Bundesrat beschliesst Verordnung über den Schutz vor Elektrosmog

MEDIENMITTEILUNG Bundesrat beschliesst Verordnung über den Schutz vor Elektrosmog Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die NIS-Verordnung zum Schutz vor Elektrosmog beschlossen. Er hat im Wesentlichen die Vorschriften des Vernehmlassungsentwurfs übernommen, die heute schon weitgehend angewendet werden. Die Verordnung wird am 1. Februar 2000 in Kraft treten. Sie schützt die Bevölkerung vor schädlichem Elektrosmog und sorgt dafür, dass die Langzeitbelastung in Wohngebieten möglichst tief ist. "Nichtionisierende Strahlung" (NIS), wie der Elektrosmog im Fachjargon heisst, entsteht überall dort, wo elektrischer Strom fliesst oder Radio- und Mikrowellen ausgesendet werden. Intensive Strahlung ist für den Menschen erwiesenermassen schädlich. Es gibt ernstzunehmende Hinweise darauf, dass auch schwache Strahlung schädlich sein könnte und dass sie das Wohlbefinden stört. Vor allem die Langzeitwirkungen von schwacher Strahlung sind noch zu wenig erforscht. Das Umweltschutzgesetz, auf das sich die neue Verordnung stützt, gibt klare Anweisungen, wie mit solchen Risiken zu verfahren ist. Nach dem Gesetz sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, im Sinne der Vorsorge frühzeitig zu begrenzen, und zwar so weit, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Zum Verordnungsentwurf fand vom Februar bis Mai 1999 eine öffentliche Vernehmlassung statt. Als vorsorgliche Massnahmen sah der Entwurf unter anderem Abstände zu Wohngebäuden, Schulen, Spitälern etc. vor. Das Ergebnis der Vernehmlassung war kontrovers. Umstritten war in erster Linie die Frage, wie viel vorsorglicher Schutz nötig sei und was für die Wirtschaft tragbar sei. Während Wirtschaftsvertreter die vorgeschlagenen Massnahmen als zu weit gehend oder sogar als unnötig bezeichneten, erachteten Umweltorganisationen und betroffene Bürgerinnen und Bürger die Regelung als viel zu wenig streng. Die Extrempositionen bezüglich der Grenzwerte lagen um etwa einen Faktor tausend auseinander. Heutige Praxis wird beibehalten Der Bundesrat beschritt nun im Wesentlichen den im Vernehmlassungsentwurf vorgezeichneten Mittelweg. Er schreibt damit weitgehend die Praxis fest, die beim Neubau von Mobilfunkantennen seit einem Jahr und bei Hochspannungsleitungen seit mehreren Jahren angewendet wird. Die Verordnung enthält Vorschriften für Stromleitungen, Transformatorenstationen, Unterwerke, Eisenbahnen, elektrische Hausinstallationen sowie Sende- und Radaranlagen. Sie übernimmt einerseits die international anerkannten Gefährdungsgrenzwerte, welche auch in einer neuen Empfehlung der EU-Kommission enthalten sind. Diese Gefährdungsgrenzwerte müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen - auch nur kurzfristig - aufhalten. Dies ist nach bisheriger Erfahrung in der Schweiz kein Problem. Besonderer Schutz für Wohngebiete Die EU-Empfehlung überlässt es den Mitgliedsländern, im Sinne der Vorsorge einen weiter gehenden Schutz festzulegen. In der Schweiz schreibt das Umweltschutzgesetzt (USG) diese Vorsorge ausdrücklich vor. Man will damit dort, wo die Auswirkungen wissenschaftlich noch nicht klar sind, die Einwirkungen möglichst gering halten. In der NIS-Verordnung wird dies umgesetzt, indem sie für Orte, an denen Menschen während längerer Zeit einer Strahlung ausgesetzt sind, strengere Grenzwerte erlässt. Die Erfahrung zeigt, dass die Langzeitbelastung mit vertretbarem Aufwand weit unter den Gefährdungsgrenzwerten gehalten werden kann. Die Verordnung enthält zu diesem Zweck zusätzlich für jeden Anlagetyp einen Anlagegrenzwert. Er wurde entsprechend den technischen Möglichkeiten festgelegt und ist wesentlich strenger als der