Billag AG bleibt Inkassostelle für Radio- und TV-Gebühren

MEDIENMITTEILUNG Billag AG bleibt Inkassostelle für Radio- und TV-Gebühren Die Billag AG wird die Radio- und Fernsehempfangsgebühren für weitere sieben Jahre einkassieren. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat ihr im Rahmen einer Ausschreibung den Zuschlag erteilt. Bis Ende 1997 hat die ehemalige Telecom PTT die Radio- und Fernsehempfangsgebühren einkassiert. Um eine Kontinuität auch nach der Teilprivatisierung der Swisscom zu gewährleisten, hatte der Bundesrat im Sinne einer Übergangsregelung das Unternehmen verpflichtet, das Inkasso im eigenen Namen oder durch eine Tochtergesellschaft bis spätestens Ende 2002 weiterzuführen. Seit dem 1. Januar 1998 erfolgt das Inkasso über die Swisscom-Tochtergesellschaft Billag AG. Im Mai 1999 hat das UVEK das Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren öffentlich ausgeschrieben. Mit dem heutigen Entscheid wird die Übergangsregelung beendet und das Mandat definitiv einer privatrechtlichen Unternehmung erteilt. Bis zur Eingabefrist vom 31. August 1999 sind fünf Offerten eingegangen. Das UVEK ist nach Prüfung der Angebote zum Schluss gekommen, dass die Eingabe der Billag AG die wirtschaftlich günstigste ist und den Anforderungen des UVEK am besten entspricht. Die eingeleiteten Restrukturierungsmassnahmen haben erste Wirkungen gezeigt und garantieren nach Auffassung des UVEK die geforderte Leistungsfähigkeit. Die gewählte Lösung hat ferner den Vorteil der Kontinuität und vermeidet einen mit Risiken behafteten Übergang der Tätigkeit auf eine neue Inkassostelle. Das Departement wird jedoch der Billag AG zur Sicherstellung einer zuverlässigen und dauerhaften Aufgabenerfüllung gewisse Auflagen machen. Ferner wird ein Verkauf der Billag AG nur mit Zustimmung des Departementes möglich sein. Die Gebühren werden dem Bund geschuldet für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen unabhängig davon, welche Programme konsumiert und wie sie technisch empfangen werden. Fragen der Konsumentinnen und Konsumenten betreffend die Melde- und Gebührenpflicht nimmt die Billag AG unter der Telefonnummer 0844.834.834 entgegen. Bereits im April dieses Jahres hat der Bundesrat beschlossen, die Empfangsgebühren per 1. Januar 2000 um Fr. 1.90 pro Monat für Privatpersonen zu erhöhen. Diese Erhöhung steht somit nicht im Zusammenhang mit dem Entscheid über die Weiterführung des Inkassos durch die Billag AG, sondern erfolgte in erster Linie wegen des höheren Finanzbedarfs der SRG. Bern, 22. Dezember 1999 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Dr. Martin Dumermuth, Vizedirektor BAKOM Biel / Tel. 032 327 55 45