Bundesrat entscheidet: Die Subventionsfrist für KVA wird um zwei Jahre verlängert

MEDIENMITTEILUNG Bundesrat entscheidet: Die Subventionsfrist für KVA wird um zwei Jahre verlängert Der Bundesrat hat die Frist zur Gewährung von Subventionen an neue Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) um zwei Jahre verlängert. Damit schafft er die Voraussetzung, um allenfalls Bundesbeiträge an die geplanten KVA im Berner Oberland und im Tessin leisten zu können. Den Subventionsentscheid wird das zuständige Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) treffen. Gestützt auf das Gewässerschutzgesetz hat der Bund bisher Abfallbehandlungsanlagen subventioniert. Subventionen wurden jedoch nur ausgerichtet, wenn für die Anlage eine erstinstanzliche Baubewilligung vor dem 1. November 1997 vorlag. Der Bundesrat kann diese Frist für Regionen, die noch nicht über die notwendigen Verbrennungskapazitäten verfügen, um zwei Jahre verlängern. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, von der Möglichkeit der Fristverlängerung Gebrauch zu machen. Gesuche aus Bern und Tessin Auswirkungen hat der Bundesratsentscheid auf die Kantone Bern und Tessin. Beide Kantone beabsichtigen in den nächsten Jahren eigene KVA zu bauen. Sie haben ihre Planungen für eigene Anlagen gezielt vorangetrieben, um nicht von ausserregionalen Planungs- und Preisentscheiden abhängig zu sein. Für beide Projekte liegen seit Ende September 1999 erstinstanzliche Baubewilligungen vor. Die Fristverlängerung des Bundesrates bedeutet keine Zusicherung von Subventionen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) entscheidet nach Prüfung der entsprechenden Projekte. Die Kantone Bern und Tessin haben beim BUWAL bereits die entsprechenden Gesuche eingereicht. Der Bundesrat hat die Zusicherung von Subventionen an die zusätzliche Bedingung geknüpft, dass die beiden Kantone das Ablagerungsverbot für brennbare Abfälle fristgerecht einhalten. Ab dem Jahre 2000 müssen sie daher bis zur Inbetriebnahme der eigenen KVA ihre brennbaren Abfälle in ausserregionalen Anlagen entsorgen. Bern, 20. Dezember 1999 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Philippe Roch, Direktor Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 01 Hans-Peter Fahrni, Chef Abteilung Abfall, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 031 322 93 28