Gefährdungsgrenzwert. Mit dem Anlagegrenzwert wird die Strahlung begrenzt, die von einer einzelnen Anlage stammt - daher auch der Name. Dieser Anlagegrenzwert muss dort eingehalten werden, wo Menschen sich längere Zeit aufhalten, z.B. in Wohngebäuden, Schulen und Spitälern. Für Mobilfunkantennen beträgt der Anlagegrenzwert je nach Netz 4 bis 6 Volt pro Meter. Umgesetzt in Metern heisst das folgendes: bei einer starken Antenne muss der Abstand zu Nachbargebäuden unter Umständen vierzig bis fünfzig Meter betragen. Weil die Antenne nach unten schwächer strahlt, genügen für das Haus, auf dem die Antenne steht - dank der Abschirmung durch das Dach - nach unten bereits ein Meter Abstand zu Wohnräumen. Der Grenzwert wird bereits seit einem Jahr bei der Bewilligung neuer Antennen angewendet. Bestehende Anlagen müssen saniert werden, wenn sie den Anlagegrenzwert nicht einhalten. Davon ausgenommen sind lediglich bestehende Stromleitungen sowie Eisenbahnleitungen, weil dort Sanierungen - insbesondere die Verlegung an einen andern Standort - technisch nicht möglich oder zu aufwändig wären. Keine neuen Bauzonen in belasteten Gebieten Die Verordnung enthält nicht nur Vorschriften für Anlagen, die Elektrosmog erzeugen, sondern auch für die Raumplanung. Künftig dürfen neue Bauzonen nur noch dort ausgeschieden werden, wo der Anlagegrenzwert eingehalten ist. Hingegen überlässt es der Bundesrat den Kantonen und Gemeinden, wie sie mit bereits bestehenden Bauzonen im Nahbereich von Anlagen verfahren wollen. Mobiltelefone: Bund unterstützt Produkte-Deklaration Von der Verordnung nicht betroffen sind Handys. Für die Begrenzung der Strahlung von Handys und anderen elektrischen Geräten sind internationale technische Vorschriften nötig, welche die Schweiz nicht im Alleingang erlassen kann. Ein wirksames Mittel, um die Produzenten zur Entwicklung strahlungsarmer Geräte zu motivieren und die Konsumenten über die Belastung ihres Handys zu informieren, ist die Deklaration der Strahlung. Der Bund unterstützt die Bemühungen der Konsumentinnen- und Konsumentenorganisationen zur Einführung einer solchen Produkte -Deklaration. Die NIS-Verordnung beruht auf dem gegenwärtigen Kenntnisstand über gesundheitliche Wirkungen und über die technischen Möglichkeiten zur Verringerung der Strahlung. Der Bundesrat wird neuen Erkenntnissen Rechnung tragen und die Verordnung bei Bedarf anpassen. Bern, 23. Dezember 1999 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Jürg Baumann, Chef des Dienstes Nichtionisierende Strahlung, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 69 64 Beilagen: NIS-Verordnung und Erläuterungen, Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens Internet: Die NIS-Verordnung mit den Erläuterungen finden Sie auch im Internet unter: http://www.admin.ch/buwal/recht/d/dinkridx.htm Erklärung der Begriffe Die Verordnung über Nichtionisierende Strahlen (NISV) enthält zwei Typen von Grenzwerten: Gefährdungs- und Anlagegrenzwerte. Gefährdungsgrenzwerte Gefährdungsgrenzwerte schützen vor wissenschaftlich nachgewiesenen Gesundheitsschäden. Sie berücksichtigen die gesamte Strahlung, die an einem Ort vorhanden ist. Gefährdungsgrenzwerte sind international abgestimmt und können in der Schweiz problemlos eingehalten werden. Anlagegrenzwerte Das Vorsorgeprinzip, wie es im Umweltschutzgesetz verankert ist, verlangt, dass die Belastung möglichst niedrig sein soll. Anlagegrenzwerte liegen deutlich unterhalb der Gefährdungsgrenzwerte. Sie gelten für die Strahlung einer einzelnen Anlage und müssen dort eingehalten werden, wo Menschen sich längere Zeit aufhalten (Wohnungen, Schulen, Spitäler). Der Anlagegrenzwert wird entsprechend den jeweiligen technischen Möglichkeiten festgelegt.