Aufruf der Schweiz zu einer Waffenruhe in Tschetschenien
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN Bern, 29. Dezember 1999
Pressemitteilung
Aufruf der Schweiz zu einer Waffenruhe in Tschetschenien
Die Schweizer Regierung ist über die andauernden Kämpfe in Tschetschenien in
höchstem Mass beunruhigt. Kürzlich hat die Schweiz in einer Erklärung an den
Ständigen Rat der OSZE ihrer grossen Besorgnis über das Los der in Grosny
gebliebenen Zivilbevölkerung Ausdruck gegeben. Sie hat an Russland
appelliert, die Kämpfe einzustellen und den Verantwortlichen der
tschetschenischen Seite die Aufnahme von Verhandlungen anzubieten, um zu
einer friedlichen Lösung des Konflikts zu gelangen. Gleichzeitig hat der
Vorsteher des EDA, Bundesrat Joseph Deiss, den russischen Aussenminister
Igor Ivanov in einem Brief dringend auf Russlands Verpflichtungen als
Signatarstaat der Konventionen von Genf und deren Zusatzprotokolle
hingewiesen.
Der Vorsteher des EDA hat betont, dass er sein Vertrauen in die Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setze, damit diese eine
politische Rolle im Hinblick auf eine Lösung des Konflikts übernimmt. Diese
Woche hat sich Bundesrat Deiss mit dem österreichischen Aussenminister
Wolfgang Schüssel, der im Jahr 2000 den Vorsitz der OSZE übernehmen wird,
telefonisch über die Entwicklung in Tschetschenien unterhalten. In diesem
Gespräch hat der Vorsteher des EDA die Bedeutung bekräftigt, welche die
Schweiz den Aktivitäten der OSZE für eine Regelung des
Teschetschenien-Konflikts zumisst und betont, dass die Schweiz bereit ist,
diesen Einsatz aktiv zu unterstützen.
Die Schweiz respektiert die territoriale Integrität Russlands und anerkennt
das Recht jedes Staates, mit angemessenen Mitteln gegen den Terrorismus zu
kämpfen. Sie hat aber als erste bekräftigt, dass die militärischen
Operationen der russischen Truppen in Tschetschenien unangemessen sind.
Die Schweiz leistet ihren Beitrag, um den internationalen humanitären
Organisationen die Mittel zur Hilfe für die aus Tschetschenien vertriebene
Bevölkerung zu liefern. Damit das HCR und das IKRK im Nordkaukasus endlich
unter ausreichenden Sicherheitsbedingungen ihre Aufgaben durchführen können,
hat das EDA diesen Organisationen bis heute 2 Millionen Franken bereit
gestellt. Soeben wurde dem IKRK ein Betrag von 500'000 Franken und dem
Welternährungsprogramm (WFP) der UNO ein zusätzlicher Betrag von 1 Million
Franken gesprochen.
