
Nachfolgers von Präsident Jelzin kommt in Folge der starken
verfassungsmässigen Stellung des russischen Präsidenten grosse Bedeutung zu.
Wichtig wird deshalb die sorgfältige Durchführung freier und fairer Wahlen
sein, für deren Vorbereitung in Folge des unerwarteten Rücktritts nur wenig
Zeit zur Verfügung steht.